Reaktionen zum Budget 2018

An der Wachstumsfrage scheiden sich die Geister

Pierre Gramegna und Xavier Bettel stellen den letzten Haushaltsentwurf der Legislaturperiode vor.
Pierre Gramegna und Xavier Bettel stellen den letzten Haushaltsentwurf der Legislaturperiode vor.
Photo: Guy Wolff

(ps) - "Kontinuität, Kompetitivität, Lebensqualität"  - während knapp 50 Minuten stellte Finanzminister Pierre Gramegna seinen Haushaltsentwurf für 2018 vor. Die Mehrheitsparteien zeigen sich anschließend begeistert - CSV, Déi Lénk und ADR können sich mit vereinzelten Maßnahmen anfreunden, halten den Entwurf jedoch für unverantwortlich.

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  • Joëlle Elvinger und Eugène Berger

    Die beiden liberalen Politiker unterstrichen die Worte von Finanzminister Pierre Gramegna. Es sei ein "Budget der Kontinuität", der die gute Arbeit der vergangenen Jahre weiterführen würde. "Diese Regierung hat den Haushalt in den Griff bekommen, ohne jedoch den Weg einer Austeritätspolitik einzuschlagen", so Eugène Berger. Im Gegenteil: Man habe die Bürger etwa durch die Steuerreform entlasten können. Insgesamt seien die Staatsfinanzen heute besser als 2013 zu Beginn der Legislaturperiode.

    Budgetberichterstatterin Joëlle Elvinger betonte den zukunftsgerichteten Ansatz des Entwurfes. Man würde das Wachstum nutzen, um gezielt in Familien- und Bildungspolitik zu investieren.

  • Claude Wiseler

    Der Fraktionsvorsitzende der CSV spricht auch von einem Budget der Kontinuität - allerdings von einem "Budget der Kontinuität des Defizits". Trotz der enormen Wachstumszahlen habe man erneut unterm Strich ein Minus von über 900 Millionen. "Wann sollen wir Reserven aufbauen, wenn nicht jetzt in Zeiten der Prosperität", so Wiseler. Es sei "unverständlich" und "nicht hinnehmbar", dass die Regierung bei so hohen Wachstumszahlen keinen Haushalt im Gleichgewicht präsentieren würde. Die Regierung investiere auf Kosten der Zukunft und bürde der nächsten Legislaturperiode hohe Schulden auf. Das könne man natürlich ein Jahr vor den Wahlen so machen, aber dann sei das halt schlecht.

  • Alex Bodry

    Der Fraktionsvorsitzende der LSAP lobt hingegen den "sehr soliden Haushaltsentwurf, der sämtlichen europäischen Vorgaben" nachkomme und dennoch sehr hohe Investition von 2,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorsehe. Auch Bodry sieht sämtliche Maßnahmen in der "Kontinuität" mit den Zielen der Regierung der vergangenen Jahre und will kein "Budget der Wohltaten" erkennen. Die hohen Einnahmen seien die Früchte der vergangenen Haushaltspolitik sowie u. a. der Steuerreform; die Kaufkraft der Bürger steige, die Zahl der Arbeitslosen sinke.

    Zudem hebt er die Maßnahmen zu den Stockoptions hervor. "Ich bin froh, dass endlich etwas passiert. Wir werden den Besteuerungssatz anheben, etwas, was der vergangenen Regierung nicht gelungen war.

  • Viviane Loschetter

    "Es gibt keine AHA-Effekte", so die Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng. Doch das sei gut, denn der Entwurf würde sich ganz klar in die "Kontinuität" der vergangenen Jahre stellen, sowohl was Investitionen, Umweltpolitik, Forschung und Digitalisierung, aber auch Familienpolitik anbelangt: Man würde das Wachstum nutzen, um Luxemburg eine bessere Zukunft zu garantieren.

  • Gast Gybérien

    "Ich muss feststellen, dass diese Regierung vor der Wachstumsfalle kapituliert. Sie redet von qualitativem Wachstum, setzt aber auf maximales Wachstum", so Gast Gibéryen der ADR. Man verkaufe diese Wachstumspolitik als notwendiges Mittel zum Erhalt des Sozialmodells und zur Finanzierung von Investitionen - dabei müsste die Regierung eigentlich wissen, dass das hohe Wachstum letztlich die Quelle aller Probleme sei. Die katastrophalen Situationen am Wohnungsmarkt sowie in Sachen Mobilität sei eine direkte Konsequenz. Man investiere, um das Wachstum zu beherrschen und schaffe dadurch zusätzliches Wachstum. Und das Schlimme: Der Regierung würde es trotz ungeheurem Wachstum nicht gelingen, einen Haushalt im Gleichgewicht zu präsentieren.

  • David Wagner

    Der Politiker von Déi Lénk beginnt überraschend mit Lob am Haushaltsentwurf: Es sei gut, dass die Regierung in Bildung und Familien investieren sowie zusätzliche Beamte einstellen würde. Allerdings schließt er sich der Kritik von Wiseler und Gybérien an: Man würde diese Maßnahmen durch sehr hohes Wachstum finanzieren und dadurch neue Problem schaffen.