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Reaktionen auf die Regierungserklärung: Zwischen Lob und Tadel
Politik 5 Min. 26.04.2016

Reaktionen auf die Regierungserklärung: Zwischen Lob und Tadel

Im Anschluss an die Regierungeserklärung beziehen die Sprecher der einzelnen Parteien traditionell Stellung.

Reaktionen auf die Regierungserklärung: Zwischen Lob und Tadel

Im Anschluss an die Regierungeserklärung beziehen die Sprecher der einzelnen Parteien traditionell Stellung.
Pierre Matgé
Politik 5 Min. 26.04.2016

Reaktionen auf die Regierungserklärung: Zwischen Lob und Tadel

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Reaktionen der Parteien auf die Rede zur Lage der Nation fallen unterschiedlich aus. Während die Fraktionen der Regierungsparteien in Bettels Rede den großen Wurf erkennen, vermisst die Opposition konkrete Aussagen.

(DS / BB) - "Ich bin enttäuscht. Die Rede war nur ein Sammelsurium von Beiträgen, die die Verwaltungen zusammengetragen haben", so die erste Reaktion des CSV-Fraktionsvorsitzenden Claude Wiseler im Anschluss an die Rede zur Lage der Nation. 90 bis 99 Prozent der Maßnahmen, die der Premier angesprochen habe, seien bereits bekannt gewesen. "Ich sehe keine Zukunftsvision", so das Urteil des Oppositionssprechers.

Auf die Frage, ob er genau wie der Regierungschef der Meinung sei, dass es dem Land heute besser gehe als vor zwei Jahren, meinte Wiseler, der Premierminister sei nur auf die "Happy Days" eingegangen, die negativen Aspekte habe er bewusst ausgeblendet.  "Der Staatsminister bewegt sich weit entfernt von der Realität und von den Sorgen der Menschen", meinte Wiseler.

Die Erwartungen der CSV

Die CSV hätte erwartet, dass Bettel in seiner Regierungserklärung auf die großen Probleme des Landes eingehen würde. "Ich hätte mir z. B. gewünscht, dass der Premier detaillierter auf die Flüchtlingsproblematik eingehen würde." Auch die Themen Immigration und Integration seien zu kurz gekommen, so die Kritik der CSV.  

Auch zur langfristigen finanziellen Absicherung des Staates und zum nachhaltigen Wachstum des Landes hätte sich Wiseler konkretere Angaben gewünscht. "Ich hätte gedacht, der Premier würde Stellung zu den Haushaltsperspektiven in den nächsten Jahren beziehen, doch er ging mit keinem Wort auf dieses wichtige Thema ein", monierte der Oppositionsleader.

Claude Wiseler von der CSV vermisste die Zukunftsvision.
Claude Wiseler von der CSV vermisste die Zukunftsvision.
Pierre Matgé

Zu den  Ankündigungen, die der Regierungschef in seiner Rede gemacht hatte, gehört u. a. das Pan-Gesetz. Diesbezüglich meinte Wiseler, allein die Tatsache, dass die Regierung eine Entscheidung in diesem wichtigen Dossier getroffen habe, sei schon positiv.  Wiseler hofft, dass die Regierung im Lauf der Debatten in den nächsten beiden Tagen die Details zur Reform vorstellen wird.

LSAP begrüßt "solide Regierungserklärung"

Eine durchaus positive Bilanz zog der LSAP-Fraktionschef. „Ich verfolge die Regierungserklärungen seit mehr als 30 Jahren und diese Rede gehört zu den soliden, guten Erklärungen“, befand Alex Bodry in einer ersten Stellungnahme.

Staatsminister Xavier Bettel habe einen ganz „unaufgeregten Vortrag“ abgehalten. Nun habe es "keine spektakulären Neuerungen gegeben", doch das müsse auch nicht sein, weil die Regierung einen guten Rhythmus gefunden habe, verteidigte der Mehrheitsabgeordnete die blau-rot-grüne Arbeit. Die Regierung lasse sich nicht von anderen vor sich hertreiben, sondern setze ihr Koalitionsprogramm um.

Als wichtige Akzente nannte Alex Bodry insbesondere „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen gegen soziale Missstände sowie neue Möglichkeiten, um das Wirtschaftswachstum anzuregen“. Eine beachtliche Investitionspolitik mit mehr als zwei Milliarden Euro käme denn auch einer nachhaltigen Entwicklung mit neuen Infrastrukturen und Arbeitsplätzen zugute.

