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Referendum und Parteipolitik: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie
Politik 5 Min. 11.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Referendum und Parteipolitik: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie

Regierung und Opposition versuchen, die Referenden für ihre Zwecke zu politisieren - und das Volk schaut noch zu.

Referendum und Parteipolitik: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie

Regierung und Opposition versuchen, die Referenden für ihre Zwecke zu politisieren - und das Volk schaut noch zu.
Foto: Shutterstock
Politik 5 Min. 11.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Referendum und Parteipolitik: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie

Die Regierung hält an ihren Referendumsplänen fest. Das ist eine gute Sache für die luxemburgische Demokratie. Dennoch gibt die Vorgehensweise von Blau-Rot-Grün auch Anlass für Kritik. Eine Analyse von Christoph Bumb.

Von Christoph Bumb

Die Pläne der Regierung, im Vorfeld der Verfassungsreform Referenden zu veranstalten, sind prinzipiell zu begrüßen. Die Stärkung der partizipativen Demokratie gehört zum Kern der Ankündigung 
eines blau-rot-grünen „Renouveau démocratique“. Doch in der politischen Vorgehensweise gibt es auch Grund zur Kritik. Regierung und Opposition scheuen sich nicht, die Verfassungsreform zu politisieren und stehen damit zumindest im Verdacht, parteipolitisches Kapital daraus ziehen zu wollen.

Zu vier konkreten Sachfragen soll das Volk im kommenden Jahr befragt werden. Dabei sticht die Frage des Ausländerwahlrechts aufgrund ihrer unbestrittenen gesellschaftlichen Relevanz eindeutig hervor. Dagegen erscheinen das Wahlalter und die Beschränkung der Ministermandate als Detailfragen, die nicht unbedingt die Bedeutung des Wegs eines vorgeschalteten Verfassungsreferendums rechtfertigen.

Die vierte Frage ist schließlich aus ganz anderen Gründen problematisch. Nicht, dass eine Reform der Finanzierung der Glaubensgemeinschaften kein legitimes Anliegen wäre. Es kommt aber sehr auf die genaue Fragestellung an. Laut Regierung geht es darum, ob der Staat wie bisher verfassungsmäßig in der Pflicht stehen soll, die Kosten der Gehälter und Renten der Geistlichen zu übernehmen.

Parteipolitisches Taktieren

Und genau hier liegt der springende Punkt: Ohne eine Verfassungsänderung kann die Koalition gar nichts reformieren. Und für eine Verfassungsreform braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die die drei Mehrheitsparteien alleine nicht verfügen. Wie beim Ausländerwahlrecht auch, ist man also auf die CSV angewiesen. Deshalb stellt sich die Frage: Warum befragt man das Volk, wenn man die Mehrheitsmeinung des Volkes danach aus eigener Kraft nicht in die Tat umsetzen kann?

Die Antwort liegt auf der Hand, auch wenn sie von Koalitionspolitikern so nie ganz offen ausgesprochen wird; mit Ausnahme von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der einst im Gespräch mit dieser Zeitung die Vorgehensweise auf den Punkt brachte: „Es geht darum, die Blockade in einigen Streitfragen zu überwinden, über die wir seit Jahren schon diskutieren, ohne eine qualifizierte Mehrheit zu finden.“

Das Volk als "Schiedsrichter"

Laut Bodry soll das Volk dabei als „Schiedsrichter“ fungieren. Letztlich ist dies eine politische Taktik, um die CSV am Ende vielleicht doch noch, mit dem ultimativen Argument der souveränen Entscheidung des Volkes, zum Einlenken zu bewegen. Ob es dazu kommt, lässt sich bezweifeln. Denn erstens ist das Referendum – anders als die ebenso geplante abschließende Abstimmung über die gesamte neue Verfassung – rein konsultativ. Und zweitens hat die CSV den „Braten“ längst gerochen und will sich durch die blau-rot-grüne Vorgehensweise nicht unter Druck setzen lassen.

Fest steht, dass die Resultate der Referenden juristisch nicht bindend sein werden. Dass sich die Koalition dennoch politisch in jedem Fall daran halten will, hört sich edel an, ist aber letztlich eine Banalität. Denn geht eine Abstimmung nicht in ihrem Sinne aus, hat sie gar keine andere Wahl, als dies zu akzeptieren. Sie hat ja keine Verfassungsmehrheit im Parlament. Dass sie die CSV jetzt auffordert, es ihr gleich zu tun und das demokratische Votum des Volkes in jedem Fall zu akzeptieren, ist einerseits verständlich und richtig, andererseits ist es auch ein offensichtlicher (partei-)politischer Schachzug.

