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Rede zum Nationalfeiertag: Bettel: Referendum lässt mich nicht kalt
Politik 1 22.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Rede zum Nationalfeiertag: Bettel: Referendum lässt mich nicht kalt

Politik 1 22.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Rede zum Nationalfeiertag: Bettel: Referendum lässt mich nicht kalt

Premierminister Xavier Bettel hat Versäumnisse bei der Kampagne für das Referendum eingeräumt. In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag sagte er am Montag, die Partizipation an politischen Entscheidungen solle in Zukunft früher anfangen.

(vb) – Premierminister Xavier Bettel hat Versäumnisse bei der Kampagne für das Referendum eingeräumt. In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag sagte er am Montag, die Partizipation an politischen Entscheidungen solle in Zukunft früher anfangen. 

Das Referendum vor zwei Wochen, auf das die Bürger mehrheitlich mit einem dreifachen Nein geantwortet hatten, war einer der zwei wichtigen Punkte in Bettels Rede. Bettel sagte: „Die Bürger haben eine klare Sprache gesprochen und die Vorschläge, für die sich auch die Koalition eingesetzt hat, abgelehnt.“ Das Ergebnis lasse auch ihn als Premierminister nicht kalt, erklärte Bettel. Die Regierung wolle zwar am Prinzip der Mitbestimmung der Bürger festhalten. Doch ihm sei aber auch klar, „dass wir die Leute besser und früher einbinden müssen“.

Bettel blickte außerdem voraus zur EU-Ratspräsidentschaft, die Luxemburg in der kommenden Woche übernimmt. Das Land könne dann Lösungen vorschlagen und sich für gemeinsame Positionen stark machen. Auch auf EU-Ebene werde sich Luxemburg für bürgernahe Lösungen einsetzen.

Zudem steckte Bettel die kommenden Herausforderungen ab. Die Bildungspolitik, der Finanzplatz, die Diversifizierung der Wirtschaft und Bau von zusätzlichem Wohnraum seien die Prioritäten der Regierung.


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