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Reform der Arbeitszeiten: Zwölfstündige Verhandlungen und kein Durchbruch
Politik 21.03.2016 Aus unserem online-Archiv

Reform der Arbeitszeiten: Zwölfstündige Verhandlungen und kein Durchbruch

Ein Bild zu Beginn der Verhandlungen am frühen Montagmorgen. Die Gespräche zogen sich schließlich bis zur späten Abendstunde hin. Allerdings ohne Übereinkunft.

Reform der Arbeitszeiten: Zwölfstündige Verhandlungen und kein Durchbruch

Ein Bild zu Beginn der Verhandlungen am frühen Montagmorgen. Die Gespräche zogen sich schließlich bis zur späten Abendstunde hin. Allerdings ohne Übereinkunft.
Foto: Guy Jallay
Politik 21.03.2016 Aus unserem online-Archiv

Reform der Arbeitszeiten: Zwölfstündige Verhandlungen und kein Durchbruch

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Von neun Uhr morgens bis spät nach dem Sonnenuntergang tagten die Sozialpartner und Minister Nicolas Schmit auf Schloss Senningen. Der Minister drängte auf eine gemeinsame Reform der Arbeitszeiten. Ein Durchbruch blieb aber aus.

(BB) - Wer die Arbeitszeiten reformieren will, muss Überstunden leisten. Am Montag saßen die Sozialpartner und Minister Nicolas Schmit fast zwölf Stunden beisammen, um möglichst eine gemeinsame Reform des Pan-Gesetzes und der Arbeitszeitorganisation zu erzielen.

Von neun Uhr morgens bis spät nach Sonnenuntergang tagten die Unterhändler auf Schloss Senningen. Mit diametral entgegengesetzten Erwartungen hatten die Patronats- und Gewerkschaftsvertreter den Verhandlungssaal betreten. Mit völlig konträren Standpunkten wollte Nicolas Schmit sie am Abend nicht gehen lassen. Doch es sollte nicht ausreichen.

Nicolas Schmit: "Ich habe alles probiert"

Bereits Ende Februar hatte es eine Dreierrunde gegeben. „Wenn die Meinungsunterschiede so weit auseinanderliegen, braucht es einen gewissen Prozess. Wir brauchen mehr Zeit“, hatte damals Arbeitsminister Nicolas Schmit gesagt.

Vier Wochen später setzte der Minister nun nochmals an und versuchte eine gemeinsame Grundlage für eine Reform der Arbeitszeiten herauszuschälen. Er gab sich diesmal sehr viel  Zeit. "Ich habe alles probiert", so das Fazit des Ministers.

Konsens bleibt aus

Das Arbeitspapier des Ministers, das die Gespräche erleichtern sollte, sorgte zunächst aber für angespannte Diskussionen. In zentralen Verhandlungspunkten pochten die Sozialpartner auf ihre Standpunkte. Die Patronatsvertreter forderten unverändert eine deutliche Verlängerung der Referenzperioden. Dem setzte der OGBL ebenso beharrlich eine Reduzierung der Arbeitszeit mit mehr Urlaubstagen entgegen.

Letztlich blieb ein Durchbruch aus. "Wir konnten keine Lösung finden, die von allen Parteien getragen wird. Es gab Annäherungen, aber keine Bereitschaft für einen Konsens", erklärte der Minister nach der langen Verhandlungsrunde.

"Ich bedauere, dass es keine Einigung gibt", meinte auch LCGB-Präsident Patrick Dury. Am späten Abend habe es noch bilaterale Gespräche gegeben. Für eine gemeinsame Lösung zwischen allen drei Partner reichte es nicht aus.

Minister spricht Machtwort

Nun wird der Minister selbst über Änderungen in der Arbeitszeit-Gesetzgebung bestimmen. Die Annäherungen mit den Sozialpartnern sollen einfließen, auf einen übergreifenden Kompromiss kann er allerdings nicht zurückgreifen.

In den kommenden Wochen wird der Minister demnach einen Gesetzestext ausarbeiten. Die Neuregelung soll das bereits verlängerte Pan-Gesetz, das zum Ende des Jahres ausläuft, ersetzen.



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