Reaktionen auf den Haushalt: Gemischte Gefühle
Reaktionen auf den Haushalt: Gemischte Gefühle
Im Anschluss an die Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr fielen die Reaktionen der Fraktionssprecher am Mittwoch wie gewohnt sehr unterschiedlich aus. Die Sprecher von DP, LSAP und Grünen begrüßten die Haushaltsvorlage, die Opposition riss das Zahlenwerk von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in Stücke.
Finanzminister Gramegna habe die Zahlen für 2021 schön geredet, meinte CSV-Fraktionschefin Martin Hansen im Anschluss an die Budgetpräsentation. Dabei ist es nicht so sehr das Defizit von etwa fünf Milliarden, das Hansen stört. Trotz der guten Zahlen in den vorangegangenen Jahre gebe es kaum Reserven, so ihre Kritik. Dazu komme, dass die Staatsverschuldung wegen der Pandemie in den nächsten Jahren rasant ansteige: „Finanzminister Gramegna zeigt in der mehrjährigen Haushaltsplanung keine Pisten auf, wie wir in den kommenden Jahren die Enden wieder zusammenbringen können. Wir brauchen aber Planungssicherheit.“ Den Mehrjahreshaushalt bezeichnete sie als „Makulatur“.
Die von der Regierung gesetzten Prioritäten bezeichnete die CSV-Politikerin als „halbherzig“. Als Beispiel nannte sie den Wohnungsbau. Die Maßnahmen seien beispielsweise nicht dazu angetan, das Logement-Problem dauerhaft zu lösen: „Die erste Priorität der Bürger ist nicht die erste Priorität der Regierung.“ Hansen hätte sich eine Spekulationssteuer gewünscht, um die Krise am Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Die erste Priorität der Bürger ist nicht die erste Priorität der Regierung.
Martine Hansen, CSV
Positiv findet Hansen indes, dass die Investitionen trotz der Krise weiter auf hohem Niveau bleiben. Allerdings hätte sie es begrüßt, wenn auch die Investitionen im Privatbereich gefördert worden wären. Und damit dies klappt, hätte die Regierung den schwerfälligen Prozeduren den Kampf ansagen müssen: „Ein Abbau der Bürokratie würde nichts kosten und der Wirtschaft wäre eindeutig geholfen.“ Indem die Regierung die Krise ausschließlich über Kredite finanziere, würden die kommenden Generationen über Gebühr belastet.
Verantwortungslos
Der neue Fraktionsvorsitzende der ADR, Fernand Kartheiser, sprach nach der Rede von Finanzminister Pierre Gramegna von einem „Haushalt der Verantwortungslosigkeit“.
Ein Defizit von 2,4 Milliarden gepaart mit einer Verschuldung in Höhe von fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist für ihn nicht hinnehmbar. Dies sei auch deshalb so problematisch, weil die Regierung offensichtlich nicht gewillt sei, die öffentlichen Ausgaben zurückzuschrauben. Die Kosten der Krise gingen zulasten der kommenden Generationen. „Die Regierung will ihr Koalitionsprogramm mordicus durchziehen, ohne Rücksicht auf die sehr spezielle Situation, in der wir uns befinden“, so der Vorwurf des ADR-Sprechers. Als Beispiel nannte Kartheiser die Einstellungspolitik beim Staat. Obwohl es finanziell eng werde, wolle der Staat nächstes Jahr 1.000 neue Mitarbeiter einstellen.
Ich habe den Verdacht, dass es sich bei der FIS-Reform um eine Mogelpackung handelt.
David Wagner, Déi Lénk
Die Reform der Fonds d'investissement spécialisés (FIS) begrüßt der ADR-Politiker grundsätzlich. In Bezug auf die Abschaffung der Stock options will er indes die Details des neuen Mechanismus abwarten, um sich eine abschließende Meinung zu bilden. Die Reform der amortissements accélérés werden hingegen nicht funktionieren, weil sich dadurch in der Praxis kaum etwas ändern werde.
In Bezug auf die Investitionen bleibt Kartheiser skeptisch. Es gelte zu überprüfen, wo genau die Regierung investieren wolle. Er befürchtet, dass „normale Ausgaben als Investitionen verkauft werden“.
Kartheiser war der einzige Abgeordnete, der auch auf die europäische Politik einging. Er lehnt es ab, dass die EU-Kommission nun selbst Kredite aufnehmen kann. „Die Vergemeinschaftung der Schulden ist illegal“, so seine Kritik.
