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Referendum zum vierten Kapitel
Politik 30.07.2022
Verfassungsreform

Referendum zum vierten Kapitel

Politik 30.07.2022
Verfassungsreform

Referendum zum vierten Kapitel

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das Staatsministerium erklärt den Antrag für zulässig.

Auch zum vierten und letzten Kapitel der Verfassungsreform wird ein Referendum durchgeführt. Das Staatsministerium erklärte am Freitag den von einem Initiativkomitee eingereichten Antrag als zulässig. Nach der entsprechenden Publikation in der Presse werden die Gemeinden ihre Einwohner informieren. Werden 25.000 Unterschriften erreicht, wird die zweite Abstimmung des Parlaments durch eine Volksbefragung ersetzt, die bindenden Charakter hat.  

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