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Recht auf Telearbeit: Nein, aber bessere Regelung
Politik 6 Min. 19.10.2020

Recht auf Telearbeit: Nein, aber bessere Regelung

Ein Großteil der luxemburgischen Arbeitsbevölkerung arbeitet seit Monaten im Homeoffice.

Recht auf Telearbeit: Nein, aber bessere Regelung

Ein Großteil der luxemburgischen Arbeitsbevölkerung arbeitet seit Monaten im Homeoffice.
Foto: Chris Karaba
Politik 6 Min. 19.10.2020

Recht auf Telearbeit: Nein, aber bessere Regelung

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Anhörung im Parlament zur Heimarbeit zeigt, dass noch Zweifel bestehen, ob die politische Lösung aufgrund des Gutachtens des Wirtschafts- und Sozialrats greifen wird.

Kein Thema hat die Petitionskommission in diesem Jahr mehr beschäftigt als die Telearbeit. Verständlich, wenn pandemiebedingt ein Großteil der Arbeit aus dem Homeoffice geleistet wird. 5.824 Unterschriften sammelte denn auch die Petition 1556 zwischen dem 24. April und dem 4. Juni diesen Jahres. 


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Es ging um die Einführung eines Rechts auf Heimarbeit von der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit. Sollte die Telearbeit nicht möglich sein, muss der Arbeitgeber den Beweis dafür erbringen. Am Montag früh wurde der Petitionär Serge Remy zu seinem Anliegen vor der Parlamentskommission zu Petitionen sowie zu der zur Beschäftigung und im Beisein von Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) öffentlich angehört. 

Viele Vorteile

„Die Telearbeit hat es den vulnerablen Personen ermöglicht, weiterarbeiten zu können, es gab weniger Stress und Stau und auch wir als Parlament konnten nur durch die Telearbeit weiter funktionieren“, unterstrich die Präsidentin der Petitionskommission Nancy Kemp-Arendt eingangs. „Es ist verständlich, dass es zu einem Recht werden soll, auch wenn vielen gar nicht möglich ist, ihre Arbeit so zu verrichten.

Die Telearbeit hat es den vulnerablen Personen ermöglicht, weiterarbeiten zu können

Nancy Kemp-Arendt, CSV

Remy  verwies denn auch darauf, dass die Teletravail vor der Covid-Krise wenig in Luxemburg genutzt wurde: Nur 15 Prozent der Arbeitnehmer - und auch noch recht unregelmäßig - haben darauf zurückgegriffen. Dabei gibt es viele Vorteile: Die Vereinbarkeit mit dem Familienleben wird erleichtert, Menschen mit Behinderung wird die Arbeit erleichtert, es reduziert den Stress und es kommt zu weniger Verkehr, Stau sowie damit verbundener Umweltverschmutzung

Entkräftete Nachteile

„Wenn 40 Prozent die Heimarbeit zu 50 Prozent ihrer Arbeitszeit nutzen, reduziert es die Verschmutzung zu 20 Prozent“, meinte Remy, der sich auch nicht zuletzt aus eigener Erfahrung im Finanzsektor überzeugt zeigte, dass „die Produktivität mindestens so hoch ist, wie bei der Arbeit vom Arbeitsplatz aus“. Bestimmte Aufgaben würden sogar besser verrichtet.


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Auch die Nachteile führte er auf, entkräftete sie aber auch gleichzeitig. Der Entsozialisierung könne man durch den abwechselnden Arbeitsort entgegenwirken, dem Verlust an Kreativität ließ sich durch spezielle Instrumente entgegenwirken, den Schwierigkeiten der Kommunikation auch - durch Programme wie Zoom oder Teams - und die eventuelle Demotivation zu bekämpfen, sei eine Frage des entsprechenden Managements. 

Remy war auch überzeugt, dass sich eine steuerliche Einigung mit den Nachbarländern für die Grenzgänger finden ließe auf Basis von einem Tag Telearbeit pro Woche - 47 Tagen pro Jahr, die man von zu Hause arbeiten könne. „Das dürfte kein Problem sein.“

Fragen der Abgeordneten

Carlo Back (Déi Gréng) verwies dann darauf, dass sich die Sozialpartner mittlerweile innerhalb des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) auf ein Gutachten zur Telearbeit geeinigt hätten. Remy sah dies positiv, warf aber auch die Fragen auf, wie es nach der Krise, die das Gutachten stark prägte, weitergehe und ob das Homeoffice dennoch gehe, auch wenn ein Arbeitgeber zurückhaltend reagiert

Marc Spautz (CSV) sagte dagegen: „Ich bin optimistisch, dass das Thema  auch nach der Covid-Krise Bestand hat.“ Für ihn war die Sozialversicherung das größere Problem, das es auch auf europäischer Ebene irgendwann zu klären gibt. Auf die Frage von Georges Engel (LSAP), ob er sich auch mit weniger als 50 Prozent an Arbeitszeit von zu Hause aus zufriedengäbe, meinte Remy, dass 50 Prozent vom Aspekt der Umweltverschmutzung her ideal seien, ansonsten bleibe der Effekt marginal.  