David Wagner von Déi Lénk glaubt, dass der Haushaltsentwurf 2021 der Krise nicht hinreichend Rechnung trägt: „Finanzminister Gramegna erklärt, es handele sich um einen ganz außergewöhnlichen Etat. Das Gegenteil ist aber der Fall. An der Gesamtlogik ändert sich überhaupt nichts.“ Der Haushalt gehe an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
Das gelte vor allem beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Klimapolitik beschränkt sich seiner Auffassung nach auf einige Steuererleichterungen. Im internationalen Umfeld habe sich aber gezeigt, dass solche Maßnahmen nichts bringen".
Auch die anderen steuerlichen Maßnahmen greifen Wagner zufolge zu kurz. Das Kapital müsse höher besteuert werden, betonte der Abgeordnete von Déi Lénk und forderte die Einführung einer Reichensteuer. Dass der Staat weiter viel investiert, findet Wagner zwar gut. Allerdings gelte es zu prüfen, welche Investitionen getätigt werden und ob die positiven Auswirkungen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die angekündigte Reform der FIS bewerte Wagner eher skeptisch. Die Reform geht am Kern des Problems vorbei, befürchtet er: „Ich habe den Verdacht, dass es sich bei der FIS-Reform um eine Mogelpackung handelt.“
Positives Echo seitens der Piraten
Aufseiten der Opposition konnten nur die Piraten dem Haushaltsentwurf 2021 etwas Positives abgewinnen. Der Etatentwurf sei insgesamt „nicht schlecht“, meinte Marc Georgen. Nur bei einigen „kleinen Punkten“ macht er Handlungsbedarf aus. Insgesamt sei es ein „guter Haushalt, auf den man aufbauen“ könnte: „Wir begrüßen, dass die Regierung weiter investieren will, dass die Investitionen trotz der Krise auf hohem Niveau gehalten werden“. Kleine und mittelständige Unternehmen könnten darauf vertrauen, dass der Staat sie nicht im Stich lasse. Dadurch würden wiederum Arbeitsplätze abgesichert.
Georgen bedauerte hingegen, dass die Regierung die umstrittenen Fonds d'investissement spécialisés erst jetzt reformiere. Auch die Abschaffung der Stock options komme zu spät. Die Piraten bleiben allerdings vorsichtig: Wenn die Reform der FIS spruchreif sei, müsse man überprüfen, ob es nicht doch noch Steuerschlupflöcher gebe. Zur Verschuldung befragt, Goergen, es sei „in dieser Situation ganz normal, dass die Staatsschulden stiegen“. Das sei in den anderen Ländern nicht anders.
Lob aus den eigenen Reihen
Die Vertreter der Mehrheitsparteien waren hingegen voll des Lobes. Josée Lorsché von den Grünen hob als Erstes die hohen Investitionen hervor. „Wir können weiter viel investieren, weil wir eine gute Ausgangsposition hatten“, erklärte die Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng.
Besonders am Herzen liegen ihr die „Investitionen in die nachhaltige Entwicklung, in den Umwelt- und den Klimaschutz“. Dass die Maßnahmen sozialverträglich gestaltet werden sollen, freut sie ganz besonders. Klima- und Sozialpolitik müssten ineinander greifen, wenn sie erfolgreich sein sollen, so ihre Einschätzung.
Das gelte ganz besonders für die geplante CO2-Steuer. So zeigte sie sich denn auch zufrieden, dass „die CO2-Steuer nicht genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen“. Die Einnahmen würden vielmehr dazu genutzt, um Geringverdiener zu unterstützen und um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren.
Für André Bauler (DP) handelt es sich beim Etatentwurf 2021 eindeutig um einen „Krisenhaushalt“. Die Wirtschaft müsse „weiter modernisiert“ werden, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. „Daher führt kein Weg an hohen Investitionen vorbei.“ Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass die Wirtschaft, vor allem aber der Mittelstand, dauerhaft Schaden nehme.
Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, dass die Investitionen nachhaltig ausgerichtet sind. Bauler macht im Haushaltsentwurf zudem „sehr wichtige Akzente für mehr Steuergerechtigkeit“ aus.
Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Georges Engel sprach von einem „sehr guten Haushalt“. In seiner ersten Einschätzung legte er den Schwerpunkt auf den sozialen Bereich. Er hob besonders hervor, dass „die Hälfte der Ausgaben im Sozialbereich auflaufen“.
So ist es denn auch eine Priorität seiner Partei, dass die Klimapolitik sozial ausgerichtet ist. Der Haushalt enthalte ganz eindeutig Ausgleichsmaßnahmen für sozial Schwache. Auch in Bezug auf die Steuergerechtigkeit zeigte sich Engel zufrieden. Die Abschaffung der Stock options und die Anpassungen bei den FIS sieht er denn auch positiv. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten an „die Menschen weiter gegeben werden, die sie brauchen“.
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