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Rede zur Lage der Nation: Mehr Rück- als Ausblick
Politik 8 Min. 13.10.2020

Rede zur Lage der Nation: Mehr Rück- als Ausblick

Eine lange Rede mit wenig Überraschungen.

Rede zur Lage der Nation: Mehr Rück- als Ausblick

Eine lange Rede mit wenig Überraschungen.
Foto: Chris Karaba
Politik 8 Min. 13.10.2020

Rede zur Lage der Nation: Mehr Rück- als Ausblick

Annette WELSCH
Annette WELSCH
"Luxemburg stärken, Chancen nutzen und Perspektiven schaffen" - unter diesem Motto steht die Rede von Premierminister Xavier Bettel.

Lang war die Rede von Premierminister Xavier Bettel. War man sonst eine knappe Stunde gewohnt, waren es am Dienstag in seiner achten Rede, die stark und in ganz großen Zügen von der Pandemie und ihrer Bekämpfung geprägt war, ganze eine Stunde und 47 Minuten. 


Luxemburgs Strategie, mit dem Large Scale testing möglichst viele Menschen zu erfassen, wird vom ECDC lobend erwähnt.
Lob für Luxemburger Corona-Strategie
Wegen der hohen Infektionszahl wird Luxemburg vom Robert Koch Institut als Risikoland eingestuft. Die europäische Behörde zur Seuchenbekämpfung hingegen betont, dass Luxemburg alles richtig gemacht hat.

Bettel begann seine Rede mit den Hygieneregeln, die es weiterhin einzuhalten gilt - es gelte weiterzumachen, durchzuhalten, aufzupassen und solidarisch einer mit den anderen zu sein. „Wir haben die Aufgabe, Menschen zu schützen und Leben zu retten. Nichts ist wichtiger.“ Auch wenn nur eine Minderheit wirklich in Gefahr sei, so müsse auch diese geschützt werden - auf sie käme es an, so Bettels Mahnung.

Auch wenn man in den nächsten Tagen verschiedene Sichtweisen austauschen werde, so lägen die Ziele nahe beieinander, stimmte er die Abgeordneten auf die kommenden Debatten ein: „Es geht darum, dass wir Luxemburg gerade jetzt stärken können, dass wir Chancen nutzen und den Leuten Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.“

Von Zahlen und Menschen

Man dürfe über den ganzen Zahlen, um die es in der  Gesundheitskrise, in Politik und Wirtschaft gehe den Menschen nicht vergessen, mahnte er und berichtete davon, dass er im Vorfeld der Rede auf seiner Besuchstour 50 unter anderem große und kleine Betriebe, Leute, die sich gerade selbständig gemacht haben, Schulen, soziale Strukturen, Alten- und Pflegeheime, Spitäler, ONG, Föderationen, Gewerkschaften, Patronatsvertreter, Bürgermeister, Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten zum Austausch gesehen habe. 

„Ich habe Menschen getroffen, die Familienmitglieder verloren haben und Menschen, die andere gerettet haben, Menschen, deren Existenz auf dem Spiel steht und Menschen, die keinen Ausweg mehr sehen. Und ich habe Menschen gesehen, die Hoffnung ausstrahlen, die sich nicht unterkriegen lassen und weiter anpacken.“ Aus diesen Eindrücken und Botschaften resümierte er eine Reihe Feststellungen. 


people, helpline and domestic violence concept - close up of unhappy woman crying and calling on smartphone
Caritas: "Regierung muss Armutsbekämpfung ernst nehmen"
Die statistischen Daten der Caritas-Corona-Helpline helfen einen Einblick zu geben, wie Armut in Luxemburg aussieht.

Erstens habe man es fertiggebracht, aus sanitärer Sicht gut durch die Krise gekommen zu sein - der Druck auf die Krankenhäuser konnte gut konstant niedrig gehalten werden. Man konnte zweitens die Betriebe durch direkte und indirekte Hilfen stabilisieren und eine Explosion der Arbeitslosigkeit verhindern. Die negativen Nebeneffekte auf die Familien und Kinder blieben drittens übersichtlich, auch die Kinder aus einem schwierigen Umfeld blieben durch die Behörden versorgt.

