Rede zur Lage der EU

"Juncker hat recht"

Außenminister Jean Asselborn begrüsst die Rede von Jean-Claude Juncker

Aussenminister Jean Asselborn (LSAP) - Foto: Serge Waldbillig
Aussenminister Jean Asselborn (LSAP) - Foto: Serge Waldbillig

(dv) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn reagiert positiv auf die Rede zur Lage der Europäischen Union, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg ablieferte.

Asselborn begrüßt die "offensive und optimistische" Rede von Juncker. Vor allem habe Juncker richtig erkannt, so Asselborn weiter, dass es wichtig sei, die Spannung zwischen Ost- und Westeuropa zu lindern. Juncker plädierte in seiner Rede dafür,  den Euro in der gesamten Europäischen Union einzuführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Ein Euro-Beitrittsinstrument solle diesen Ländern helfen, die Standards des Euro-Raums zu erreichen. Außerdem sollen Bulgarien und Rumänien (und später Kroatien) der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten.

Für Asselborn versuche Juncker dadurch zu Recht, die Ost-West-Spaltungen innerhalb der EU zu überwinden. Dies sei "intelligent" von Juncker. Es sei "falsch" Rumänien und Bulgarien aus politischen Gründen aus dem Schengenraum zu lassen, so der Außenminister von Luxemburg weiter. "Sie haben viel dafür gemacht und dieser Schritt ist jetzt fällig". Auch sei es "sehr richtig", diesen Staaten dabei zu helfen, dem Euro beizutreten.

Der Außenminister argumentiert, dass die finanzpolitischen Nord-Süd-Spaltungen, die EU bereits seit fünf Jahren das Leben schwierig machen. Die zusätzliche Kluft zwischen Ost- und Westeuropäer müsse deswegen überwunden werden. Juncker habe allerdings auch zurecht daran erinnert, dass der Respekt der Rechtsstaatlichkeit nicht optional sei.

Asselborn meint auch, dass man noch konkrete Vorschläge abwarten müsse, bevor man über die von Juncker vorgeschlagene Euro-Reform urteile. Juncker will, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird und dieser dann vom EU-Parlament kontrolliert wird.

Bettel: "realitätsfremde" Ideen

In einem Interview mit "RTL" äußerte sich Xavier Bettel hingegen kritisch über diese Punkte. "Wann déi Länner prett sinn, sinn ech deen éischten, dee seet: OK fir den Euro! Mä ze soen ,Plus on est de fous, plus on rit' ass hei mam Euro mat ze ville Konsequenze verbonnen, déi och déi aner erofzéien, dowéinst: Nee! Den Dag, wou déi Länner prett sinn, jo. Am Moment ass dat net de Fall", so Bettel. 

Die Idee eines EU-Kommissars als EU-Finanzminister ist für Bettel "realitätsfremd".  Der Premier fand auch die Idee der Erweiterung des Schengenraums problematisch.