Noch hat der Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Feuerwehr und Zivilschutz die letzten Hürden zu bewältigen. Innenminister Dan Kersch hat sich aber auf ein Datum für das Inkrafttreten der Reform festgelegt.

Politik 17.11.2017

Reform der Rettungsdienste: Am 1. Juli soll es los gehen

Marc SCHLAMMES

(mas) - Zum 1. Juli 2018 soll die Reform der Rettungsdienste in Kraft treten. Dieses Datum kündigt Innenminister Dan Kersch in seiner Circulaire budgétaire an die Gemeinden an.

Mehr Geld für die Gemeinden

In diesem Rundschreiben legt der Innenminister traditionell die Eckpunkte der kommunalen Haushaltsplanung fest. So dürfen die Gemeinden im kommenden Jahr mit Einnahmen über 1,848 Milliarden Euro aus Fonds de dotation globale des communes und Gewerbesteuer rechnen; dies macht ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber 2017 aus.

In der Circulaire budgétaire legt Dan Kersch seinen Gemeinden auch nahe, die zum Betrieb des Feuerlöschwesens notwendigen Ausgabenposten einzuplanen, da die Reform der Rettungsdienste den Instanzenweg noch nicht bewältigt hat. Zuletzt scheiterte die Gesetzvorlage ein zweites Mal am Staatsrat. Die Hohe Körperschaft zeigt sich nicht einverstanden mit der Art, wie der Transfer von Material, Gebäuden und Fuhrpark an das Etablissement public erfolgen soll.

Hohe Körperschaft als (zu) hohe Hürde

Ist die Reform in Kraft, soll dieses Etablissement public, dessen Verwaltungsrat paritätisch von Staat und Gemeinden besetzt ist, den Betrieb der Rettungsdienste, "Protection civile" und freiwllige Feuerwehren, organisieren. Auch für die Finanzierung sollen dann Staat und Kommunen zu gleichen Teilen aufkommen.

In jüngerer Vergangenheit wollte sich Minister Kersch nicht mehr auf einen Termin für das Inkrafttreten der Reform festlegen. Ursprünglich hatte er den 1. Januar 2017 als Stichdatum ausgegeben. Das erste Gutachten des Staatsrates ließ indes zu lange auf sich warten und war dann mit Beanstandungen übersät, so dass der Termin nicht eingehalten werden konnte.

Intérieur nicht untätig

Auch wenn der Gesetzentwurf die letzten Hürden des Instanzenweges immer noch zu bewältigen hat, so hat das Intérieur bereits die zum angemessenen Betrieb des Etablissement public erforderlichen Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit der Einstellung weiterer hauptberuflicher Helfer.