Gefühl der Unsicherheit

Aber es bleibe viertens ein Gefühl der Unsicherheit, was für alle möglichen Bereiche gelte - in der Wirtschaft, im Sozialbereich,  in der Schule oder einfach der Bevölkerung. Das sollte man nicht kleinreden. „Die Leute fragen sich, wie es weitergeht und wie die Perspektiven für die nächsten Monate aussehen. Wir haben die Aufgabe darauf Antworten zu geben“, so Bettel. 

Wir sind der Meinung, dass ganz spezifisch auch nach dem 31. Dezember noch weitere Hilfen gebraucht werden.

Er zählte dann im Detail auf, welche wirtschaftlichen Hilfen im Rahmen des Stabilisierungspakts an die Betriebe ausgeschüttet wurden, was in die Kurzarbeit und den congé pour raison familial floss und stellte in Aussicht: „Wir sind der Meinung, dass ganz spezifisch auch nach dem 31. Dezember noch weitere Hilfen gebraucht werden.“ 

Man habe sich in diesem Sinn bei der EU-Kommission und den Wettbewerbshütern schon abgesichert. Für die Hotellerie und die ganze Event- und  Tourismusbranche wird der Fonds de relance et de solidarité nochmals bis ins nächste Jahr hinein einspringen und auch die Kurzarbeit wird verlängert. 


Durch die Covid-Krise sind die Steuereinnahmen drastisch gesunken, zwischen dem 31. August 2019 und dem 31. August 2020 um 9,6 Prozent.
Staatskasse: 2,9 Milliarden Euro Defizit
Am Montag präsentierte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Mitgliedern der Finanz- und Budgetkontrollkommission die Entwicklung der Staatsfinanzen bis Ende August.

Ansonsten kam auf die Frage, was der Plan für die nächsten Jahre sei „die einfache Antwort auf eine komplexe Frage“: Das Koalitionsprogramm gilt, es werden keine Steuern eingeführt, die nicht dort vorgesehen sind, es kommen keine Steuererhöhungen, es werden aber Maßnahmen, die das Staatsbudget stark belasten nicht direkt oben auf der Tagesordnung stehen. Welche, das sagte er nicht.   

Privilegien werden abgeschafft 

Auch wenn nun für 2021 keine generelle Steuerreform geplant ist, so wird es bei den schon heftig diskutierten Spezialimmobilienfonds FIS, den Stock options und anderen Steuermodellen direkt zu Änderungen kommen. „Es geht dabei um Gerechtigkeit, um Moral und Anstand.“ Zum 1. Januar 2021 werden direkte und indirekte Einkünfte aus luxemburgischen Immobilien zu 20 Prozent besteuert, die Praxis der Share Deals, bei der Gebäude  steuerbegünstigt über Gesellschaften gekauft werden, werden weniger attraktiv gemacht. 

In der Krise hat man gut gesehen, wie wertvoll der Finanzplatz - auch für den Rest von unserer Wirtschaft - ist.

Den Sociétés de Gestion de Patrimoine Familial (SPF) wird es verboten, über andere Gesellschaften indirekt Immobilien zu halten und  Stock Options und  Warranten werden zum 1. Januar 2021 abgeschafft. Dafür wird eine Prime d’impatriation geschaffen, die ein Ex-Pat maximal acht Jahre erhalten kann, und zusätzlich eine Prime Participative eingeführt, über die Arbeitnehmer steuerbegünstigt am Gewinn beteiligt werden können. Damit sollen weiter ausländische Talente für den Arbeitsmarkt angeworben werden können


Luxemburg führt Nachhaltigkeits-Bonds ein
Stärkung des Finanzplatzes: Erstmals werden verbindliche Kriterien für eine neue Art von Anleihen definiert.

