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Petition über Referendum hat fast schon 5.000 Unterschriften
Politik 3 Min. 11.10.2021
Verfassungsreform

Petition über Referendum hat fast schon 5.000 Unterschriften

Immer mehr Befürworter für ein Verfassungsreferendum melden sich zu Wort.
Verfassungsreform

Petition über Referendum hat fast schon 5.000 Unterschriften

Immer mehr Befürworter für ein Verfassungsreferendum melden sich zu Wort.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 11.10.2021
Verfassungsreform

Petition über Referendum hat fast schon 5.000 Unterschriften

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Gérard Koneczny will mit seiner Petition ein Referendum über die Verfassung herbeiführen. Die nötigen Unterschriften für eine öffentliche Anhörung im Parlament hat er schon zusammen.

Seit dem 28. September ist sie online. Am Wochenende hat die Petition 2007 bereits das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht, die nötig sind, damit sich die Abgeordnetenkammer im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema befasst. Stand Montag 14 Uhr hatten 4.979 Bürger die Petition unterschrieben. Dabei bleiben noch 29 Tage, bis die Frist abläuft. 

Konkret geht es bei der Eingabe von Gérard Koneczny um die geplante Verfassungsreform, besser gesagt um ein Referendum zur Verfassungsreform. Die Verfassung sei das wichtigste Gesetz des Landes und folglich müssten die Bürger die Möglichkeit haben, ihren Willen über den neuen Text zu bekunden, erklärt Koneczny in seiner Begründung. Er fordert daher eine Volksbefragung, so wie dies im Koalitionsprogramm von 2018 in Aussicht gestellt worden war.


IPO,Informationsversammlung Verfassung.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Etwas mehr als 100 Personen waren am Freitag in den Tramsschapp gekommen, um sich über die neue Verfassung zu informieren. Vor der Tür wurde lautstark protestiert.

DP, LSAP, Grüne und CSV hatten sich allerdings im Sommer 2019 darauf verständigt, von einem Referendum abzusehen. Ihr Argument: Da es nicht länger um einen vollständig neuen Verfassungstext geht, braucht es auch kein Referendum. Dem Sinneswandel vorausgegangen war eine Kehrtwende bei der Verfassungsreform . Die CSV, ohne die eine Verfassungsreform nicht möglich ist, hatte sich nach anfänglicher Zustimmung im Sommer 2019 bei der Gesamtreform (6030) plötzlich quer gelegt. Darauf hin, waren die vier Parteien sich einig geworden, den aktuellen Text nur punktuell anzupassen, dies in vier Kapiteln: Justiz, Staatsform, Monarchie und Territorium, Grundrechte und Freiheiten sowie Parlament und Staatsrat.

Die Arbeiten am Justizkapitel sind mittlerweile abgeschlossen. Aller Wahrscheinlichkeit nach kommt es bereits am 20. Oktober zu einer ersten Lesung. 


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Die Referendum-Petition läuft allerdings noch bis zum 8. November. Das heißt, die öffentliche Anhörung im Parlament findet erst einige Wochen nach der ersten Abstimmung statt. 

Die Petition ist aber nicht die einzige Initiative, die ein Verfassungsreferendum erzwingen will. Da die ADR den Reformtext ablehnt, macht sie sich ebenfalls für eine Volksbefragung stark. Dabei setzt sich auf Artikel 114 des geltenden Grundgesetzes. Der besagt, dass auch die Wähler ein Referendum verlangen können, vorausgesetzt es kommen 25.000 Unterschriften zusammen. Eine andere Möglichkeit, eine Volksbefragung herbeizuführen, ist gegeben, wenn mindestens 16 Abgeordnete sich dafür stark machen. 

Hier der genaue Wortlaut von Artikel 114: "Le texte adopté en première lecture par la Chambre des députés est soumis à un référendum, qui se substitue au second vote de la Chambre, si dans les deux mois suivant le premier vote demande en est faite soit par plus d’un quart des membres de la Chambre, soit par vingt-cinq mille électeurs inscrits sur les listes électorales pour les élections législatives. La révision n’est adoptée que si elle recueille la majorité des suffrages valablement exprimés. La loi règle les modalités d’organisation du référendum."

Piraten auch für Referendum

Neben der ADR verlangen auch die Piraten ein Referendum. Auch sie setzen sich dafür ein, dass die erforderlichen 25.000 Unterschriften zusammenkommen. Sie wollen sogar eigens Mitarbeiter einstellen, um Unterschriften zu sammeln. Auf ihrem Internetportal haben sie deshalb eine Stellenanzeige geschaltet: "D'Sensibilité Politique Piraten sicht fir eng Dauer vun e puer Woche motivéiert a fläisseg Leit, fir queesch duerch d'Land Ënnerschrëften en Vue vun engem eventuelle Verfassungsreferendum ze sammelen", heißt es dort.


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
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Während der Informationsversammlung vom vergangenen Freitag im Kulturzentrum Tramsschapp hat der Abgeordnete  Marc Georgen zudem erklärt, seine Partei würde sich später dann auch darum kümmern, dass Personen, die unterschreiben wollen, problemlos den Weg in die Rathäuser finden würden, wo die Unterschriftenlisten ausliegen werden. Sollten die Interessenten Probleme mit dem Transport haben, werde man sie zur Not mit dem Bus hinfahren, so Goergen. 

Sollte das Quorum von 25.000 Unterschriften erreicht werden, wird die zweite Abstimmung im Parlament durch das Referendum ersetzt, das in dem Fall auch bindend wäre. 

Der Abgeordnete Fernand Kartheiser, die die ADR-Kampagne zur Verfassung initiiert hat, versucht derweil als „député initiateur“ im Parlament 15 Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen, um auf diesem Weg eine Referendum herbeizuführen.  

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