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"Ambitiös und nachhaltig"
Politik 3 Min. 29.06.2021
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

"Ambitiös und nachhaltig"

Die Landwirtschaft soll durch die Reform der Gemeinsamen Agrarreform nachhaltiger werden.
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

"Ambitiös und nachhaltig"

Die Landwirtschaft soll durch die Reform der Gemeinsamen Agrarreform nachhaltiger werden.
Foto: Nico Muller
Politik 3 Min. 29.06.2021
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

"Ambitiös und nachhaltig"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Montag hatten sich die EU-Landwirtschaftsminister auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Am Dienstag gab Ackerbauminister Schneider die Eckdaten für Luxemburg bekannt.

Drei Jahre lang war verhandelt worden. Nun haben sich die EU-Agrarminister auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.  Der luxemburgische Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) zeigt sich zufrieden: „Die Reform ist sehr ambitiös, es die ehrgeizigste Reform der GAP seit der McSharry-Reform in den 90er-Jahren“, so Schneider am Dienstag gegenüber der Presse.


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Ambitiös und nachhaltig ist die Reform laut dem Minister in dreierlei Hinsichten: auf wirtschaftlicher, ökologischer und auf sozialer Ebene.  Durch die Reform der GAP soll in Zukunft wesentlich mehr Geld in den Umwelt- und Klimaschutz fließen.  Für die luxemburgische Landwirtschaft gibt der Ackerbauminister allerdings zum Teil Entwarnung:  Weil die Bauern bereits viele Vorleistungen erbracht haben, hätten sie durch die Anpassungen, die die GAP-Reform mit sich bringen wird, nichts zu befürchten, so Schneider. 

Und weil die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher werden soll,  werden in Zukunft 25 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Auflagen - an die sogenannten Ökoregelungen -  gebunden.  Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest.  Es wurde allerdings eine Übergangsfrist vereinbart. In den Jahren 2023 und 2024 muss lediglich ein Anteil von 20 Prozent erreicht werden. Da sich die Bauern hierzulande bereits heute an vielen Umweltprogrammen beteiligen, will Schneider die Schonfrist überspringen und gleich von Beginn an die 25-Prozent-Marke anpeilen.

Ackerbauminister Romain Schneider weist die Kritik der Umweltverbände, die GAP-Reform sei nicht ambitiös genug, vehement zurück.
Ackerbauminister Romain Schneider weist die Kritik der Umweltverbände, die GAP-Reform sei nicht ambitiös genug, vehement zurück.

Was die sogenannte zweite Säule der europäischen Agrarpolitik anbelangt, werden 35 Prozent der Mittel an Agrarumweltmaßnahmen  beziehungsweise an Tierschutzmaßnahmen gebunden. 

Knapp 100 Millionen Euro 

Das EU-Agrarbudget  für die Jahre 2021 bis 2027 hat ein Gesamtvolumen von etwa 390 Milliarden Euro.  Für die Jahre 2023 bis 2027, wenn die Reform also wirklich greift, liegt das geschätzte Finanzvolumen bei  270 Milliarden Euro.  Auf Luxemburg entfallen laut Schneider 47 Millionen Euro pro Jahr. Rechnet man die nationalen Gelder  noch hinzu, können die Bauern jährlich mit finanziellen Unterstützungen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro rechnen.

Die Reform ist sehr ambitiös, es die ehrgeizigste Reform der GAP seit der McSharry-Reform in den 90er-Jahren.   

Romain Schneider

Mit der Einigung der 27 Landwirtschaftsminister ist es aber noch nicht getan. Auch das EU-Parlament muss dem Deal noch zustimmen, bevor die Reform 2023 in Kraft treten kann. Unter slowenischem Ratsvorsitz werden nun erst einmal die definitiven Texte ausformuliert. 

Planungssicherheit für die Bauern

Auch in Luxemburg steht noch viel Arbeit an. Bis zum 31. Dezember muss die Regierung zunächst den nationalen Strategieplan nach Brüssel schicken, auf dessen Basis dann das nationale Agrargesetz ausgearbeitet wird. Romain Schneider erklärte am Dienstag, die Arbeiten an den beiden Texten seien bereits weit fortgeschritten. Zudem hätten die Bauern, Winzer und Gärtner diesmal Planungssicherheit, weil das aktuelle Agrargesetz wegen der Verzögerungen bei der GAP im vergangenen Jahr verlängert und angepasst worden sein, so der Minister.

Umweltschützern und den Grünen gehen die Beschlüsse  nicht weit genug. Sie fürchten etwa zu lasche Vorgaben, sodass die Reform ihr Ziel verfehlt. 

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