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Referendumsdebatte: Politologe kritisiert konzeptlose Politik
Politik 5 Min. 17.04.2015

Referendumsdebatte: Politologe kritisiert konzeptlose Politik

Der Politologe Raphaël Kies bedauert, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Idee der Bürgerforen Abstand genommen hat.

Referendumsdebatte: Politologe kritisiert konzeptlose Politik

Der Politologe Raphaël Kies bedauert, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Idee der Bürgerforen Abstand genommen hat.
Foto: Guy Wolff
Politik 5 Min. 17.04.2015

Referendumsdebatte: Politologe kritisiert konzeptlose Politik

Der Politologe Raphaël Kies kritisiert, dass die Politik ihr Anliegen von "mehr Demokratie" ohne wirkliches Konzept angeht. Man hätte die jetzt beginnende Referendumskampagne besser vorbereiten können. Denn für das Wagnis von mehr Bürgerbeteiligung gibt es international erprobte Modelle.

Von Christoph Bumb

Hat die Regierung die Herausforderung des Referendums am 7. Juni ausreichend vorbereitet? Ist das Versprechen einer stärkeren Partizipation der Bürger im Prozess der Verfassungsreform ernst gemeint?

Der Luxemburger Politologe Raphaël Kies hat eine klare Meinung dazu. Die beginnende Debatte zeige, dass die Politik ihr Anliegen einer "partizipativen Demokratie" reichlich improvisiert und ohne wirkliches Konzept angehe. Dabei gebe es Modelle, wie man "mehr Demokratie" ganz konkret umsetzen kann, ohne damit die Vormachtstellung der gewählten Abgeordneten in Frage zu stellen.

Die Koalitionsparteien hätten durchaus gute Absichten, sagt Kies. Die Realität zeige jetzt aber, dass das Vorhaben, "mehr Demokratie" im Zusammenhang mit der Verfassungsreform zu wagen, "nicht ganz durchdacht" gewesen ist, so der Politikwissenschaftler von der Universität Luxemburg.

Die Idee der eigentlich geplanten Bürgerforen

Kies bezieht sich insbesondere auf die Ankündigungen von sogenannten Bürgerforen, wie es im Regierungsprogramm der Dreierkoalition steht und auch noch im ersten Gesetzentwurf zur Veranstaltung des Referendums im Juni festgehalten wurde. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Versprechen von mehr partizipativer Demokratie doch sehr vage war", so Kies. Die politisch Verantwortlichen hätten sich nicht wirklich Gedanken gemacht, wie man diesen allgemeinen "Slogan" konkret mit Leben füllen wolle.

"Wir haben leider kein eigenes Modell der Partizipation, weil sich die Hauptprotagonisten wohl keine Gedanken über den ganzen Prozess gemacht haben", sagt der Wissenschaftler. "Entweder das oder man wollte eine tatsächliche Partizipation in Form von Bürgerforen von Anfang an nicht."

"Meinungshoheit der Parteien bleibt bestehen"

Die angekündigten Bürgerforen werden in dieser Form nämlich nicht stattfinden. Kies bedauert das, gibt es ihm zufolge doch erfolgsversprechende Wege, um über die frühzeitige Einbindung der Wähler die Legitimität, aber auch die Reichweite einer Reform des Grundgesetzes im Volk zu erhöhen.

Stattdessen greife man jetzt auf die bewährte Form von Informations- und Diskussionsversammlungen zurück. Dabei verbleibe die Meinungshoheit bei der Verfassungsdiskussion letztlich bei den Parteien.

"Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Versprechen von mehr partizipativer Demokratie doch sehr vage war" - Die Ankündigung von "mehr Demokratie" war eines der Hauptanliegen von Blau-Rot-Grün.
"Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Versprechen von mehr partizipativer Demokratie doch sehr vage war" - Die Ankündigung von "mehr Demokratie" war eines der Hauptanliegen von Blau-Rot-Grün.
Foto: Gerry Huberty

Unter Bürgerforen verstehe man eindeutig etwas anderes als das simple Abhalten von Konferenzen, Rundtischgesprächen oder TV-Talkshows, erklärt Kies. Auch die Einrichtung einer Webseite mit der Möglichkeit, eigene Vorschläge zur Verfassungsreform einzureichen, greife zu kurz.

Wissenschaftlich erprobte Alternativen

Sein Alternativkonzept lehnt sich an die Idee der vor allem im anglo-amerikanischen Raum üblichen "town hall meetings" an, bei denen repräsentativ ausgewählte Bürger versammelt werden, um ohne besondere Vorkenntnisse über bestimmte politische Sachverhalte zu diskutieren. Dabei geht es letztlich aber um mehr als nur eine Diskussion. Die Teilnehmer erhalten vorab Informationsmaterial und werden von den Organisatoren – in der Regel politisch unabhängige Experten – in kleine Gruppen eingeteilt, wo sie sich eigenständig über konkrete Sachfragen austauschen.

