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Reaktionen zum "Etat de la Nation": Von "inhaltslos" bis "weiter so"
Politik 3 Min. 26.04.2017

Reaktionen zum "Etat de la Nation": Von "inhaltslos" bis "weiter so"

Nach seiner Rede zur Lage der Nation erntet Premier Xavier Bettel Lob und Tadel.

Reaktionen zum "Etat de la Nation": Von "inhaltslos" bis "weiter so"

Nach seiner Rede zur Lage der Nation erntet Premier Xavier Bettel Lob und Tadel.
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 26.04.2017

Reaktionen zum "Etat de la Nation": Von "inhaltslos" bis "weiter so"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Nachdem Premier Xavier Bettel am Mittwoch seine Erklärung zur Lage der Nation gab, fallen die Reaktionen gemischt aus. Die Opposition zeigt sich sehr enttäuscht. Im Mehrheitslager stellt man sich geschlossen hinter den Premier.

(ml) - Beim zweiten Anlauf klappte es: Nachdem Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation am Dienstag wegen einer Tonpanne abgebrochen wurde, startete der Premierminister am Mittwochmorgen mit Erfolg einen zweiten Versuch. Dennoch konnte der Regierungschef mit seinem rund einstündigem Vortrag unter dem Motto  "Lebensqualität für Luxemburg" noch lange nicht alle Abgeordneten überzeugen. Vor allem aus dem Oppositionslager hagelte es Kritik.

Wiseler (CSV) "Naiver Optimismus"

Xavier Bettel habe das Blaue vom Himmel heruntergeredet, stichelte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, der konkrete politische Inhalte vermisst. Bettels Rede sei von einem "naiven Optimismus" geprägt gewesen. Wichtige Probleme, denen man sich dringend widmen müsse, seien überhaupt nicht, oder nur sehr oberflächlich behandelt worden.

Wiseler hatte sich klare Aussagen zu Themen wie Arbeitsmarkt, Pensionssystem, sozialer Zusammenhalt oder Flüchtlingsproblematik erwartet. Der Premier habe lediglich auf Screenings und Arbeitsgruppen verwiesen. "Wir wurden auf den Etat de la nation im kommenden Jahr vertröstet. Dann werden vermutlich fünf Monate vor den Parlamentswahlen die politischen Inhalte folgen", ärgerte sich der CSV-Fraktionspräsident.

Baum (Déi Lénk): "Nur Platitüden"

"Es war eine sehr enttäuschende Rede", lautet das Fazit von Marc Baum (Déi Lénk). Premierminister Xavier Bettel habe nur "Platitüden" verkündet. Das Motto "Luxemburg geht es gut, wenn es den Menschen gut geht", habe dies eindrucksvoll untermalt. Derzeit könne die Lohnentwicklung nicht mit den steigenden Wohnungskosten Schritt halten, so Baum. Was die Regierung jedoch gedenkt zu tun, um zu verhindern, dass diese Schere weiter auseinander klafft, habe der Staatsminister nicht verraten. Die soziale Dimension habe in der Erklärung kaum eine Rolle gespielt.

Eine Reaktion seitens der ADR liegt nicht vor. Die Abgeordneten der alternativen Reformpartei hatten nach Bettels Rede den Sitzungssaal rasch verlassen.

Bodry (LSAP): "Die Regierung hält Kurs"

Im Mehrheitslager waren die Abgeordneten darum bemüht, Premier Bettel aus der Schusslinie zu nehmen. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry erlebte eine "sachliche und auf die Menschen bezogene Rede", die jede Art von Polemik verbiete. Statt spektakuläre Ankündigungen zu machen, habe Bettel die Gelegenheit genutzt, die Regierungspolitik in ihrer Gesamtheit zu erklären und auf die Fragen einzugehen, die sich die Menschen im Alltag stellen. Der Wohnungsbau, die Familienpolitik und die Ankurbelung der Wirtschaft hätten dabei zu den Schwerpunkten gehört.

"Die Regierung hält Kurs und lässt sich nicht aus dem Rhythmus bringen", so Bodry. Bis zum Ende der Legislaturperiode verrichte die Dreierkoalition ihre Arbeit mit Mut. Der Erfolg der Regierung werde durch statistische Bewertungen bewiesen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Stärkung des Sozialstaates sowie die Steigerung der Kaufkraft seien ein Zeichen dafür, dass die Regierungsmaßnahmen  ihre Früchte tragen würden.

Berger: "Keine Breaking News"

Auf "Breaking news" zu warten sei zwecklos, räumte DP-Fraktionspräsident Eugène Berger ein. Premier Bettel habe eindrucksvoll gezeigt, dass die Regierung seit drei Jahren die Zukunft des Landes anhand einer konkreten Politik vorbereite. Der Staatsminister habe dabei stets betont, dass der Wohlstand des Landes nicht ausreiche, sondern auch die Bürger Nutzen daraus ziehen müssten. 

Das gute konjunkturelle Umfeld sei u.a. dadurch bedingt, dass die Koalition einige wichtige Akzente gesetzt habe, so Berger. Dank der günstigen Wirtschaftsdaten habe die Regierung ausreichend Spielraum gehabt, um eine Steuerreform auszuarbeiten und die Ausbildung der jungen Menschen zu verbessern.

Loschetter:  "Ein Land, das sich verändert"

"Premierminister Bettel hat in seiner Rede ein Bild von einem Land gezeichnet , das im Begriff ist, sich zu verändern,  unterstrich die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter. Bereits jetzt seien in den Bereichen Mobilität, Landespolitik sowie Umwelt- und Klimaschutz strukturelle Veränderungen festzustellen, so Loschetter, die gleichzeitig auf die zahlreichen gesellschaftspolitischen Reformen verweist (Schaffung eines Familienrichters, Reform des RMG und Neuanpassungen beim Elternurlaub). Zudem bemühe sich die Regierung darum, Akzente zu setzen, die sich nicht nur auf die laufende Legislaturperiode beschränken.


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