Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Referendum am 7. Juni: Rein konsultativ! Oder vielleicht doch nicht?
Politik 4 Min. 16.03.2015

Referendum am 7. Juni: Rein konsultativ! Oder vielleicht doch nicht?

Der Verfassungsrechtler Luc Heuschling vertritt die Auffassung, dass es im Grunde per Definition nur verbindliche Referenden gibt.

Referendum am 7. Juni: Rein konsultativ! Oder vielleicht doch nicht?

Der Verfassungsrechtler Luc Heuschling vertritt die Auffassung, dass es im Grunde per Definition nur verbindliche Referenden gibt.
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 16.03.2015

Referendum am 7. Juni: Rein konsultativ! Oder vielleicht doch nicht?

Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass das Referendum am 7. Juni rechtlich gesehen rein konsultativ ist. Mit Luc Heuschling widerspricht jetzt einer der profiliertesten Verfassungsexperten im Land dieser Auffassung.

Von Christoph Bumb

Ist das Referendum am 7. Juni wirklich nur konsultativ? Mit Luc Heuschling vertritt einer der profiliertesten Verfassungsexperten jetzt die These, dass eine Volksbefragung per se verbindlich sei – und das sowohl politisch als auch rechtlich. Der Professor für Verfassungsrecht von der Uni Luxemburg argumentiert, dass die Verfassung in dieser Frage „mehrdeutig“ sei und das Grundprinzip der Demokratie eine quasi natürliche Verbindlichkeit jeglicher Referenden mit sich bringe. 

Im Rahmen einer Rede vor dem "Institut Grand-Ducal" plädierte Heuschling für eine Anreicherung der repräsentativen Demokratie mit Instrumenten der Volksgesetzgebung. Im Gegensatz zu anderen Ländern seien in Luxemburg Referenden „äußerst selten“. Er bemängelt die „traditionell stiefmütterliche Behandlung“ der direkten Demokratie. Dabei hätte es 1919 bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Möglichkeit gegeben, die Demokratie „à la luxembourgeoise“ anders zu definieren. 

Referenden "per se immer verbindlich"

Aus der Geschichte leitet der Professor für Verfassungsrecht auch seine These ab, dass Referenden „per se immer verbindlich“ seien. Die Politik habe sich bei allen drei Gelegenheiten in der luxemburgischen Geschichte an das Votum des Volkes gehalten. Selbst bei der Abstimmung über das sogenannte Maulkorbgesetz 1937 habe man sich der äußerst knappen Mehrheit von 50,7 Prozent gebeugt. Das damalige „Veto“ des Volkes führte damals gar zum Rücktritt des Staatsministers Joseph Bech.

Auch 2005 habe nie ein Zweifel bestanden, ob man die Meinungsäußerung des Souveräns als bindend ansehen soll. Und auch hier verband der Regierungschef übrigens sein Schicksal mit dem Abstimmungsergebnis.

Verfassung in diesem Punkt "mehrdeutig"

Aber auch rein rechtlich stellt der Verfassungsexperte die Vorstellung eines „rein konsultativen“ Referendums in Frage. Nirgendwo in der Verfassung stehe, dass ein Referendum ausdrücklich konsultativ sei. Er bezieht sich dabei auf die Formulierung in der Verfassung, wonach sich das Volk per Referendum zu einer Frage „äußern“ („prononcer“) kann. „Äußern“ sei kein eindeutiger Begriff, so Heuschling. Hingegen gilt laut Grundgesetz bei einem Referendum über die gesamte Verfassung ganz klar die Verbindlichkeit.

Schließlich führt er noch das Argument ins Feld, dass Luxemburg laut Artikel 1 seiner Verfassung ein „demokratischer Staat“ sei. Dieser Artikel stehe zudem über Artikel 51, wo vom „Regime der parlamentarischen Demokratie“ die Rede ist. Heuschlings Fazit lautet demnach, dass der Rang des Referendums in der Verfassung schlicht „mehrdeutig“ sei – ein Argument, das übrigens seine Gegner gegen ihn verwenden, denn „mehrdeutig“ bedeute eben auch nicht, dass jedes Referendum als bindend aufzufassen sei. 