Bettel hob lobend in einigen Beispielen, wie den nachhaltigen Finanzen, die den „Pioniergeist“ unter Beweis stellen, die Innovation und Dynamik des Finanzplatzes hervor. „In der Krise hat man gut gesehen, wie wertvoll der Finanzplatz - auch für den Rest von unserer Wirtschaft - ist.“ 

Positive Sicht der Situation

Insgesamt befand er, dass Luxemburgs Situation im Vergleich zu anderen Ländern finanziell und wirtschaftlich eher favorabel sei. „Wir haben es gut durch die Krise gepackt und merken, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder anziehen.“ Auch bei der Arbeitslosigkeit zeige sich im August mit 6,4 Prozent eine Erholung - sieben Prozent waren es im April. 


IPO,corona Tripartite Senningen. Dan Kersch.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Tripartite: "Der Premier wollte Resultate"
Arbeitsminister Dan Kersch stellt im Detail die zwölf Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vor, die bei der Tripartite beschlossen wurden.

Sorgen bereite die Jugendarbeitslosigkeit: „Von 18.500 verfügbaren Arbeitskräften sind 4.000 jünger als 30, das ist ein Plus von 34,5 Prozent auf ein Jahr gesehen.“ Bettel verwies hier auf verschiedene Maßnahmen, die ergriffen wurden beim stage à l’embauche oder dem Contrat de Reinsertion und stellte weitere in Aussicht, sollte dies nicht ausreichen

Keine Austerität geplant

Auch die Situation der Staatsfinanzen sah Bettel „heute leicht besser als noch im April“. Ging man durch die krisenbedingten Finanzhilfen und die eingebrochenen Einnahmen von einem Defizit von fünf Milliarden aus, sehe es im Moment nach 4,4 Milliarden aus - dank der besseren Situation am Arbeitsmarkt. Es bleibe aber ein historisches Defizit und man komme Ende des Jahres auf eine Staatsschuld von 16 Milliarden Euro oder 27,4 Prozent vom BIP

„Dennoch ist sie eine der niedrigsten in der EU und sogar weltweit und Austerität ist nicht die richtige Antwort.“ Deswegen blieben die Investitionen mit 4,3 Prozent vom BIP und 2,7 Milliarden Euro 2021 auf einem hohen Niveau.  

Bettel hielt dann nochmals einen ausführlichen Rückblick auf die Covid-Maßnahmen, die zum Gesundheitsschutz ergriffen wurden, wie das Large scale testing, und stellte fest, dass man heute „so gut aufgestellt ist, wie wir es nur sein können“, was die Ausrüstung der Spitäler und des Pflegesektors anbelangt. Angesichts der steigenden Neuinfektionen erteilte er neuen Maßnahmen eine Abfuhr: „Die Situation ist ernst, aber es gibt keine Ursache, überstürzt zu handeln.“ 

Klima-Demo vor dem Cercle

United for Climate Justice mahnten vor dem Cercle, die Klimaziele einzuhalten.
United for Climate Justice mahnten vor dem Cercle, die Klimaziele einzuhalten.
Foto: Chris Karaba

Nach einer Stunde Redezeit kam er auf das Thema zu sprechen, das die Demonstranten vor der Tür umtrieb: der Klimawandel. Es hatten sich Vertreter von Fridays for future, Greenpeace, MouvEco und anderen eingefunden, die sich unter der Initiative United for Climate Justice vereinigen. Sie forderten, dass alle Entscheidungen der Chamber zu 100 Prozent in einer Linie mit den Pariser Klimaabkommen sein müssen. Speziell mit dem Ziel, unter 1,5 Grad Erwärmung zu bleiben. „Die Regierung muss einzig Maßnahmen treffen, die nicht langfristig den Planeten schädigen, sondern im Gegenteil helfen zu heilen.“

Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit.

