Rassismus: Sensibilisieren und aufklären

Annette WELSCH

Der 21. März ist Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Es ist wenig bekannt über die Lage im Land: Die einen sehen Licht, die anderen Schatten.

Was in den 1960er Jahren im damaligen Apartheid-Regime in Südafrika schon schockierte, ist heute noch lange nicht undenkbar. „Die schmerzlichen Ereignisse in Christchurch/Neuseeland haben gezeigt, dass der Kampf gegen Rassismus notwendig bleibt“, schreibt die Commission Consultative des Droits de l'Homme (CCDH) denn auch mit Recht anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. 

Er wurde sechs Jahre nach dem Massaker von Sharpeville/Südafrika von den Vereinten Nationen ausgerufen, als die Polizei 69 Personen erschoss, die friedlich gegen diskriminierende Passgesetze demonstrierten. Zur Frage, wie es mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Luxemburg aussieht, scheiden sich die Geister. Während die Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti) der Ansicht ist, dass Luxemburg eine beunruhigende Entwicklung aufweist, meint die CCDH, dass es bislang noch verschont blieb von stigmatisierenden, populistischen oder extremistischen öffentlichen Diskursen gegenüber anderen ethnischen Gemeinschaften, Flüchtlingen und Migranten. 

Gegen Vorurteile und Stereotype ankämpfen 

Die Menschenrechtskommission stellt auch mit Befriedigung fest, dass Straftaten, wie der Aufruf zum Hass in sozialen Medien immer öfter gerichtlich bestraft werden. Besorgnis errege allerdings, dass dem EU-Bericht „Being black in the EU“ nach Luxemburg auf dem vierten Platz von zwölf Ländern landet: Elf Prozent der Befragten gaben an, schon physische Gewalt aus rassistischen Gründen erfahren zu haben – fünf Prozent waren es insgesamt. 

Sie fordert denn auch die Regierung auf, den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz als prioritär im Kampf für die Menschenrechte anzusehen: „Es geht darum, gegen Vorurteile und Stereotype anzukämpfen, vor allem durch Bildung über Menschenrechte in den Schulen und Sensibilisierungskampagnen.“ 

Auch Nathalie Morgenthaler, Direktorin des 2006 gegründeten Centre pour l’égalité de traitement (CET), das Diskriminierungsopfer berät und rechtlich orientiert, sagt: „Das Wichtigste ist, dass die Menschen ihre Rechte und Pflichten kennen, dass sie wissen, was und wann etwas diskriminierend ist, denn nur dann können sie auch reagieren. Das geschieht durch Sensibilisierung am besten schon in jungen Jahren.“ 

  CET: 18 neue Rassismus-Fälle 2018   

Mit 18 neuen Fällen im Bereich Rassismus wurde das CET im vergangenen Jahr befasst: Neun bezogen sich auf das Arbeitsumfeld, acht lassen sich nicht eindeutig einordnen und bei vier Sachlagen ging es um den Zugang zu öffentlichen Gütern oder Dienstleistungen. 2017 waren es 19 Dossiers – die Zahlen bleiben demnach stabil bei um die 15 Prozent aller Diskriminierungsfälle, mit denen das Zentrum befasst wird. 

Dass es Diskriminierungsopfern auch vor Gericht zur Seite stehen kann, hat das CET selber bislang noch nicht gefordert. „Es ist aber ein reelles Problem, dass es noch keine Jurisprudenz zu Diskriminierungen in Luxemburg gibt,“ sagt Morgenthaler. Dafür könne es viele Gründe geben: Kosten, Angst, Dauer und Ungewissheit bei einer Klage. Die Asti kritisiert derweil die Regierung scharf und verlangt, dass sie sich dringend Instrumente für die Rassismusbekämpfung gibt: einen „Observatoire du racisme“ und entsprechende Maßnahmen im Nationalen Integrationsplan. 

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