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Reaktionen zum Budget 2017: Von "hervorragend" bis "verrückt"
Politik 3 Min. 12.10.2016

Reaktionen zum Budget 2017: Von "hervorragend" bis "verrückt"

Finanzminister Pierre Gramegna ernet für seine Rede Lob und Tadel.

Reaktionen zum Budget 2017: Von "hervorragend" bis "verrückt"

Finanzminister Pierre Gramegna ernet für seine Rede Lob und Tadel.
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 12.10.2016

Reaktionen zum Budget 2017: Von "hervorragend" bis "verrückt"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Haushaltsrede von Finanzminister Pierre Gramegna löst sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Die Mehrheitsparteien sprechen Lob aus. Im Lager der Opposition spart man hingegen nicht mit Kritik.

(ml) - Der Haushaltsentwurf 2017 zeichne sich durch "Qualität, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit" aus, sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch zu Beginn seiner Rede im Parlament. Dennoch kann die Opposition dem teuersten Gesetzentwurf des Jahres nichts Positives abgewinnen.

Wiseler (CSV) : "Kein Budget der Zukunft"

"Dies ist kein Budget der Zukunft", sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler in einer ersten Stellungnahme. Trotz eines Wirtschaftswachstums von vier Prozent und niedrigen Zinsen, liege das Defizit des Zentralstaates bei fast einer Milliarde Euro. Wiseler zeigte sich zwar erfreut darüber, dass die Regierung nun endlich ein qualitatives Wachstum ins Auge fasse. Viele Projekte, die dazu beitragen sollen, wie etwa die Tram, seien jedoch von der vorigen Regierung ausgearbeitet worden.

Im Grunde genommen enthalte Gramegnas Vorstellung nichts Neues, so Wiseler. Die Regierung habe es versäumt die Staatsschuld und das Defizit zu verringern. "Wir würden eine Steuerreform in dem Ausmaß nicht umsetzen", unterstrich der CSV-Spitzenkandidat.

Gibéryen (ADR) : "Verrückt und unverantwortlich"

In die gleiche Kerbe schlug auch ADR-Frontmann Gast Gibéryen: "In Zeiten einer sich auf Rekordhöhe befindenden wirtschaftlichen Entwicklung, ist es verrückt und unverantwortlich, ein defizitäres Budget vorzustellen." Andere Länder, deren Wirtschaftswachstum wesentlich geringer sei, würden schwarze Zahlen schreiben.

"Die Regierung hat nicht die Zukunft des Landes und der kommenden Generationen vor Augen, sondern lediglich den nächsten Wahltermin", ärgerte sich Gibéryen. Derzeit sei die Politik so ausgerichtet, dass die kommenden Generationen Opfer bringen müssten. Für die ADR sei es nicht nachvollziehbar, dass bei der Steuerreform das Gießkannenprinzip angewendet werde.

Wagner (Déi Lénk): "Das kann nicht funktionieren"

David Wagner (Déi Lénk) bemängelte, dass das sinkende Lohnniveau nicht von der Regierung erwähnt werde. "Die Besteuerung wird gesenkt, um den Finanzmärkten zu gefallen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren", so Wagner. Die Bürger würden außen vor gelassen werden.

Bodry (LSAP): "Hervorragendes Budget"

Das Lager der Regierungsparteien zeigt sich hingegen zuversichtlicher. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry sprach von einem "hervorragendem Budget", das sich durch sehr hohe öffentliche Investitionen auszeichne. Besonders erfreut zeigte sich Bodry darüber, dass das Sozialbudget 45 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben  ausmache. Eine derartige Situation gebe es fast nirgendwo sonst in Europa.

Die Arbeitslosenrate werde 2017 erneut rückläufig sein, so Bodry. Das wirtschaftliche und soziale Umfeld sei besser als beim Amtsantritt von Blau-Rot-Grün. Dies ermögliche die geplanten Steuererleichterungen, die vor allem die Kaufkraft der Haushalte stärken werde.

Berger (DP) : "Investitionen auf hohem Niveau"

Der Haushaltsentwurf 2017 sei ausgeglichen, sagte DP-Fraktionschef Eugène Berger. Dank der guten Arbeit, die geleistet worden sei, könne der Staat in Sozialleistungen und in qualitatives Wachstum investieren. Beim Ausbau des öffentlichen Transports sowie im Schul- und Forschungsbereich würden die Investitionen auf einem hohen Niveau liegen. Im Ausland würde man Luxemburg dafür beneiden.

Loschetter (Déi Gréng): "Vorsichtig bleiben"

Etwas nuancierter drückte sich die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter aus. Bei den Wachstumsprognosen für 2017 würden Déi Gréng vorsichtig bleiben. Dennoch würde das Budget eindeutig die grüne Handschrift tragen. In Sachen Mobilität und bei den Umweltaspekten hätten sich die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, fast verdoppelt, um den Verpflichtungen beim Kampf gegen den Klimawandel gerecht zu werden.

Loschetter lobte auch die hohen Investitionen in der landesplanerischen Zukunft. Die Einstellung von zusätzlichen 500 Lehrern sei eine Investition für eine nachhaltige Zukunft.

Haagen (LSAP): "Wachstum ist kein Selbstzweck"

Auf den Budgetberichterstatter Claude Haagen wartet nun viel Arbeit. Der LSAP-Politiker wird den Haushaltsentwurf vorwiegend unter dem Aspekt des Wachstums mit all seinen Herausforderungen (Digitalisierung, Rifkin-Bericht u.s.w.) analysieren. "Der Wachstum darf kein Selbstzweck sein", so Haagen. Keineswegs dürfe das Wachstum einseitig verteilt werden.

Wolter (CSV): "Gramegna hat uns belogen"

"Bravo dir Dammen an dir Hären. Après-vous le déluge", poltert Michel Wolter auf Facebook. Die Regierung sei 2013 mit viel Getöse angetreten. Nach der Ankündigung der goldigen kopernikanischen Revolution sollte alles besser werden.

"Seit heute wissen wir: Der Finanzminister hat uns alle belogen. Die Welt ist nicht rund, sie ist eine Scheibe", stichelt der CSV-Abgeordnete. Statt mit der Gießkanne werde nun das Geld mit dem Feuerwehrschlauch über das Land verteilt. Um sich bei den Menschen Lieb Kind zu machen, nehme die Regierung auf Kosten der künftigen Generationen in Kauf, dass die Staatsschulden steigen.

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