Reform der Pflegeversicherung angenommen

Danielle SCHUMACHER

Die Reform der Pflegeversicherung geht auf den Instanzenweg. Das Kabinett hat am Mittwoch grünes Licht gegeben und den Entwurf von Sozialminister Romain Schneider gutgeheißen.

(DS) - Nun ist es offiziell. Das Kabinett hat am Mittwoch die Reform der Pflegeversicherung angenommen. Sozialminister Romain Schneider werde seinen Entwurf in den nächsten Tagen im Parlament einbringen, so Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch nach der Kabinettssitzung beim Pressebriefing.

Schneider hatte die Reform in groben Zügen bereits am Dienstag bei der Generalversammlung der Copas vorgestellt. "Unser Ziel ist es, die Pflegeversicherung an die neuen Anforderungen anzupassen. Die Reform wird dazu beitragen, dass die Pflegeversicherung besser wird", so der Minister am Mittwoch vor der Presse. Die Person, die die Versicherung in Anspruch nimmt, müsse im Mittelpunkt stehen. Die Schwerpunkte der Novellierung liegen auf "der Qualität, der Flexibilität und der Transparenz", so Romain Schneider. Die Reform soll den Betroffenen auch  Planungssicherheit bis ins Jahr 2035 geben.

Der Ressortleiter verwies darauf, dass auf Wunsch der Verhandlungspartner noch einige Änderungen am ursprünglichen Text vorgenommen wurden. Schneider geht davon aus, dass die Reform bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, vorausgesetzt die Gutachten liegen bis dahin alle vor und die parlamentarischen Arbeiten können rechtzeitig abgeschlossen werden. Der Gesetzestext sieht eine sechsmonatige Übergangsfrist vor.

Die Copas und die Gewerkschaften hatten bis zuletzt argumentiert, sie könnten nicht endgültig Stellung beziehen, weil sie keinen Einblick in den definitiven Text hätten und die Ausführungsbestimmungen nicht kennen würden. Es stellte sich also die Frage, ob es noch zu weiteren Gesprächen mit den Sozialpartnern kommen würde, oder ob der Minister seinen Entwurf sofort auf den Instanzenweg schicken würde.

Beim Pressebriefing betonte  Minister Schneider, dass sämtliche Texte so schnell wie möglich fertiggestellt werden. Weitere Details zur Pflegeversicherung wird er in den nächsten Tagen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt geben.

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