Verfassungskonsens in Gefahr

Im Klartext: Die Koalition wählt den Weg der Referenden, weil sie in den vier Punkten keine eigene Gestaltungsmehrheit hat. Hätten sie eine Mehrheit zur Änderung der Verfassung, würden sie Ausländerwahlrecht, Säkularisierung und Co. einfach selbst umsetzen.

Mehr Demokratie oder politische Taktik? Die Regierung will die Referenden, weil sie in Verfassungsfragen keine eigene Mehrheit hat.
Mehr Demokratie oder politische Taktik? Die Regierung will die Referenden, weil sie in Verfassungsfragen keine eigene Mehrheit hat.
Foto: Shutterstock

Egal wie die Abstimmungen im kommenden Jahr ausgehen werden, ist damit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Verfassung wird nicht vom Volk, sondern vom Parlament geändert. Erst wenn sich die Parteien auf eine definitive Fassung der Reform des Grundgesetzes geeinigt haben, kommt es ganz zum Schluss des Prozesses zum (dann auch juristisch bindenden) Referendum über den ganzen Text.

Da die Koalition bereits jetzt Nägel mit Köpfen macht, läuft sie Gefahr, den bisher üblichen parteiübergreifenden Konsens in Verfassungsfragen zu sprengen. Damit könnten ihre taktischen Überlegungen am Ende nach hinten losgehen und das ganze Projekt der Verfassungsreform, an dem die Parlamentarier bereits seit mehr als zehn Jahren konkret arbeiten, wäre in Gefahr. Dazu kommt noch der historisch belegbare Fakt, dass bei jeder Volksbefragung immer auch andere Beweggründe der Bürger eine Rolle spielen als die konkrete Fragestellung. Blau-Rot-Grün kann noch so beteuern, dass es sich bei den Referenden nicht um ein Plebiszit über die Regierung handelt – das Volk ist souverän und entscheidet selbst, wie und über was es abstimmt.

Gesellschaftliche Debatte

Auf der anderen Seite muss sich natürlich auch die CSV die Frage gefallen lassen, ob sie ihre sich anbahnende Blockadeposition aus rein inhaltlichen Gründen einnimmt oder ob auch sie aus prinzipieller Oppositionsräson taktiert.

In diesem Sinn könnte die ganze Vorgehensweise am Ende sogar der Demokratie schaden. Wenn sie ihr Anliegen einer Stärkung der Partizipation der Bürger ernst meint, müsste die Regierung zunächst dafür sorgen, dass eine breite Öffentlichkeit und eine gesellschaftliche Debatte über die wichtigsten Fragen der Verfassungsreform entstehen. Wenn es ihr dabei nicht nur vorrangig um die selbst vorgeschlagenen vier Fragen gehen würde, hätte sie auch die Möglichkeit von Volksbegehren zulassen können. So wären die Bürger von Beginn an in den Prozess involviert und könnten auch noch andere Fragen, die ihnen mehrheitlich am Herzen liegen, an die Politik herantragen.

Demokratische Alternativen

Die Organisation eines breiten Informations- und Diskussionsprozesses in der Bevölkerung wäre eigentlich der allererste Schritt – vor der Formulierung der Fragen und vor der parteipolitischen Debatte, die ohnehin auf uns zukommt. Nur so ließe sich eine neue, offene und wahrhaft demokratische politische Kultur im Land fördern. Wenn sie diesen Weg gehen will, sollte die Politik Referenden als urdemokratisches Instrument ansehen, diese generell fördern und sie nicht nur als Mittel zu einem eigenen, parteipolitischen Zweck nutzen. Ansonsten könnte sich das ohnehin von derartigen Manövern verdrossene Volk am Ende noch weiter von der etablierten Parteipolitik abwenden.

Was das Land braucht, ist nicht die Fortführung von politischem Taktieren und „Mit-dem-Finger-auf-die-anderen-zeigen“, sondern eine tiefgründige und offene Debatte. Die Fragen, die die Koalition ins Spiel bringt – insbesondere das Ausländerwahlrecht und das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen, aber auch viele andere – sind zu wichtig, um sie kurzfristig auf dem Altar der Parteipolitik zu opfern.


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