Ebendieses Format hat Kies gemeinsam mit Kollegen von der Uni Luxemburg im Rahmen der anstehenden Referenden getestet. Insgesamt 35 Menschen wurden hierbei nach repräsentativen Kriterien wie Alter, Nationalität und Bildungsgrad ausgewählt, um sich einen ganzen Tag lang mit den drei Fragen des Referendums auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Studie "Civilex" wurden die Ergebnisse dieses vom gemeinsamen Lehrstuhl für parlamentarische Studien der Universität und der Abgeordnetenkammer organisierten Versuchs festgehalten.

"Kritisches Denken und Debattenkultur fördern"

Das Ergebnis dieses Prototyps eines Bürgerforums sei "äußerst interessant und motivierend", sagt Kies. Er habe persönlich miterlebt, wie sich scheinbar festgefahrene Meinungen von Bürgern durch die tiefgründige Beschäftigung mit den drei Referendumsfragen wandeln und fundierter werden können. "Wenn man die Bürger lässt, sind sie zu sehr kritischem Denken und konstruktiven Debattenbeiträgen fähig", ist Kies überzeugt.

Bei seinem Konzept gehe es zudem nicht darum, die repräsentative Demokratie zu umgehen oder gar zu schwächen, sondern die Entscheidungsfindung in den Parlamenten zu bereichern und nicht zuletzt zusätzlich zu legitimieren. Die Form der Beteiligung durch solche Bürgerforen habe den doppelten Vorteil, dass die daran teilnehmenden Bürger nicht nur besser informiert seien als durch gewöhnliche Informationskanäle, sondern sich auch als Akteure im politischen Prozess ernst genommen fühlen.

Durch den Einsatz von Bürgerforen ließe sich laut Aussage des Experten nicht nur das Projekt der Verfassungsreform zusätzlich legitimieren, sondern auch der ganze politische Prozess bereichern.
Durch den Einsatz von Bürgerforen ließe sich laut Aussage des Experten nicht nur das Projekt der Verfassungsreform zusätzlich legitimieren, sondern auch der ganze politische Prozess bereichern.
Foto: Shutterstock

Dieser Ansatz der "deliberativen Demokratie" würde laut Kies dem Ziel einer stärkeren Beteiligung des Volkes viel eher gerecht werden als die Abhaltung von parteipolitisch geprägten "Meetings", die in der Regel auch nicht gut bzw. nur von den "üblichen Verdächtigen" besucht seien. 

"Letztlich eine Form von Pseudo-Partizipation"

Die Realität beschränke sich damit auf öffentliche Debatten, die von Politikern bestimmt werden, und eine offizielle Webseite, über die man den Abgeordneten sein Feedback übermitteln kann. Zudem steht ein erster Verfassungsentwurf schon fest, bevor die Konsultation der Bürger überhaupt erst begonnen hat. All das deute darauf hin, dass die Meinungen der Bürger von der politischen Klasse nicht oder nur sehr eingeschränkt berücksichtigt werden, sagt Kies. "Letztlich ist das eine Form von Pseudo-Partizipation."

Für den informierten Beobachter entstehe dabei zwangsläufig der Eindruck eines "improvisierten Partizipationsprozesses", so Kies weiter. Wenn man es ernst meine mit der Stärkung unmittelbarer Demokratieformen, müsse man sich dafür auch die nötigen Mittel geben. Die Ankündigung allein reiche jedenfalls nicht aus. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Ergebnisse aus den Foren in irgendeiner Form in den weiteren politischen Entscheidungsprozess einfließen.

"Referenden allein kein Garant für mehr Demokratie"

Referenden allein seien kein Garant für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, betont der in Demokratiefragen spezialisierte Politologe. Besonders in Zeiten einer Referendumskampagne, die für Luxemburg nicht alltäglich ist, müsse man "die politische Bildung und den kritischen Geist der Bürger stärken".

Der ganze Prozess sollte gut vorbereitet und durch die Möglichkeit "offener Deliberation" über die Inhalte begleitet werden, "und das von Beginn an", so Kies. Dies sei bei der aktuell diskutierten Verfassungsreform eindeutig nicht der Fall. Für einen Kurswechsel sei es aber "noch nicht zu spät". Er hoffe jedenfalls, dass sich die Politik nach dem Referendum im Juni und bis zum zweiten Referendum über die gesamte Reform offener gegenüber den anderswo erprobten Partizipationsmodellen zeigen wird.


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