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Reform der Gemeindefinanzen: Kersch: "Keine Gemeinde wird Geld verlieren"
Politik 05.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Reform der Gemeindefinanzen: Kersch: "Keine Gemeinde wird Geld verlieren"

Innenminister Dan Kersch: "Die Reform der Gemeindefinanzen wäre nicht möglich gewesen, ohne mehr Geld an die Gemeinden zu überweisen."

Reform der Gemeindefinanzen: Kersch: "Keine Gemeinde wird Geld verlieren"

Innenminister Dan Kersch: "Die Reform der Gemeindefinanzen wäre nicht möglich gewesen, ohne mehr Geld an die Gemeinden zu überweisen."
Foto: Chris Karaba
Politik 05.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Reform der Gemeindefinanzen: Kersch: "Keine Gemeinde wird Geld verlieren"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Innenminister Dan Kersch hat am Dienstag die Eckpunkte der geplanten Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt. 74 von 105 Gemeinden werden dadurch finanziell gestärkt.

(stb) - Am Dienstag hat Innenminister Dan Kersch die Eckpunkte der geplanten Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt. "Die Reform der Gemeindefinanzen wäre nicht möglich gewesen, ohne mehr Geld an die Gemeinden zu überweisen", so Dan Kersch gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Deswegen sei die "politische Bereitschaft der Regierung", mehr Geld in die Hand zu nehmen, entscheidend gewesen, um eine Reform auf den Weg zu bringen.

So sollen den Gemeinden künftig insgesamt 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher. Die Einnahmen der Gewerbesteuer (600 Millionen Euro pro Jahr) und des Fonds communal (rund eine Milliarde Euro) werden künftig in einen gemeinsamen Topf fließen, wobei sie dann nach einheitlichen Kriterien (Bevölkerung, Einnahmen aus Gewerbesteuer, sozio-ökonomische Kriterien, sozialer Wohnungsbau) an die Gemeinden weiter verteilt werden.

Dadurch soll eine gerechtere Verteilung der Gelder erfolgen, selbst wenn "100-prozentige Gerechtigkeit nicht möglich ist", so der Innenminister. "Die bestehenden Unterschiede können zwar nicht vollständig aufgehoben werden, aber sie werden kleiner."

74 Gemeinden bekommen mehr

Die Steuereinnahmen und deren Prozentsätze (20 Prozent Kraftfahrzeugsteuer, zehn Prozent Mehrwertsteuer, 18 Prozent Einkommenssteuer), die in den gemeinsamen Topf aus Gewerbesteuer und Fonds communal (zusammen 1,6 Milliarden Euro) fließen werden, bleiben unangetastet.

"Keine Gemeinde wird im Vergleich zu 2015 Geld verlieren", so Dan Kersch. Von 105 Gemeinden werden 74 durch den neuen Verteilungsschlüssel mehr Geld bekommen. So kann beispielsweise die Gemeinde Beffort nach der Reform 2 370 Euro pro Kopf statt 1 839 Euro pro Kopf (2015) ausgeben. Auf diese Weise sollen durch die Reform die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden schrumpfen.

Einführung eines Kompensationsmechanismus

Wesentliche Neuerung ist die Einführung eines Kompensationsmechanismus, der ab 2017 greifen soll. Dadurch werden Gemeinden, die durch den neuen Verteilungsschlüssel weniger Geld zur Verfügung hätten, vollständig finanziell kompensiert. Diese Regelung gilt aber nur in einer Übergangsphase bis 2021.

So sollen die betroffenen Gemeinden Zeit bekommen, sich an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Die jährlichen Kompensationszahlungen sollen rund 18 Millionen Euro ausmachen.

Bereits zuvor war bekannt, dass der Staat künftig die Grundschullehrer integral bezahlen wird. Gleichzeitig soll der staatliche Beitrag in die Rentenkasse der Gemeindebeamten entfallen. Dadurch sparen die Kommunen insgesamt.

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