„Für die Bürger und die Betriebe“

Voll des Lobes für die Arbeit der Regierung war der liberale Fraktionschef. Die Regierung habe den Staatshaushalt im Griff, und das sei eine „wichtige Voraussetzung, um das Land neu aufstellen zu können“, so Eugène Berger.

Die Wirtschaft laufe mit 4,5 Prozent Wachstum auf vollen Touren, die Arbeitslosigkeit sei rückläufig und etabliere sich mit 6,5 Prozent als eine der niedrigsten in Europa, und die Bemühungen zur besseren Finanzsituation des Staats könnten nun neue Mittel freistellen für Maßnahmen "im Interesse der Bürger und der Betriebe".

Keine Zukunftsvision

Auch Gast Gibéryen von der ADR sparte nicht mit Kritik. Wie Claude Wiseler vermisst auch der ADR-Sprecher die Zukunftsvision in Bettels Rede. Die Regierung setze weiterhin auf ungebremstes Wachstum. Zwar habe der Premier einige Ankündigungen in seiner Rede gemacht, doch man habe das Gefühl, die einzelnen Ministerien würden kaum miteinander reden, so Gibéryen. „Der Premier hat heute einige Maßnahmen angekündigt, nun müssen wir uns aber bis morgen gedulden, bis Finanzminister Pierre Gramegna und Wirtschaftsminister Etienne Schneider die Details bekannt geben und uns über die Auswirkungen dieser Maßnahmen informieren.“

Für Gast Gibéryen von der ADR war die Rede des Premiers eine Enttäuschung.
Für Gast Gibéryen von der ADR war die Rede des Premiers eine Enttäuschung.
Pierre Matgé

So habe Bettel in seiner Rede von „gesunden und nachhaltigen Staatsfinanzen“ gesprochen. Der ADR-Abgeordnete zeigt sich aber überzeugt, dass am Mittwoch nach den Ausführungen des Finanzministers feststehen wird, dass Luxemburg in wenigen Jahren wieder mit einem substantiellen Haushaltsloch konfrontiert sein wird. "Wir werden in den nächsten Jahren wieder Anleihen von einer Milliarde Euro jährlich aufnehmen müssen, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen", so Gibéryen.

Für den ADR-Parlamentarier  ist die Politik der Regierung denn auch "schlicht verantwortungslos". Die gesamte Steuerreform werde über Kredite finanziert, so seine Kritik. All dies habe Staatsminister Bettel in seiner Rede aber nicht erwähnt. Zwei Jahre vor den Parlamentswahlen schreibe die aktuelle Regierung die Gießkannenpolitik ihrer Vorgängerin fort.

Gute Zusammenarbeit

Keine negativen Elemente konnte hingegen die grüne Fraktionschefin erkennen. Die Erklärung fasse die Bestrebungen und Ziele der Koalition gut zusammen, sagte sie.

„In den letzten zweieinhalb Jahren ist vieles geleistet worden. Die Länge und inhaltliche Ausrichtung der Erklärung haben das auch gut zum Ausdruck gebracht. Die Regierung hat sich viel vorgenommen, vieles wird zurzeit finalisiert und weitere Maßnahmen sollen folgen“, so Viviane Loschetter. Die ausführlichen Erklärungen würden auch zeigen, dass die Ministerien eng zusammengearbeitet hätten und an einem Strang ziehen würden, um das Land voranzubringen.

Enttäuschend und oberflächlich

Für den Abgeordneten von Déi Lénk, Marc Baum, war die Rede zur Lage der Nation von Premier Bettel "schlicht enttäuschend und oberflächlich". Die Regierungserklärung habe kaum neue Elemente enthalten. Baum fühlte sich denn auch an ein anderthalbstündiges Resümee des Regierungsprogramms erinnert. Für Baum fehlte es aber auch an der nötigen "Kohärenz".

"Bei den wenigen Maßnahmen, die der Premier angekündigt hat, blieb er so vage, dass man sich kaum ein Bild machen kann", monierte der Abgeordnete.  Als Beispiel nannte er die Umstrukturierung der Sozialversicherungen. Premier Bettel habe nicht einmal eine ungefähre Richtung der Reform aufgezeigt.

Vor allem aber bezweifelt Baum, dass es dem Land heute besser geht als vor zwei Jahren. Das soziale Ungleichgewicht sei in den letzten Jahren eher gewachsen, gibt der Parlamentarier von Déi Lénk zu bedenken. Die Steuerreform halte zudem nicht was sie verspreche, sie sei nämlich nicht sozial selektiv.


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