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Rede zur Lage der Nation: Wie es uns geht
Politik 3 Min. 24.04.2018

Rede zur Lage der Nation: Wie es uns geht

Das Ende einer Ära? Xavier Bettel hält am Dienstag zum fünften Mal die Rede zur Lage der Nation.

Rede zur Lage der Nation: Wie es uns geht

Das Ende einer Ära? Xavier Bettel hält am Dienstag zum fünften Mal die Rede zur Lage der Nation.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 24.04.2018

Rede zur Lage der Nation: Wie es uns geht

Xavier Bettel hat seine fünfte Rede zur Lage der Nation gehalten - und es könnte seine letzte gewesen sein. Im Wahljahr war zu erwarten, dass er eine positive Bilanz der Dreierkoalition zieht. Doch welche Zukunftsvision hält er dem Land vor Augen?

(ps) - "Wann ee gären hätt, datt eppes geléngt, da muss d’Loscht op de Succès méi grouss sinn ewéi d’Angscht virum Échec." Mit diesen Worten begann Xavier Bettel im April 2014 seine erste Rede zur Lage der Nation in der Chamber.

Vier Jahre später konnte der Premier nun selbst eine Antwort darauf geben, ob er diesem Credo, das stark an einen Werbespruch des Trainers von Liverpool Jürgen Klopp erinnert, gerecht wurde. Unter dem Motto "Lëtzebuerg beweegen", das wiederum stark an Emmanuel Macrons Motto "La République En Marche!" erinnert, hat Bettel seine knapp 50-minütige Rede am Dienstag gehalten.

"Wir sind in einem Wahljahr"

Der Premierminister setzt seine Rede erwartungsgemäß in den Kontext des Wahljahrs. Luxemburg sei bei guter Gesundheit. "Die Fakten belegen das." Und Luxemburg sei gut aufgestellt für die Zukunft.

Bettel erinnert an die Finanzsituation von 2013. Als die Dreierkoalition antrat, sah es äußerst bedenklich um diese aus. Die Regierung musste handeln und gab sich ehrgeizige Ziele - verabschiedete unter anderem den Zukunftspak. Und diese "Anstrengungen"  haben sich gelohnt: “Mir hunn fir d’Joer 2017 en Iwwerschoss beim Gesamtstaat vun 858 Milliounen Euro, respektiv +1,5 Prozent vum PIB.” 

Das hätte 2013 niemand gedacht, so Bettel. Luxemburg halte gleichzeitig die Investitionen hoch und will Staatsschulden abbauen - wenn auch erst 2021. Bettels Fazit: "Et geet Lëtzebuerg finanziell gutt."


Die Vertreter von DP, LSAP und déi Gréng verteidigten Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation.
Reaktionen auf die Rede zur Lage der Nation
Die Vertreter der Mehrheitsparteien stellten sich auf die Seite von Premier Xavier Bettel und waren bemüht, seine Rede zur Lage der Nation positiv zu bewerten. Die Oppositionspolitiker waren tief enttäuscht.

Der Regierung sei es auch gelungen, nach den Schwierigkeiten durch die Luxleaks-Publikationen, den Finanzsektor transparenter zu gestalten und das Land von grauen und schwarzen internationalen Listen zu streichen.

"Eist Land steet am Stau"

Bettel hebt die liberale Handschrift der Familienpolitik hervor: Man ermögliche es den Bürgern, die Familienplanung flexibel zu gestalten - etwa durch die Reform des "Congé Parental". Das komme gut an, so Bettel: "D’Zuel vun den Demanden ass zejoert em 70% an d’Luucht gaangen. Bei de Pappe war et eng Hausse vun + 190%."Auch lobte er die Reformen in der Schulpolitik sowie die Bestrebungen Luxemburg zu einer Smart- bzw. Start-Up Nation zu gestalten. Weitere Schlagworte der vergangenen vier Jahren wie Digitalisierung, Nationbranding, Rifkin oder Spacemining werden erwähnt.

"Eist Land steet am Stau." Es ist das erste leichte Eingeständnis eines Scheiterns. Aber die Regierung habe viele Investitionsprojekte im Bereich Mobilität angestoßen: Bettel zählt sowohl Tram als andere Bahnprojekte auf.

Zudem spricht er über die Wichtigkeit von Naturschutz und Nachhaltigkeit. Aber auch über die Sicherheit der Bürger. Laut Premier sei die Kriminalitätsrate rückläufig - die Polizeireform würde bald abgeschlossen sein.

"Luxemburg ist ein Erfolgsmodell", fasst der Premier zusammen. Es sei ein traditionelles, modernes, ländliches und smartes Land zugleich. Eine Nation, in der sowohl Luxemburgisch wie auch andere Sprachen gesprochen werden. In der Vielfalt liege die große Stärke Luxemburgs.

Wachstum und Logement nicht angesprochen

Die Rede zur Lage der Nation des Premiers hat knapp 50 Minuten in Anspruch genommen. Sie gilt somit als eine der kürzesten nationalen Lageberichte überhaupt. Inhaltlich ist es dabei, wie erwartet, eine nationalpolitische Bilanz der vergangenen vier Jahren gewesen - mit äusserst positivem Grundtenor. Dabei sind vor allem die liberalen Ressorts der Finanz-, Familien- und Bildungspolitik hervorgehoben worden. Doch auch Naturschutz, Mobilität  und Wirtschaftspolitik waren Themen.

Nicht wirklich angesprochen wurde hingegen die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt. Das Wort "Logement" ist gerade einmal erwähnt worden - und das auch nur bei einer Aufzählung von Themen, in  denen das Budget angehoben wurde. Auch um das Thema Wachstum, das in der Vergangenheit für Reibungen innerhalb der Regierung sorgte, machte der Premier einen Boden. Und: Der Premier vermied es, einen fundierten Ausblick zu liefern, sondern begnügte sich mit der generellen Aussage: Dem Land gehe es gut.


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