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Rechnungshof prüft Finanzen der Parteien
Politik 04.05.2021

Rechnungshof prüft Finanzen der Parteien

Der Rechnungshof will die Finanztransaktionen der Parteien ab kommendem Jahr noch genauer unter die Lupe nehmen.

Rechnungshof prüft Finanzen der Parteien

Der Rechnungshof will die Finanztransaktionen der Parteien ab kommendem Jahr noch genauer unter die Lupe nehmen.
Foto: Shutterstock
Politik 04.05.2021

Rechnungshof prüft Finanzen der Parteien

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Parteien leben von Eigenfinanzierung und staatlichen Zuwendungen. Der Rechnungshof hat überprüft, ob sie sich 2019 an die Regeln hielten.

Alle sieben im Parlament vertretenen Parteien haben sich 2019 an das Parteienfinanzierungsgesetz gehalten. Zu diesem Schluss kommt die Cour des comptes in ihrem Kontrollbericht, den sie am Montag den Mitgliedern der parlamentarischen Budgetkontroll- und der Institutionenkommission vorgestellt hat. 


4.9. IPO / Wahlen 2018 / Gadgets und Programme der Parteien , die auf der Braderie verteilt wurden Foto:Guy Jallay
Selbstbedienung beim neuen Parteiengesetz
Die Reform der Parteienfinanzierung lässt grundsätzliche Fragen außen vor. Der Steuerzahler wird ohnehin nicht gefragt.

Der Staat hat 2019 rund 2,6 Millionen Euro an Zuwendungen an die Parteien ausgeschüttet. Die staatlichen Zuwendungen dürfen maximal 75 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Am nächsten an der Zuschussobergrenze war die Piratepartei mit 192.378 Euro (61,80 Prozent). 

Die CSV erhielt 708.234 Euro (55,52 Prozent), die DP 469.782 Euro (57,05 Prozent), Déi Gréng 425.737 Euro (52,13 Prozent), die LSAP 384.967 Euro (45,40 Prozent). Die ADR konnte sich über 255.690 Euro freuen (52,73 Prozent). Schlusslicht sind Déi Lénk mit 171.913 Euro (55,02 Prozent). 

Auch in Bezug auf Spenden wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Parteien dürfen Spenden nur von Privatpersonen annehmen, deren Identität klar ist. Anonyme Spenden sind verboten.

Ein Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Parteien künftig mehr Geld vom Staat erhalten. 

In seinem Bericht geht der Rechnungshof auf zwei Transaktionen ein. Klärungsbedarf gab es bei der Piratepartei hinsichtlich des Verkaufs eines 2018 angeschafften Foodtrucks in Höhe von 15.000 Euro an ein Parteimitglied. Und bei der CSV befasste sich die Cour des comptes mit den Sozialbeiträgen, die die Partei ihrem ehemaligen Präsidenten Frank Engel rückerstattet hatte, ohne dass ein Arbeitsvertrag vorgelegen hätte, der diese Zahlung gerechtfertigt hätte.

Nicht zuletzt wegen der rezenten „Freundeskreis“-Affäre will der Rechnungshof seine Kontrollen ab kommendem Jahr verschärfen und nicht nur die Parteispenden überprüfen, sondern auch Spenden an parteinahe Strukturen.

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