Reaktionen auf Bettels Rede: "Sammelsurium an Maßnahmen"
(ml) - Die Fraktionen der Mehrheit haben am Mittwoch bei den Debatten das Zukunftpaket der Regierung verteidigt. In den Reihen der Opposition waren dagegen, wie nicht anders zu erwarten, kritische Töne zu hören.
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler findet es "kindisch und unseriös", dass die Regierung keine Zahlen zum Budget 2015 vorlegen wollte. Dies sei typisch für die Unsicherheit der Regierung. Die Erklärung Bettels sei ein Sammelsurium von vagen Absichten. "Ich vermisse Zahlen, konkrete Methoden und ein Timing für die Umsetzung der Sparmaßnahmen", so Wiseler. Lediglich zwei Sachen seien jetzt klar: der Paradigmenwechsel in der Familienpolitik und bei den Steuererhöhungen.
Wiseler zeigte sich nicht mit Bettels Kritik an der vorigen Regierung einverstanden. Der Staatsminister habe außer Acht gelassen, dass die frühere Regierung viel Geld investieren musste, um bei der Wirtschaftsflaute gegenzusteuern.
Der CSV-Fraktionschef bedauerte, dass Bettel am Dienstag die globale Steuerreform mit keinem Wort erwähnt habe. Des Weiteren kritisierte er die Abschaffung der Erziehungs- und Mutterschaftszulage. Die Familienmaßnahmen seien ideologisch bedingt. "Sie nehmen damit den Familien die Wahl. Diese Regierung hält nur ein Familienmodell für richtig. Wer etwas anderes leben will, hat Pech und bekommt die Leistungen gestrichen".
Wiseler zufolge werden die Änderungen beim Kindergeld zu Lasten der Familien mit zwei oder drei Kindern gehen. Diese müssten mit Einschnitten rechnen. Die angekündigten Belastungen der Sozialversicherung würden eine Beitragserhöhung nach sich ziehen.
Wiseler: "258 Maßnahmen, 516 Fragen"
Die geplante Sprachenförderung bei der Betreuung von Kindern im Alter zwischen 1 und 3 Jahren sei zwar begrüßenswert. Wie dies jedoch umgesetzt werden soll, sei fraglich. "Wir stehen vor einem Haufen Maßnahmen ohne Vision, die der Zielsetzung nicht gerecht werden. Es handelt sich um 258 disparate Maßnahmen. Jetzt stellen sich 516 Fragen", meinte Wiseler abschließend.
Der Staat dürfe die Familien nicht entmündigen, betonte CSV-Parteichef Marc Spautz. Wenn ein Partner es vorzieht zuhause zu bleiben, um die Kinder zu betreuen, müsse dies möglich sein. Die Vorgehensweise der Regierung sei eine Attacke auf die freie Wahl.
DP-Fraktionspräsident Eugène Berger warf der CSV vor, noch immer nach dem Prinzip Hoffnung zu leben. Die größte Oppositionspartei würde keine Alternative vorlegen und zu allem Nein sagen. Blau-Rot-Grün habe neue Wege eingeschlagen, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Gemäß dem Motto "weg vom Stillstand" würde die neue Regierung endlich strukturelle Reformen angehen. "Wir brauchen einen Zukunftspakt mit allen Bürgern des Landes", so Berger.
Er rechtfertigte die Streichung der Familienzulagen und bedankte sich für die diesbezügliche Rückendeckung der Caritas. Der Regierung sei viel daran gelegen, dass die Frauen ihr Leben selbst bestimmen können, indem sie finanziell unabhängig werden. Die CSV habe ein Familienbild nach dem Motto KKK (Kirche/Küche/Kinder). Trotz der Änderung habe Luxemburg auch in Zukunft die höchsten Familienleistungen in der EU.
Bei der Reform des Kindergeldes würde keinem etwas abgeknöpft werden. Im Wohnungsbaubereich habe der super reduzierte TVA-Satz bei Zweitwohnungen dem Staat rund eine Milliarde Euro gekostet. "Die Mietpreise sind trotzdem nicht gesunken. Warum sollen sie künftig steigen?".
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry freut sich auf das Alternativbudget der CSV. "Ich freue mich auf Debatten, bei denen Ideen ausgetauscht werden. Bisher haben wir es nur mit einer Fragestunde der CSV an die Regierung zu tun gehabt", so Bodry. "Die Dreierkoaltion zeigt politischen Mut, und das tut einem gut. Mut war in der Vergangenheit Mangelware", so Bodry.
