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Reaktionen auf die Rede zur Lage der Nation
Politik 3 Min. 24.04.2018

Reaktionen auf die Rede zur Lage der Nation

Die Vertreter von DP, LSAP und déi Gréng verteidigten Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation.

Reaktionen auf die Rede zur Lage der Nation

Die Vertreter von DP, LSAP und déi Gréng verteidigten Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 24.04.2018

Reaktionen auf die Rede zur Lage der Nation

Die Oppositionsvertreter haben die 50-minütige Rede von Xavier Bettel zur Lage der Nation in der Luft zerrissen. Auch den Mehrheitsparteien dürfte die Seichtigkeit der Ansprache nicht entgangen sein. Dennoch waren sie bemüht, sie in ein gutes Licht zu rücken.

(wel/mig) - LSAP-Fraktionschef Alex Bodry beispielsweise bezeichnete die Rede als unpolemisch, sachlich und auf Fakten basierend. Bodry unterstrich die gute Entwicklung der Staatsfinanzen. Sie seien, entgegen den Aussagen von CSV und ADR, dank der guten Arbeit der Regierung wieder im Lot. Natürlich blieben strukturelle Probleme, allerdings hätten sie ihren Ursprung nicht in der jetzigen Legislaturperiode, so Bodry. Dass der Premier viele Politikfelder nicht thematisiert hat, sei ein normaler Vorgang, so Bodry. "Man muss eine Auswahl treffen."

"Gute finanzielle Situation"

Auch DP-Fraktionschef Eugène Berger verteidigte den Premier und dessen Rede. Er habe aufgezeigt, dass Luxemburg nach viereinhalb Jahren auf stabilen finanziellen Füßen stehe. Die in der Rede ausführlich dargelegten Maßnahmen in der Kinderbetreuung, der Bildung und der Mobilität seien im Interesse aller Bürger. Dass der Blick in die Zukunft recht spärlich ausfiel, sei dem Umstand geschuldet, "dass wir am Ende einer Legislaturperiode stehen".

Auch die Grünen lobten die gute finanzielle Situation des Landes. Henri Kox strich aber ganz besonders die gute Arbeit der Regierung im Umwelt- und Naturschutzbereich und in der Mobilität hervor. Dank der Regierung sei man nun auch gut aufgestellt, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. 

"Schlechteste Rede seit Jahren"


25.4.IPO / Xavier Bettel / Chamber / Etat de la Nation / Beginn der Rede / vor dem Abrruch Foto:Guy Jallay
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Geradezu vernichtend fällt die Kritik von Claude Wiseler (CSV) aus, der die Rede als „die schlechteste der letzten Jahre“ empfunden hat – perspektivlos und visionslos. „Ich habe mir nicht viel erwartet, aber das hier war noch schlimmer, weil ich inhaltlich so gar nichts gefunden habe.“ Der Leader der größten Oppositionspartei hatte sich erwartet, dass die Perspektiven und die großen Herausforderungen der Zukunft beschrieben und Visionen entwickelt würden. Nichts davon bekam man zu hören. „Ich habe auch nicht gesehen, dass der Premier auf die täglichen Sorgen der Leute eingegangen wäre. Das Wohnen, die Mobilität im Detail, die Gesundheitspolitik, die Alterspolitik oder die Pflegeversicherung – alles Fragen, die heute aktuell sind. Nichts davon war präsent.“

"Eine Wahlrede"

Für Gast Gibéryen (ADR) war die Rede eine reine Wahlrede. „Wir wissen alle, dass wir sechs Monate vor den Parlamentswahlen sind und ich habe mir erwartet, dass der Premier alles schön redet. Das hat er brillant gemacht und sich und der Regierung über gut 40 Seiten auf die Schulter geklopft. Eigentlich dürfte man in Luxemburg keinen unzufriedenen Menschen mehr finden. Alles ist so in Ordnung, dass es besser nicht sein könnte.“

Die Sorgen und die Probleme, die viele Leute im Land hätten, habe der Premier mit keinem Wort erwähnt. Dass in dieser Legislaturperiode die Preise der Wohnungen um 25 Prozent gestiegen sind – so viel wie noch nie, dass die Verkehrssituation so dramatisch geworden ist wie noch nie, die Problematik der Renten und wie die zukünftigen Generationen überhaupt noch Renten bekommen sollen – all diese Probleme seien nicht angesprochen worden. „Wenn der Premier heute eine Wahlrede halten wollte, war sie gut, aber eine Rede zur Lage der Nation war es bestimmt nicht.“

“Nicht einmal ein Hauch von Problembewusstsein”

Ganz ähnlich klang es von Marc Baum (Déi Lénk): „Es war mit 40 Minuten eine historisch kurze Rede – das war das einzig Angenehme daran. Der Premier ist nach dem Motto verfahren, wenn man schon nichts zu sagen hat, soll man das wenigstens kurz machen.”

Von den wirklich brisanten Problemen des Landes habe der Premier nicht einmal ansatzweise angesprochen: Die Tatsache, dass das Armutsrisiko so hoch ist wie noch nie, sei nicht erwähnt worden, die Wohnungsproblematik auch nicht.

„Die Bilanz der Regierung ist hier ganz mager und es scheint noch nicht einmal ein Hauch von Problembewusstsein bei der Regierung vorhanden zu sein“, kritisiert der Linken-Abgeordnete. Die Frage der sozialen Ungleichheiten, die in Luxemburg wachsen, obwohl man ein gigantisches Wachstum habe, wird Baum nun unter anderem in seiner Rede thematisieren.



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