Kritik des rechtswissenschaftlichen Mainstreams

Mit seiner Argumentation kritisiert Heuschling offen den gängigen politischen und rechtswissenschaftlichen Mainstream in dieser Frage. Philosophisch klar auf der Seite der republikanischen Partizipationstheorie verortet, will er sich nicht mit pauschalen Argumenten gegen die Praxis der Referenden abfinden. Er argumentiert selbst aber auch pauschal bzw. grundsätzlich: „Kann es denn sein, dass man in einer Demokratie, in der der ,demos' eigentlich herrschen oder souverän sein soll, das Volk nur um seine Meinung fragt und die Politik danach doch macht, was sie will?“

Der Jurist Marc Thewes: "Angesichts des großen Interpretationsbedarfs kann von einem verbindlichen Beschluss nicht die Rede sein."
Der Jurist Marc Thewes: "Angesichts des großen Interpretationsbedarfs kann von einem verbindlichen Beschluss nicht die Rede sein."
Foto: Pierre Matgé

Die politisch Verantwortlichen sind hier quer durch die Bank anderer Meinung, zumindest was den rechtlichen Teil betrifft. Selbst LSAP-Fraktionschef Alex Bodry spricht nur von einer „politischen Verbindlichkeit“. In der neuen Verfassung soll die Sache aber klarer geregelt werden, indem ausdrücklich konsultative und verbindliche Referenden ermöglicht und dies genau so im Grundgesetz verankert werden soll. Wie ein Referendum gehandhabt werden soll, müsste so fortan in jedem Einzelfall per Gesetz definiert werden.

Heuschlings Kollegen widersprechen

Auch Marc Thewes widerspricht Heuschlings These. Thewes, der erst im Februar in den Staatsrat berufen wurde, repräsentiert gewissermaßen jenen „Mainstream“, dessen Überzeugungen Heuschling in dieser Frage kritisiert. Die Verfassung kläre nicht eindeutig, ob ein Referendum laut Artikel 51 obligatorisch oder konsultativ sei, sagt Thewes. Er weist darauf hin, dass dies andernorts klarer geregelt sei: Verfassungsreferenden auf der Grundlage von Artikel 114 sind etwa eindeutig verbindlich, kommunale Referenden haben dagegen ausdrücklich nur konsultativen Charakter.

Es gebe also beide Möglichkeiten, erklärt der Jurist. Es sei letztlich am Parlament, festzulegen, welche Form ein Referendum haben soll. Da eine Volksbefragung nach Artikel 51 ohnehin stets ein Gesetz voraussetzt, durch das die Wähler einberufen werden und die Frage bestimmt wird, kann dies von Fall zu Fall anders geregelt werden. Demnach suche Heuschling laut Thewes auch „nach einer Lösung für ein Problem, das sich derzeit nicht stellt“. 

Konsultativ oder nicht? Es kommt ganz drauf an ...

Diese Meinung wird von den meisten Fachleuten, nicht zuletzt durch entsprechende Gutachten des Staatsrats, vertreten. Auf die Befragungen im Juni bezogen, stellt Thewes klar, dass es sich angesichts der Formulierung der einzelnen Fragen nur um konsultative Referenden handeln kann. Das Volk wird dazu befragt, ob es gewisse „Ideen“ befürwortet. Was ein eventuelles „Ja“ des Volkes konkret bedeute, müsste das Parlament daraufhin in jedem Fall „konkretisieren“. „Angesichts des großen Interpretationsbedarfs kann von einem verbindlichen Beschluss nicht die Rede sein“, so Thewes.

Rechtlich verbindlich könne ein Referendum für ihn auch nur sein, wenn ein fertiger Gesetzestext zur Abstimmung gestellt werde. Dies sei zwar grundsätzlich denkbar, entspreche aber nicht der Luxemburger Tradition, und würde auch juristische Fragen aufwerfen, denn laut Artikel 34 der Verfassung erfordere die Verkündung von Gesetzen eine Abstimmung der Kammer.

Die Möglichkeit, diese Abstimmung durch einen Volksentscheid zu ersetzen oder zu ergänzen sei nicht vorgesehen. Wenn man all diese Punkte in Betracht ziehe, erscheine Heuschlings These – die Thewes aus „rein akademischer Sicht durchaus anregend und interessant“ findet – letztlich aber als „Wunschdenken“.




Lesen Sie mehr zu diesem Thema

"Mehr Demokratie" in der Verfassung: Die Volksinitiative soll kommen
Der Werkzeugkasten der direkten Demokratie könnte in Luxemburg bald um ein Instrument reicher sein. Mit der Volksinitiative sollen die Bürger künftig die Möglichkeit erhalten, Gesetze ins Parlament einzubringen. Die Details des ganzen Konzepts stehen allerdings noch nicht fest.
Mit der "initiative citoyenne" wagt die Politik einen zweiten Anlauf in Sachen Volksgesetzgebung.
Reform des Grundgesetzes: Verfassungsentwurf bald online
Am Mittwoch wurden im parlamentarischen Institutionenausschuss die letzte Hürde in Sachen Verfassungsrevision genommen und die noch verbliebenen strittigen Punkte aus dem Weg geräumt. Sobald der Entwurf fertig ist, wird er online gesetzt.
Am 7. Juni findet das vorgeschaltete Referendum im Zusammenhang mit der Verfassungsrevision statt.