Bettel wiederholte seine Worte der Rede von 2019: „Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir sind es nicht nur den nachfolgenden Generationen schuldig zu handeln“, sagte er und erinnerte an die Dürre, Waldbrände und Naturkatastrophen, die auch unsere Breitengrade treffen. „Es ist also höchste Zeit, dass wir bei unseren Bemühungen, dem entgegenzuwirken einen Zahn zulegen.“  

CO2-Steuer kommt wie geplant

Man gehe keinen Schritt zurück, sondern halte am „ambitiösen“ Nationalen Energie- und Klimaplan fest und auch an der CO2-Steuer, um steuerliche und finanzielle Anreize zu schaffen, die einen Übergang auf klimafreundlichere Technologien unterstützt. „Die CO2-Steuer ist keine neue Steuer, sondern ein System, das europäisch ausgehandelt und vereinbart wurde“, erklärte der Premier. 


Der Syvicol ist vom Pacte logement noch nicht ganz überzeugt. Befürchtet werden vor allem lange Prozeduren bei PAG-Änderungen.
Syvicol fordert mehr Unterstützung für die Gemeinden
Der Syvicol macht auf Probleme beim Pacte logement aufmerksam und wird die Regierung am Donnerstag bei einem Treffen auffordern, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen.

Sozial ausgeglichen werde es mit einem Steuerkredit für Arbeitnehmer, Selbstständige und Pensionierte von 96 Euro pro Jahr und mit einer zehnprozentigen Erhöhung der Teuerungszulage. Eine positive Bilanz mit allerlei Zahlen zog Bettel für die bereits eingeführten Subside für E-Fahrräder und-Autos, für energetische Sanierung und Solar- sowie Fotovoltaikanlagen, die Erfolg hätten. 

Investitionen in Arbeitsplätze positiv sehen

Zum Thema Betriebsansiedlung, das zuletzt durch die Joghurtfabrik in Bettemburg Wellen schlug, sagte Bettel, dass man eine positive Einstellung dazu brauche, um Missverständnisse auszuschließen, werde in Zukunft ein Mechanismus eingeführt, um ganz im Anfangsstadium eine Evaluation eines Industrieprojektes zu machen und sich dann daran zu halten, wenn es kompatibel mit den gegebenen Kriterien ist. 

Zu den Bereichen Landwirtschaft, Mobilität, Landesplanung, Familien, Bildung, Medien und Kultur zählte der Premier die Maßnahmen und Investitionen auf, die bekannt sind. Lediglich im Wohnungsbau, wo er an den Pacte Logement erinnerte und die hohen öffentlichen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum,  überraschte die Ankündigung, den Amortissement accélére zu reformieren

Reform des Amortissement acceléré 

Private sollten damit Anreize bekommen, in Mietwohnungen zu investieren, es wurde aber auch zur Spekulation bei bestehenden Wohnungen genutzt und in Zeiten mit höheren Kreditzinssätzen. Der taux d’amortissement wird für Investitionen ab dem 1. Januar 2021 von sechs auf fünf Prozent und die Zeit der Abschreibung von sechs auf fünf Jahre herabgesetzt. Für Investitionen in Immobilien von einem Wert von über einer Million Euro geht der Abschreibungssatz auf vier Prozent herunter. 

Abschließend befasste sich Bettel mit der EU - der mangelnden Solidarität anfangs der Krise, aber auch dem Next Generation EU-Instrument, mit dem solidarisch 750 Milliarden finanziert für Investitionen  investiert werden. Bevor er dann nochmals auf die Gesundheitskrise zu sprechen kam und mahnte. 

Es ist von Überlebenswichtigkeit, dass wir solidarisch sind, dass wir es aushalten und uns darauf besinnen, vorsichtig zu sein. Wir bestimmen selber, wie wir unseren Alltag gestalten, was uns wichtig ist, auf was wir verzichten können. Es ist also wichtig, noch öfter zu verzichten, um später genießen zu können.“

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