Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Referendum zur 5G-Technologie gefordert
Politik 3 Min. 13.05.2020

Referendum zur 5G-Technologie gefordert

Gleich zwei Petitionen setzen sich im Moment kritisch mit der 5G-Technologie auseinander.

Referendum zur 5G-Technologie gefordert

Gleich zwei Petitionen setzen sich im Moment kritisch mit der 5G-Technologie auseinander.
Foto: Getty Images
Politik 3 Min. 13.05.2020

Referendum zur 5G-Technologie gefordert

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat sieben neue Petitionen angenommen. Erneut setzt sich ein Antragsteller kritisch mit der 5G-Technologie auseinander. Das Volk soll in einem Referendum entscheiden, ob die neue Technologie zum Einsatz kommt oder nicht.

Am 7. Mai hatte der Petitionsausschuss bereits 17 Anträge angenommen, am Mittwoch kamen nun noch sieben weitere hinzu, die demnächst zur Unterzeichnung freigegeben werden.  

Einige Themen scheinen den Bürgern ganz besonders unter den Nägeln zu brennen, etwa die neue 5G-Technologie. So fordert der Autor der Petition 1592, dass die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen soll, ob die neue Technik zum Einsatz kommen darf oder nicht. 

Eine ähnliche Eingabe war bereits am 20. April beim Parlament eingegangen. Am Mittwoch war sie schon von fast 6.000 Personen unterschrieben worden. Der Antragsteller darf sich also auf eine öffentliche Anhörung freuen: "Sollte auch die neue Petition mehr als 4.500 Unterschriften erhalten, werden beide Anhörungen gemeinsam stattfinden", erklärte die Ausschussvorsitzende Nancy Kemp-Arendt (CSV).


Ein Petitionär fordert, dass die Sportinfrastrukturen wieder geöffnet werden.
Neue Petitionen im Zeichen von Corona
Der parlamentarische Petitionsausschuss hat am Mittwoch 17 neue Petitionen angenommen. Hier die einzelnen Petitionen im Überblick.

Wie bereits in der Vergangenheit so bleibt die  Corona-Pandemie auch in dieser Woche bei den Petitionen aktuell. Ein Autor fordert, dass das Sicherheitspersonal, das in den Geschäften bislang dafür gesorgt hat, dass die Hygieneregeln eingehalten und die Distanzen gewahrt bleiben, eine Sonderprämie in Höhe von 300 Euro erhält. 

Eine ähnliche Eingabe, in der eine finanzielle Unterstützung für das Gesundheitspersonal gefordert wird, hat bereits mehr als 4.600 Unterschriften erhalten. Somit ist das erforderliche Quorum erreicht  und der Autor bekommt  die Gelegenheit sein Anliegen bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament zur Sprache zu bringen.

Legale Basis für die Telearbeit

Angenommen wurde auch eine Petition, die sich für eine legale Basis der Telearbeit stark macht. Mindestens ein Tag sollte man von zu Hause aus arbeiten, sofern der Job dies zulässt. Das Begehren könnte durchaus erfolgreich sein, denn eine ähnliche Eingabe, in der ganz generell ein Anrecht auf Telearbeit verlangt wird, konnte bis Mittwoch mehr als 5.000 Unterschriften sammeln. Die Petition läuft noch bis zum 4. Juni.

Das Petitions-Portal soll nutzerfreundlicher werden.  

Nancy Kemp-Arendt

Ein Antragsteller, dessen Begehren am Mittwoch vom Petitionsausschuss angenommen wurde, fordert, dass die Bevölkerung getestet wird, bevor weitere Lockerungen beschlossen werden. Die Vorsitzende der Petitionskommission räumt ein, dass die Forderung etwas spät kommt. Der Antragsteller habe sein Anliegen leider zunächst missverständlich formuliert, sodass er seine Petition noch einmal umschreiben musste, so die Präsidentin gegenüber dem "Luxemburger Wort".


Es ist nicht so einfach, vielen Kindern, besonders den kleinsten, den Unterschied zwischen Ferien und Schule zu Hause klarzumachen.
Chamber: Drei neue Online-Petitionen freigegeben
Drei neue Petitionen können seit Dienstag unterzeichnet werden - alle drehen sich um das Thema Schule und Corona.

Auch der Musiker Serge Tonnar musste seine Petition neu formulieren, doch nun wurde sie angenommen. Unter dem Titel "Ons nei Heemecht" forderte er ein generelles Umdenken in Bezug auf die Lebensqualität der Bevölkerung. Die Politik müsse andere Prioritäten setzen, meint der Musiker und liefert auch gleich einen Leitfaden für den von ihm gewünschten Paradigmenwechsel.

Wesentlich konkreter ist das Anliegen des Petenten, der fordert, dass die Krankenkasse die Kosten für die medizinische Fußpflege übernimmt, vorausgesetzt die Behandlung wurde vom Arzt verschrieben.

In einer weiteren Petition geht es um Fledermäuse. Der Autor wehrt sich gegen den seiner Meinung nach "übertriebenen Gebietsschutz der Tiere". Die strengen Schutzmaßnahmen würden dazu führen, dass bei Bauvorhaben immer teurere Kompensierungsflächen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Neuer Internet-Auftritt

Nancy Kemp-Arendt wies am Mittwoch zudem darauf hin, dass das Online-Portal für die Petitionen in den kommenden Monaten vollständig überarbeitet wird: "Das Petitions-Portal soll nutzerfreundlicher werden. Wir wollen die Beteiligung der Bürger vereinfachen", so die CSV-Politikerin. Die Petitionen sollen eine autonome Online-Plattform bekommen, bislang konnte man sie nur auf dem Portal des Parlaments einreichen beziehungsweise unterschreiben.

Da es aber noch einige Monate dauern wird, bis es so weit ist, wurden bereits einige kleinere Änderungen auf der aktuellen Petitionsseite des Parlaments vorgenommen.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Debatte zur Treibjagd voraussichtlich am 3. Mai
Die Petition 1156 war Ende letzten Jahres von 6.562 Bürgern unterschrieben worden. Die öffentliche Anhörung im Parlament zum Verbot der Treibjagd soll nun am 3. Mai stattfinden. Der Petitionsausschuss hat diesen Termin am Dienstag in Aussicht gestellt.
Das Parlament wird sich mit dem Thema Treibjagd befassen müssen.
Die Bürger haben das Wort
Der Petitionsausschuss des Parlaments untersuchte am Donnerstag 33 Eingaben und erklärt 22 für zulässig. Einmal mehr geht es bei den Petitionen um das Thema Jagd.
27.10.Roedgen / Warnschild Jagd / Jäger  Foto:Guy Jallay
Petition 575: Besteuerung von Witwen und Witwern
Nach der Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit hat nun auch die Petition 575 über die Besteuerung von verwitweten Personen die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft. Die öffentliche Anhörung findet am 4. Februar statt.
Die Antragstellerin der Petition 575 ist gegen die Reklassierung von verwitweten Personen in die Steuerklasse 1A.