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Auf den Einwurf von Back, was man bei einem Recht auf Telearbeit mit den Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes machen sollte, die ihre Arbeit nicht in Heimarbeit verrichten können, wie Kassierer oder Pflegepersonen, meinte Remy, dass man sich tatsächlich mit der Frage, was man ihnen anbieten könne beschäftigen müsse

Unterschied Arbeiter-Angestellter taucht wieder auf

Genau wie Josée Lorsché (Déi Gréng), die darauf verwies, dass in Deutschland zwar 46 Prozent der Akademiker auf Telearbeit zurückgreifen könnten, aber nur sechs Prozent der Minderqualifizierten und man eine Spaltung in der Gesellschaft riskiere, war Remy der Meinung, dass sich tatsächlich wieder die abgeschaffte Unterscheidung in Arbeiter und Angestellte zeigen könnte. „Vielleicht kann man ihnen bei der Arbeitszeit entgegenkommen“, meinte er.

Bei der Telearbeit muss die Arbeit und nicht die Familie im Vordergrund stehen.

Serge Remy, Petitionär

Auf Lorschés Frage, wie man die geleistete Arbeitszeit dokumentieren könne, beispielsweise, wenn Alleinerzieher früh morgens oder spät abends arbeiten entgegnete Remy: "Es hängt von der Person ab, ob sie eine gewisse Kontrolle braucht. Das ist aber auch im Büro so, wo manche die Zeit vertrödeln, Kaffee trinken gehen oder rauchen. Klar ist, dass bei der Telearbeit die Arbeit und nicht die Familie im Vordergrund stehen muss." 

Keiner will ein Recht auf Heimarbeit

„Das Thema bewegt die Politik“, sagte Kersch und verwies auf das Regierungsprogramm, die Chamberdebatte zur Telearbeit und das Gutachten des WSR. „Die Konvention zur Telearbeit ist überlebt, ich bin froh, dass in der Krise, als die Regierung zur Telearbeit aufrief, pragmatische Lösungen gefunden wurden.“ Einem Recht auf Arbeit erteilte er aber eine klare Abfuhr. Das sei weder von der Regierung noch von den Sozialpartnern gewollt.


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Der Arbeitsminister begrüßte auch den Vorschlag des WSR für eine neue Konvention. Er werde nun schauen, inwieweit sie dem aktuellen Arbeitsrecht entspricht. „Es braucht wohl zwei kleine Anpassungen beim Recht auf Gesundheit und Sicherheit. Ich meine, dass es nicht mit der Verfassung vereinbar ist, dass ein Arbeitgeber einen Angestellten zu Hause aufsucht, das kann nur im Rahmen einer Inspektion der Santé au travail oder der ITM geschehen.“  

Neue Telearbeit-Konvention noch im Oktober unterschreiben

Die weiteren Details werde man nun im Ständigen Beschäftigungssausschuss diskutieren, um dann „noch in diesem Monat die neue Konvention zu unterschreiben“. Eine essenzielle Frage sei noch die des Rechts auf Abschaltens, das weit über die Telearbeit hinausgehe und gesetzlich geregelt werden muss. Hier erging der Auftrag an den WSR, ein Gutachten zu erstellen, das noch im ersten Trimester 2021 in ein Gesetz münden soll. „Wir müssen diese Lücke im Arbeitsrecht zügig schließen.“ 

Die Anhörung gestern endete mit der abschließenden Stellungnahme von Remy. „Der Wirtschafts- und Sozialrat hat eine super Arbeit geleistet, um einen gesellschaftlichen Wandel zu  begleiten. Aber da wo gesagt wird, dass das Mögliche freiwillig gefördert wird, sagen wir, dass das Gewünschte gefördert werden muss.“ 

Wir brauchen einen Hebel, wenn der Arbeitgeber zögert.

Serge Remy, Petitionär

In diesem Sinn forderte er „einen Hebel für den Arbeitnehmer, wenn er sich mit dem Arbeitgeber nicht einig wird“. „Ich glaube, dass die doppelte Freiwilligkeit schwierig wird.“ 

Die Politik muss reagieren

Nach der Beratung der beiden Kommissionen mit dem Arbeitsminister hielt Kemp-Arendt als Schlussfolgerung fest: „Wir sind uns alle einig über die enormen Vorteile der Telearbeit - alle Parteien und Regierung wie Parlament. Durch die Krise wurde nach zehn Jahren Diskussion die Büchse der Pandora geöffnet, die nicht mehr geschlossen werden kann.“ 

An der schnellen Einigung zwischen den Sozialpartnern, aber auch dem Druck, den von Petitionären und Bürgern kam, habe man gesehen, dass das Thema nicht mehr wegzudenken ist. „Es wird nun in der Kommission für Beschäftigung weiter diskutiert, um zu sehen, was noch wie formell umrahmt werden muss.“ 

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