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Referendum im Juni: Gesetz verabschiedet, politische Debatte lanciert
Politik 3 Min. 24.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Referendum im Juni: Gesetz verabschiedet, politische Debatte lanciert

Der Ton in der Debatte um die Referendumsfragen wird schärfer: CSV-Fraktionschef Claude Wiseler sparte nicht mit Kritik an den Koalitionsparteien, die ihrerseits ihre Vorgehensweise vehement verteidigten.

Referendum im Juni: Gesetz verabschiedet, politische Debatte lanciert

Der Ton in der Debatte um die Referendumsfragen wird schärfer: CSV-Fraktionschef Claude Wiseler sparte nicht mit Kritik an den Koalitionsparteien, die ihrerseits ihre Vorgehensweise vehement verteidigten.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 24.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Referendum im Juni: Gesetz verabschiedet, politische Debatte lanciert

Der Veranstaltung des Referendums am 7. Juni steht nichts mehr im Weg. Das Parlament gab am Dienstag grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz. In der politischen Debatte wird der Ton schärfer.

(CBu) - Der Veranstaltung des Referendums am 7. Juni steht nichts mehr im Weg. Das Parlament gab am Dienstag grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz. Die CSV und die ADR stimmten gegen den Gesetzvorschlag. Vor der Abstimmung zeigte sich zudem, dass die inhaltliche politische Debatte lanciert ist. Der Ton wird von beiden Seiten schärfer.

Das Referendum am 7. Juni basiert auf dem allgemeinen Referendumsgesetz von 2005 sowie auf den weiteren Bestimmungen des Wahlgesetzes. Das am Dienstag verabschiedete Gesetz regelt demnach nur noch die konkrete Fragestellung und bestätigt das gewählte Datum. Bis dahin soll es laut Alex Bodry (LSAP), einem der Autoren des Gesetzes, gelingen eine „sachliche und inhaltlich fruchtbare Debatte“ zu führen. Bei allen Kontroversen solle man den gegenseitigen Respekt wahren.

Alex Bodry: "Sachliche und inhaltlich fruchtbare Debatte führen"

„Wir wollen beweisen, dass Referenden und eine Debatte auch über kontroverse Fragen eine Bereicherung für unsere Demokratie sind“, so der LSAP-Fraktionschef. Wenn man nicht gemeinsam sicherstellen könne, dass die ganze Übung in sittlichen Bahnen abläuft, wäre es „um unser Land schlecht bestellt“. In der Sache wiederholte Bodry nochmals die in Grundzügen bereits bekannte Argumentation der Regierungsparteien für die drei Fragen und die dahinter stehenden Ideen.

Claude Wiseler (CSV) sieht die Sache freilich anders. Der Oppositionsführer bedauert, dass die Koalition den traditionell üblichen Verfassungskonsens aufgekündigt hat. „Die Konsenssuche im Parlament soll umgangen werden“, sagt Wiseler. Demnach sei das Versprechen von mehr Partizipation auch „nur ein Vorwand“, um die CSV, „die größte politische Partei im Land“, außen vor zu lassen. In dieser Hinsicht hoffe er ganz generell, dass die Koalition durch ihre „taktische Vorgehensweise“ nicht das ganze Projekt der Verfassungsreform, an dem schon seit über zehn Jahren gearbeitet wird, in Gefahr bringt.

CSV kritisiert und bringt Entwurf für neues Nationalitätengesetz ein

Wiseler landete aber auch einen kleinen politischen „Coup“. Während seiner Rede, in der er auch die Argumentation der CSV gegen das Ausländerwahlrecht darlegte, reichte er nämlich einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Nationalitätengesetz ins Parlament ein.

Und das mit dem Zusatz, dass durch den Vorschlag der CSV, die Kriterien zur Erlangung der Luxemburger Staatsbürgerschaft weiter abzusenken (u.a. durch eine Residenzklausel von fünf statt sieben Jahren), „weitaus mehr“ Ausländer in den Genuss der politischen Partizipation kommen würden als durch die von den Mehrheitsparteien angestrebte Einführung eines Ausländerwahlrechts mit den in der Fragestellung enthaltenen restriktiven Kriterien.

Wenn es der Dreierkoalition um die Erreichung des Ziels von mehr Partizipation von Ausländern gehen würde, das die CSV auch teile, müsste sie die eingebrachte Reform der Nationalität eigentlich unterstützen, so Wiseler.

Bettel: Referenden im Juni eine "Richtungsentscheidung"

Am Ende schaltete sich auch der Premierminister in die Debatte ein. Xavier Bettel verteidigte das Vorgehen der Regierung und der Koalitionsparteien. Man dürfe keine Angst vor dem Referendum haben, das als Instrument letztlich auch ein Mittel gegen die oft diagnostizierte Politikverdrossenheit sein könne. Seine Regierung sei angetreten, um eine Modernisierung des Landes vorzunehmen. Die Stärkung der Partizipationsrechte der Bürger sei ein fundamentaler Teil dieser Politik.

Bettel lehnt diesbezüglich auch den Begriff des Ausländerwahlrecht ab. „Wir reden von einem Einwohnerwahlrecht“, so Bettel. Den Luxemburgern werde nichts weggenommen. Bürger, die in Luxemburg wohnen und in der Gesellschaft integriert sind, hätten das gleiche Recht über ihre Zukunft mitzubestimmen – „unabhängig von ihrer Herkunft“. Demnach sei das Referendum im Juni eine „Richtungsentscheidung“, aus der die Parteien die richtigen Schlüsse ziehen sollten.

Eine ausführliche Berichterstattung über die Debatte in der Chamber lesen Sie in der Mittwochausgabe des "Luxemburger Wort".


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