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Reaktionen aus Luxemburg: Bettel: "Signal für eine starke politische Kommission"
Politik 4 Min. 10.09.2014

Reaktionen aus Luxemburg: Bettel: "Signal für eine starke politische Kommission"

Conseil du gouvernement - Briefing, Foto: Ann Sophie LIndström
Xavier Bettel, Premier Ministre, Premierminister

Reaktionen aus Luxemburg: Bettel: "Signal für eine starke politische Kommission"

Conseil du gouvernement - Briefing, Foto: Ann Sophie LIndström Xavier Bettel, Premier Ministre, Premierminister
Ann Sophie Lindström
Politik 4 Min. 10.09.2014

Reaktionen aus Luxemburg: Bettel: "Signal für eine starke politische Kommission"

Nachdem Juncker am Mittag sein Team vorstellte, kommt großes Lob von Premier Xavier Bettel und Ex-Kommissionschef Jacques Santer. Der frühere LSAP-Europaabgeordnete Robert Goebbels ist weniger optimistisch.

(ml) - Premierminister Xavier Bettel beglückwünscht Jean-Claude Juncker für die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission. Von Brüssel aus sei am Mittwoch ein Signal gesendet worden, das darauf schließen lässt, dass man es mit einer starken politischen Kommission zu tun haben wird. "Das kann ich nur begrüßen: In dem Zustand, in dem Europa sich momentan befindet, können wir uns keine schwachen Institutionen leisten", sagte Xavier Bettel dem "Luxemburger Wort" gegenüber.

Vielversprechend sei auch die angekündigte Arbeitsweise der neuen Kommission, betont der luxemburgische Regierungschef. Er sei zufrieden, dass die horizontalen Kompetenzen, wie sie in Luxemburg umgesetzt wurden, ein Echo bis nach Brüssel gefunden haben. "Die Silopolitik ist beendet. Das ist im Interesse der Sache", so Bettel. 

Das Juncker-Team setze sich aus routinierten Kommissaren zusammen, die in ihren vorigen politischen Ämtern bewiesen hätten, dass sie den großen Herausforderungen gewachsen sind, die sich ihnen stellen. In der neuen EU-Kommission werden neun Frauen vertreten sein. Am Anfang war von lediglich drei bis vier Kandidatinnen die Rede gewesen. Bettel ist erfreut darüber, dass es Juncker gelungen ist, diese Zahl zu erhöhen.

Keine Quotenfrauen

"Sehr wichtig ist, dass es sich dabei nicht um Quotenfrauen handelt. Das wäre schrecklich gewesen", so Bettel. Kurz nachdem Juncker zum künftigen Chef der einflussreichsten Brüsseler Behörde ernannt worden war, hatte er den Wunsch geäußert, dass mindestens 40 Prozent der Kommissionsmitglieder Frauen sein sollten.

Aufgrund der bestehenden Prozeduren sei dieses Ziel jedoch schwer zu erreichen gewesen, da nicht der Kommissionspräsident, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten die Kandidaten vorschlagen, nimmt Bettel Juncker in Schutz. Der luxemburgische Premierminister stellt mit Genugtuung fest, dass fünf Kommissare aus den Reihen der Liberalen stammen. Positiv sei auch, dass die Liberalen zwei Vizepräsidenten stellen.

Juncker und die Quadratur des Kreises

Jacques Santer (CSV), der in den Jahren 1996 bis 1999 selbst an der Spitze der EU-Kommission stand, kann gut nachempfinden, was Juncker in den vergangenen Monaten durchgemacht hat. "Vor allem die Verteilung der Kompetenzen gestaltete sich schwierig. Juncker ist die Quadratur des Kreises gelungen. Dafür gratuliere ich ihm", so Santer.

Bereits bei seiner Antrittsrede im Juli habe Juncker angekündigt, er wolle eine politische Kommission aufstellen, die nicht nur ein Anhängsel des Europarats ist. Das sei ihm gelungen, so Santer, der in von einer ausgewogenen Kommission spricht. Bei der Aufteilung der verschiedenen Kompetenzen habe Juncker das nötige Gleichgewicht gefunden, um sein Team in aller Kollegialität führen zu können. Wesentlich sei, dass die Institutionen künftig wieder so funktionieren, wie es von Anfang an vorgesehen war, so Santer.

Glückwünsche kommen auch von derCSV. Juncker habe gute Arbeit geleistet. Die CSV ist überzeugt, dass die künftige EU-Kommission bedeutende Akzente für die zukünftige politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union umsetzen wird.

"Kompetenzgerangel vorprogrammiert"

Nicht ganz so zuversichtlich zeigt sich der frühere LSAP-Europaabgeordnete Robert Goebbels. Seiner Ansicht nach ist es zu diesem Zeitpunkt schwer zu sagen, ob die neue EU-Kommission eine gute Figur abgeben wird. Einige der designierten Kommissare seien ein unbeschriebenes Blatt auf dem europäischen Parkett. Jedes Kommissionsmitglied sollte jedoch eine Chance bekommen, um sein Können unter Beweis zu stellen. Erst danach sollte man ein Urteil fällen, sagt Goebbels.

Ähnlich wie viele seiner Vorgänger habe Juncker Schwierigkeiten gehabt, Jobs für so viele Leute zu beschaffen. "27 Kommissare, sieben Vizepräsidenten, das ist zu viel ! Einige Mitglieder haben Titel, die sich mit denen von anderen Kommissaren überschneiden. Das Kompetenzgerangel ist vorprogrammiert", so Goebbels.

Dass ausgerechnet der britische Euroskeptiker Jonathan Hill das wichtige Ressort der Finanzen bekleiden wird, stimmt den ehemaligen Europaabgeordneten nachdenklich. "London-City ist dafür bekannt, dass es oft eine Extrawurst bekommen möchte. Es bleibt abzuwarten, ob Hill der richtige Mann ist, um den Briten klar zu machen, dass gerade auf den Finanzmärkten einheitliche Regeln gelten müssen", so Goebbels.

Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) wünscht auf Twitter dem neuen Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici viel Mut. Die Agenda sei klar und die Erwartungen groß, so Schmit. In einem weiteren Tweet heißt es, er freue sich über die künftige Zusammenarbeit mit der belgischen Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen. Über Juncker verliert er kein Wort. Erst vergangene Woche zeigte sich der LSAP-Politiker in den sozialen Netzwerken kritisch, in dem er behauptete, die geplante Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission lasse keinen politischen Wechsel erkennen.


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