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Reform der Grundsteuer kommt so schnell nicht
Politik 29.06.2021 Aus unserem online-Archiv
Gemeindefinanzen

Reform der Grundsteuer kommt so schnell nicht

45 Gemeinden haben noch keinen PAG nach der neuen Gesetzgebung. So lange geht auch keine Grundsteuerreform, sagen die Minister.
Gemeindefinanzen

Reform der Grundsteuer kommt so schnell nicht

45 Gemeinden haben noch keinen PAG nach der neuen Gesetzgebung. So lange geht auch keine Grundsteuerreform, sagen die Minister.
Foto: Shutterstock
Politik 29.06.2021 Aus unserem online-Archiv
Gemeindefinanzen

Reform der Grundsteuer kommt so schnell nicht

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Erst wenn alle Gemeinden ihren Bebauungsplan überarbeitet haben, können Simulationen beginnen, um neue Steuersätze festzulegen.

Im Regierungsprogramm ist eine Reform der kommunalen Grundsteuer vorgesehen, mit der nicht zuletzt auch der Wohnungsmangel und die Spekulation bekämpft werden sollen. Laut Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sollen die Vorarbeiten dafür bald abgeschlossen sein. Das stellte er zumindest kürzlich in Aussicht. 


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„Wann kommt denn nun die neue Grundsteuer und wie könnte ein Steuersatz aussehen?“, wollten die beiden CSV-Abgeordneten Marc Spautz und Laurent Mosar daraufhin wissen. Die nun vorliegende Antwort von Gramegna und Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) lassen wenig Hoffnung, dass es in dieser Legislaturperiode noch klappt.

Automatisierte Informationen nötig

Denn die Reform basiert auf einem neuen Berechnungsmodell: Grundlage dafür ist der Flächennutzungsplan (PAG), der mithilfe informatischer Instrumente auf die nötigen automatisierten Informationen untersucht wird. Damit soll dann jede einzelne Parzelle bewertet werden, was wiederum die Berechnung der Grundsteuer erlaubt. 

Die Vorarbeiten seien fortgeschritten, die Diskussionen über die Höhe können aber erst beginnen, wenn diese Instrumente zur Verfügung stehen. Denn erst dann könnten Simulationen durchgeführt werden, um kohärente Entscheidungen erlauben. 

Es ginge bei der Reform nämlich auch darum, eine transparentere und gerechtere Grundsteuer zu entwickeln und Parzellen, die in einer Gemeinde einen vergleichbaren Wert haben, auch gleich zu besteuern, schreiben Gramegna und Bofferding. „Ohne konkrete Fälle durchspielen zu können, ist es schwer, diesen Zielen gerecht zu werden.“ 

45 Gemeinden haben keinen zeitgemäßen PAG


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Zeitlich sei man aber zudem abhängig von den neuen Flächennutzungsplänen. „Heute haben noch rund 45 Gemeinden ihre Prozedur nicht abgeschlossen. Es wird aber unmöglich sein, eine Grundsteuer aufgrund eines PAG zu erheben, der noch unter der Gesetzgebung von 1937 erstellt wurde. Dort müssten die Daten manuell erfasst werden, was ein exzessiver Aufwand wäre.“ 

Da aber nur neun Gemeinden die Genehmigungsprozedur ihres neuen PAG noch  nicht begonnen haben, sei davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren alle Gemeinden einen PAG der neuen Generation haben werden und dann die Grundsteuer nach einem neuen Modell erhoben werden kann, so der Finanzminister und die Innenministerin.

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