Reform der Rettungsdienste: Der Preis der effizienten Hilfe
(mas) - Der Schleier ist gelüftet: Innenminister Dan Kersch nutzte den Bürgermeistertag in Mondorf, um den Kommunalpolitikern die Eckpunkte der Zusammenführung von Feuerwehren und Zivilschutz darzulegen. Unter dem Dach eines Etablissement public mit dem Namen "Corps grand-ducal d'incendie et de secours" (CGDIS) sollen die 25 Einsatzentren der Protection civile und die 142 Feuerwehrkorps vereint werden.
Flughafen und Samu einbinden
Außerdem ist angedacht, die Flughafenfeuerwehr sowie den Samu-Dienst zu integrieren, so dass sämtliche öffentlichen Rettungsdienste zusammengeschlossen wären. Mit der Luxembourg Air Rescue als privatem Rettungsdienstleister soll das Etablissement public eine Konvention abschließen.
Die Finanzierung sollen Staat und Gemeinden zu gleichen Teilen gewährleisten; der Betrieb eines einheitlichen Rettungsdienstes wird von Dan Kersch auf etwa 80 bis 85 Millionen Euro geschätzt. Paritätisch gestaltet sich auch die Leitung des CGDIS: Dem Verwaltungsrat gehören 18 stimmberechtigte Mitglieder an, davon zwölf Gemeindevertreter mit einer Stimme und sechs Vertreter des Staates mit je zwei Stimmen. Das Tagesgeschäft obliegt einem Generaldirektor und fünf Direktoren, die die einzelnen Abteilungen leiten.
107 Einsatzzentren
Die territoriale Organisation sieht vier Regionen mit je einem hauptberuflichen "chef de zone" vor, 14 Verbände ("groupements") und 107 Einsatzzentren, die je nach Leistungsstärke eingestuft sind. Diese Organisation hat bei Einsätzen zur Folge, dass nicht länger Gemeindegrenzen, sondern Nähe und Zeit ausschlaggebende Faktoren sind.
Während der Fuhrpark von "Pompjeeën" und "Protex" kostenlos in das Etablissement public übergehen soll, sollen die Einsatzzentren und Kasernen im Besitz der Gemeinden bleiben, die sie an das Etablissement public vermieten. In Ausnahmefällen kann das Etablissement public zum Besitzer werden.
2016 startklar sein
Während die Gesetzvorlage für die neuen Infrastrukturen der Rettungsdienste am hauptstädtischen Rond-Point Gluck bereits im Februar hinterlegt und vom Staatsrat gutgeheißen wurde, will Innenminister Dan Kersch den Entwurf für das Etablissement public vor der Sommerpause einreichen. Mit einer Verabschiedung durch das Parlament im Herbst könnte das "Corps grand-ducal d'incendie et de secours" dann Anfang 2016 seinen Betrieb aufnehmen, so wie vom Innenminister angedacht.
