Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Rechnungshof moniert: Unzulänglichkeiten bei den öffentlichen Einrichtungen
Politik 2 Min. 11.01.2016

Rechnungshof moniert: Unzulänglichkeiten bei den öffentlichen Einrichtungen

16 öffentliche Einrichtungen hat der Rechnungshof näher untersucht. In 13 Fällen führt er Beanstandungen und Empfehlungen an.

Rechnungshof moniert: Unzulänglichkeiten bei den öffentlichen Einrichtungen

16 öffentliche Einrichtungen hat der Rechnungshof näher untersucht. In 13 Fällen führt er Beanstandungen und Empfehlungen an.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 11.01.2016

Rechnungshof moniert: Unzulänglichkeiten bei den öffentlichen Einrichtungen

Eine nachlässige Vorgehensweise, angehäufte Geldreserven, sowie ungerechtfertigte Auszahlungen von Sitzungsgeldern: Das sind ein paar Unzulänglichkeiten, die der Rechnungshof in den öffentlichen Einrichtungen aufgedeckt hat. Die Beanstandungen betreffen 13 von 16 Etablissements publics.

(BB) - Vieles läuft in den Etablissements publics schief. In seinem jüngsten Spezialbericht über die Jahre 2010 bis 2014 weist der Rechnungshof auf eine ganze Reihe Mängel hin. Berichtet wird vom nachlässigen Umgang mit den Prozeduren, unzureichend dokumentierten Vorgängen, ungerechtfertigten Auszahlungen von Sitzungsgeldern, enorm angehäuften Reserven, nicht eingehaltenen Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen sowie eine allzu private Nutzung von Dienstwagen.

Die Liste an kleinen und großen Unzulänglichkeiten hat es in sich. Ebenso lang ist die Liste der betroffenen, und demnach nicht ausreichend sorgfältigen Einrichtungen. Von den  Beanstandungen und Empfehlungen betroffen sind:

  • die Abtei Neumünster (Centre Culturel de Rencontre Abbaye de Neumünster)
  • der Centre Virtuel de la Connaissance sur l’Europe
  • der Verkéiersverbond (Communauté des Transports)
  • die Coque (Centre national sportif et culturel)
  • der Fonds du logement
  • der Fonds de lutte contre certaines formes de criminalité
  • der öffentliche Radiosender 100,7
  • das Office national du remembrement
  • die Philharmonie (Salle de concerts Grande-Duchesse Joséphine Charlotte)
  • das Weiterbildungsinstitut INFPC  (Institut national pour le développement de la Formation professionnelle continue )
  • die Rockhal (Centre de musiques amplifiées)
  • der Fonds d’assainissement de la Cité Syrdall
  • das Staatslaboratorium (Laboratoire national de la santé)

Nur drei gute Schüler

"Eigentlich gibt es nur drei öffentliche Einrichtungen, an denen der Rechnungshof nichts auszusetzen hatte", erklärt Diane Adehm, Präsidentin der parlamentarischen Budgetkontrollkommission. Zu den guten Schülern gehören: der Fonds culturel national, das Zentrum für Drogenprävention, das Forschungsinstitut CEPS (neuerdings Liser genannt).

Von gravierenden Fehlern, die eine juristische Prozedur nach sich ziehen würden, sei zwar hier nicht die Rede, so die CSV-Abgeordnete. Allerdings seien die Mängel, wenn Prozeduren nicht eingehalten oder nicht richtig angewendet werden, nicht zu verharmlosen.

"Eine Untersuchung des Rechnungshofs ergab, dass der Fonds du logement neun von 20 Sozialwohnungen letztlich nicht mit den üblichen Kriterien veräußerte. Wieso das nicht geschehen ist, wurde aber nicht entsprechend dokumentiert und begründet. Auch andersherum ist in den Unterlagen des Wohnungsbaufonds nicht immer nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien der Wohnraum zugesprochen wurde", erklärt die Kommissionspräsidentin an einem konkreten Beispiel.

Der Umgang mit den öffentlichen Geldern

Dass einige Mitglieder von Verwaltungsräten mehr Sitzungsgelder kassieren, als ihnen laut Gesetz zustehen soll, ist ein weiterer Umstand, der für Aufregung sorgt. Und dann wäre noch der Fall der Coque und des Office national du remembrement, die ihrerseits enorme Summen horten würden. Das Sportzentrum soll seine Ausgaben überbewertet und seine Einnahmen unterbewertet, und somit satte Reserven angehäuft haben. Der Rechnungshof empfiehlt demnach, dass künftige staatliche Dotationen, die hohen Reserven berücksichtigen und auf realistischen Prognosen beruhen sollen.

Die einzelnen Fälle und Beanstandungen will die Fachkommission nun näher untersuchen. Jene Minister, die für die jeweiligen Etablissements publics zuständig sind, sollen denn auch ins Parlament eingeladen werden, um Nachbesserungen zu besprechen. Denn sollten die öffentlichen Einrichtungen nicht selbst reinen Tisch machen, müsse es einen politischen Druck geben, gibt Diane Adehm zu verstehen.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie hier auf der Internetseite der Cour des comptes (Rubrik Spezialberichte):

www.cour-des-comptes.lu




Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Sonderbericht des Rechnungshofs: Auf den Zahn gefühlt
14 öffentliche Einrichtungen haben die Experten vom Rechnungshof unter die Lupe genommen, 13 erhalten im neuesten Spezialbericht schlechte Noten. Nur beim Kulturfonds hat der Rechnungshof nichts zu beanstanden. Es gibt aber auch Wiederholungstäter.
Der Rechnungshof hat für seinen Sonderbericht 2017 die Bücher von 14 verschiedenen öffentlichen Einrichtungen kontrolliert.