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Reform der Rettungsdienste: Berufsfeuerwehr direkt an Bord
Baustelle Blaulichtmilieu: Am Nachmittag stellte der Innenminister seine Reformen am Reformtext vor.

Reform der Rettungsdienste: Berufsfeuerwehr direkt an Bord

Foto: Anouk Antony
Baustelle Blaulichtmilieu: Am Nachmittag stellte der Innenminister seine Reformen am Reformtext vor.
Politik 2 Min. 22.04.2016

Reform der Rettungsdienste: Berufsfeuerwehr direkt an Bord

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Ausbildung von hauptamtlichen Rettungskräften und die Beteiligung der Gemeinden: Innenminister Dan Kersch hat seine Änderungen bei der Reform der Rettungsdienste vorgestellt. Und die Berufsfeuerwehr der Hauptstadt ist direkt an Bord.

(mas) - Aus zwei mach' eins: So lässt sich die Reorganisation im Rettungswesen resümieren. Geht es nach dem Zeitplan des Innenministers, soll die Reform, die den Zusammenschluss von freiwilligen Feuerwehren und Protection civile in einem Etablissement public vorsieht, Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Im Vorfeld der Generalversammlung des nationalen Feuerwehrverbandes am Freitagabend in Marnach hat Dan Kersch heute eine Reihe von Anpassungen an seinem Projekt vorgestellt, das er im Sommer 2015 auf den Instanzenweg geschickt hat.

Im Großen und Ganzen werden fünf Punkte geändert:

  • Die Berufsfeuerwehr in Luxemburg-Stadt macht von Anfang an bei dem Etablissement public mit. Ursprünglich wollte sie diesen Weg erst 2021 gehen.
  • Für die  Ausbildung wird eine eigene Leitung angeboten.
  • Bewerber, die vorher schon als Freiwillige bei Feuerwehren oder Zivilschutz gearbeitet haben, werden bei der Besetzung der hauptamtlichen Stellen bevorzugt behandelt.
  • Die Kosten für das Etablissement public werden gedeckelt.
  • Die Kosten teilen sich die Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel. Für diesen gibt es zwei Kriterien, nämlich die Einwohnerzahl und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Fonds communal de dotation financière.

Im Vorfeld war Kritik von Seiten der Feuerwehren laut geworden. Der Gemeindeverband Syvicol forderte, die Kosten gerecht zu verteilen.

"Wir lassen uns nicht in die Ecke drücken", stellte Marc Mamer, Präsident des Pompjeesverband, Mitte der Woche unmissverständlich klar. Beim Dachverband der freiwilligen Feuerwehren und ihren rund 5000 Aktiven stört man sich am Gutachten der Staatsbeamtenkammer. Nach Dafürhalten der Berufskammer braucht der Verband nicht im Reformgesetz verankert zu werden und braucht die Feuerwehr auch nicht im Verwaltungsrat des Etablissement public als beratendes Organ vertreten sein.

Syvicol: Lasten gerecht verteilen

Ganz andere Sorgen hatte der Syvicol. Der Dachverband der Gemeinden pocht vor allem auf eine ausgewogene Finanzierung des Etablissement public. Nach jetzigem Stand der Dinge sei dies nicht der Fall; so weist der Syvicol in seinem Gutachten darauf hin, dass beispielsweise die Feuerschutzsteuer nicht zur Finanzierung der Reform zurückbehalten werde und dass der Anteil der Mehreinnahmen aus der TVA-Erhöhung 2015 nicht in den Fonds communal de dotation financière (FCDF) fließt, sondern in den Fonds zum Betrieb des Etablissement public der Rettungsdienste.

Nach Syvicol-Berechnungen müssten die Gemeinden 2017 4,68 Millionen Euro für den Betrieb des Etablissement public aufbringen; vier Jahre später wären es bereits 16,78 Millionen Euro.

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