Déi Lénk stellten am Donnerstag ihr Wahlprogramm vor. Dabei fordert die Partei eine Kehrtwende in der Politik, auch um das Image des Landes zu verbessern.

Politik 13.09.2018

"Raus aus der Schmuddelecke"

Glenn SCHWALLER

Engagiert für Veränderung: Unter diesem Motto ziehen Déi Lénk in den Wahlkampf. Die Nischenpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe Luxemburg in eine Schmuddelecke gedrängt, aus der die Partei das Land nun befreien möchte.

Am Donnerstag stellten die vier Parteivertreter Carole Thoma, Marc Baum, Gary Diderich und David Wagner die Grundsäulen des Programms vor. Dabei stehen vor allem soziale und ökologische Forderungen im Mittelpunkt.

Weniger Markt, mehr Staat

Gleich zu Beginn beklagte Diderich die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Die Kosten des wirtschaftlichen Wachstums seien für jeden spürbar, während nicht alle von den positiven Errungenschaften profitierten. So finde auch trotz des Wachstums nicht jeder einen Arbeitsplatz. Auch im Wohnungsbau gibt es dem Parteisprecher zufolge aktuell noch viele Defizite. Die Privatwirtschaft könne die Bedürfnisse der Menschen dabei nicht erfüllen, aus diesem Grund müsse der Staat stärker auf den Plan treten und den sozialen Wohnungsbau massiv ankurbeln.

Déi Lénk - David Wagner, Marc Baum und Serge Urbany (v.r.n.l.) - bezeichnen sich als einzig wahrhaftige politische Oppositionspartei mit Gestaltungskraft.

Von der Protestpartei zur Partei mit Gestaltungskraft

Déi Lénk sind seit 2013 mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten und bezeichnen sich als die einzig wahrhaftige Oppositionspartei. Die Zeiten, als man reine Protestpartei war, seien vorbei, hieß es am Freitag bei der Bilanzpressekonferenz.

Zudem kritisierte Diderich, dass im aktuellen Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt würden. Wichtige Themen wie Armut oder Steuerpolitik blieben außen vor. Die Wahlkampfstrategie von Déi Lénk unterscheide sich von denen der anderen Parteien, betonte Carole Thoma. So setze die Partei stärker auf Inhalte und weniger auf einzelne Personen.

Die Kernforderungen lassen sich dabei in vier Kategorien unterteilen. Neben dem Thema Wohnen sind dies die Bereiche Arbeit, Umwelt und Steuern. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören beispielsweise ein Anheben des Mindestlohns und mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer.

Ökologische Wende gefordert

Auch beim Thema Umwelt gibt es laut der Partei in Luxemburg viel Nachholbedarf. "Bereits im Februar hat das Land alle Ressourcen verbraucht, die für ein ganzes Jahr reichen müssen", stellte Diderich klar. In den restlichen Monaten des Jahres lebe das Land nun auf Kredit der zukünftigen Generationen. Dabei sieht die Partei den Umweltschutz und soziale Aspekte als untrennbare Einheit an. Eine ökologische Trendwende könne nur durch soziale Veränderungen herbeigeführt werden.

Zudem fordern Déi Lénk eine gerechtere Steuerpolitik. So möchte die Partei dafür sorgen, dass kleinere Einkommen entlastet werden. Im Gegenzug sollen Großverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.