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"Reform aus der Dunkelkammer nehmen"
Politik 2 Min. 07.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Pflegeversicherung

"Reform aus der Dunkelkammer nehmen"

Der LCGB befürchtet, dass die Reform der Pflegeversicherung zu Lasten der Patienten und der Beschäftigten geht.
Pflegeversicherung

"Reform aus der Dunkelkammer nehmen"

Der LCGB befürchtet, dass die Reform der Pflegeversicherung zu Lasten der Patienten und der Beschäftigten geht.
Foto: REUTERS
Politik 2 Min. 07.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Pflegeversicherung

"Reform aus der Dunkelkammer nehmen"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Bei der angedachten Reform der Pflegeversicherung prescht die Regierung ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern vor, ärgert sich der LCGB.

(ml) - Bei der Reform der Pflegeversicherung fordert der LCGB einen aktiven Sozialdialog. Derzeit sei dies nicht der Fall, bedauerte der stellvertretende LCGB-Generalsekretär Christophe Knebeler am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Ende April habe die Regierung den Sozialpartnern einen 100 seitigen Vorentwurf vorgelegt. Seitdem herrsche Funkstille.

Aus der Presse habe man lediglich erfahren, dass die Regierung den Vorentwurf einseitig überarbeitet habe, ohne jedoch die Sozialpartner mit einzubinden. "Es ist an der Zeit, das Reformvorhaben aus der Dunkelkammer zu nehmen", so Knebeler. Die Reform der Pflegeversicherung soll bereits am 1. Januar 2017 Wirklichkeit werden. Die Gewerkschaft hält den Zeitpunkt allerdings für verfrüht, zumal eine Vielzahl von wesentlichen Eckpunkten nicht im Gesetzestext erwähnt, sondern in großherzoglichen Verordnungen festgelegt werden sollen.

Finanzielle Beteiligung des Staates erhöhen

Sozialminister Romain Schneider wird aufgefordert, schleunigst eine Arbeitsgruppe mit allen betroffenen Akteuren zu bilden, um ein klares Gesamtkonzept auszuarbeiten. Die Reform der Pflegeversicherung müsse mit dem neuen Krankenhausgesetz Hand in Hand gehen.

Nicht die budgetären Überlegungen sollten dabei im Vordergrund stehen, sondern die Mittel, die gebraucht werden, um eine qualitative hochwertige Pflege zu gewährleisten. Immer wieder versichere die Regierung, dass keine Qualitätseinbußen zu befürchten seien. "Wie kann man mit weniger Mitteln die gleiche Arbeit leisten?", fragt sich Knebeler.

Statt zu versuchen die Ausgaben bei der Pflegeversicherung zu drosseln, sollte sich die Regierung Gedanken machen, wie man die Einnahmen steigern könnte, betonte Knebeler. Gefordert wird, dass die finanzielle Beteiligung des Staates von 40 auf 45 Prozent erhöht wird. Des Weiteren sollen die Unternehmen zur Kasse gebeten werden und alternative Finanzierungsquellen ausfindig gemacht werden.

Steigende Preise in den Pflegehäusern befürchtet

Die Sparmaßnahmen des Zukunftspakets, die zwei Drittel der geplanten Ausgabeneinsparungen bei der Pflegeversicherung ausmachen würden, müssten schnell beendet werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass im Pflegesektor verstärkt auf Zeitarbeit zurückgegriffen werde. Befürchtet wird auch ein Anstieg der Preise in den Pflege- und Betreuungsstrukturen.

Finanziell angeschlagene Leistungsanbieter, die die Sparmaßnahmen der Regierung am meisten zu spüren bekamen, sollten einen Zugang zu den sogenannten crédit-tampons erhalten, so der LCGB. Deshalb müsse ein legaler Rahmen geschaffen werden. Des Weiteren misstraut die Gewerkschaft dem Stufenmodell und spricht sich für den Erhalt eines individuell zugeschnittenen Modells für pflegebedürftige Personen aus. Auch müssten mehr Qualitätskontrollen auf dem Terrain bei den Patienten durchgeführt werden.


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