Im Frühling erfällt die nächste Indextranche. Auf diese Weise werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer teilweise kompensiert.Die Regierungspolitik sei nicht gleichzusetzen mit dem Ruin der Familien. In Zukunft werde nicht weniger sondern mehr öffentliche Gelder in die Familienpolitik investiert werden. In Zeiten knapper Kassen würden konjunkturelle Maßnahmen auf der Seite der Ausgaben nicht mehr ausreichen.
"Wir wollen uns aus der für ein kleines Land ganz gefährlichen Schuldenfalle heraus manövrieren", sagte Bodry. Ziel sei es, die Staatsfinanzen ohne Austeritätspolitik ins Gleichgewicht zu bringen. Auch müsse man in Erwähnung ziehen, neue finanzielle Reserven anzulegen. Bodry sieht ebenfalls bei der Gemeindefinanzierung Handlungsbedarf. Hier dränge sich eine Reform auf.
Dieses Land ist vor einigen Monaten aus einem Dornröschenschlaf erwacht", sagte die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter. Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, müsse die Regierung zahlreiche Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit rückgängig machen.
Viele Bereiche, wie etwa der Naturschutz, seien vernachlässigt worden. Seit 15 Jahren sei z.B. sträflich ignoriert worden, dass das Trinkwasser nicht die gewünschte Qualität habe. "Wir müssen jetzt kurativ anstatt präventiv vorgehen". Die grüne Politikerin lobte die Reformen im Bereich der Familienpolitik. "Wir sichern die Autonomie der beiden Partner ab", so Loschetter.
ADR-Sprecher Gast Gibéryen kritisierte Premier Bettel. Dieser habe 258 Maßnahmen angekündigt. Nur wenige davon seien jedoch konkret erläutert worden. "Et gëtt de Fësch am Waasser ersoff. D'Regierung schéisst op alles wat wibbelt", so der ADR-Mann, der in Bettels Rede keine klare Perspektiven für die Zukunft erkennen kann.
Er stellt die Frage, wo der Zukunftstisch bleibt, den die Grünen gefordert hatten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei im Wahlprogramm der drei Mehrheitsparteien kein Thema gewesen. Die TVA-Erhöhung für Bier und Wein werde im Gastronomie-Bereich 1.000 Arbeitsplätze kosten.Die Regierung betreibe eine ideologische Familienpolitik, die an DDR-Zeiten erinnern würde, so Gibéryen, der strikt gegen die Streichung der Familienzulagen ist.
Seinen Berechnungen zufolge, verliere eine sechsköpfige Familie - von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder- insgesamt 88.000 Euro. Die Kindergeld-Erhöhung für einzelne Kinder sei ein Witz. Sie mache 2,5 Euro im Monat aus. Familien mit mehreren Kindern haben finanzielle Einbußen.
Justin Turpel, Sprecher von Déi Lénk, zitierte Bettel, der am Dienstag meinte, Luxemburg habe über seine Verhältnisse gelebt. "Für wen trifft das denn zu ? Die Menschen, die einen RMG beziehen, die Putzfrauen, oder die Ultrareichen?", so Turpel. Die Regierung habe stets wiederholt, dass es beim Sparen keine Tabus gebe.
Beim großherzoglichen Hof oder der Armee könne man jedoch keine Sparmaßnahmen erkennen. Die Erhöhung der TVA bezeichnete er als die ungerechteste Steuer. "Wir haben es hier nicht mit einem Paradigmewechsel zu tun, sondern mit einer Verlängerung der Sparpolitik".
Regierungschef Xavier Bettel drückte am Ende der Debatten den Wunsch aus, dass die CSV demnächst die "Motzecke" verlässt. Er freue sich auf konstruktive Vorschläge. Billig und ein wenig populistisch sei es schon zu behaupten, die Regierung setze eine Politik auf dem Buckel der Familien um. Die Regierung habe ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Landes.Man werde niemandem etwas wegnehmen.
Der Premier ging auch auf die Neuerungen im Sekundarunterricht ein. Bisher war es so, dass Lehrkräfte einer "Treizième" oder einer "Première", die letzten Wochen des Schuljahres keine Kurse mehr halten mussten. Damit wird künftig Schluss sein. Nur die gehaltene Schulstunden werden bezahlt. Dadurch könnten mehrere Posten bei den Lehrbeauftragten eingespart werden. Das eingesparte Geld stecke man in die Bildung.
