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Radio 100,7 über Geheimdienst und Trojaner: Trojaner seit Jahren im Einsatz
Politik 2 Min. 22.06.2016 Aus unserem online-Archiv

Radio 100,7 über Geheimdienst und Trojaner: Trojaner seit Jahren im Einsatz

Zugriff auf fremde Computer: der Geheimdienst SREL soll die Software seit Jahren einsetzen.

Radio 100,7 über Geheimdienst und Trojaner: Trojaner seit Jahren im Einsatz

Zugriff auf fremde Computer: der Geheimdienst SREL soll die Software seit Jahren einsetzen.
Foto: shutterstock
Politik 2 Min. 22.06.2016 Aus unserem online-Archiv

Radio 100,7 über Geheimdienst und Trojaner: Trojaner seit Jahren im Einsatz

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Obwohl eine eindeutige gesetzliche Basis fehlt, haben das Staatsministerium und die parlamentarische Kontrollkommission jahrelang den Einsatz von Trojanern genehmigt.

(jag) - Der Geheimdienst SREL benutzt seit längerem bereits Spionagesoftware, ohne dass dafür eine gesetzliche Basis bestehen würde. Dies behauptet Radio 100,7 in einem speziell recherchierten  Beitrag. Auch das "Luxemburger Wort" hatte im Juli vergangenen Jahres bereits in einer Artikelserie auf diesen Umstand hingewiesen. Demnach war die Software, die noch unter Premier Juncker bei "Hacking Team" in Italien bestellt wurde, insgesamt zweimal eingesetzt worden.

Ab dem ersten Oktober dieses Jahres tritt die SREL-Reform in Kraft, ab diesem Datum darf der Geheimdienst denn auch offiziell sogenannte Trojaner einsetzen, um fremde Computer auszuspionieren. Doch die Trojaner wurden seit 2011 eingesetzt, so Radio 100,7, und dies mit Wissen der einzelnen politischen Parteien.

Keine gesetzliche Basis?

Basis ist ein Gesetz aus dem Jahre 1982, genauer gesagt der "code d'instruction criminelle", das Strafprozessgesetzbuch also. Dieser wurde 1982 abgeändert, um telefonische Abhöraktionen zu erlauben. Im Detail sind dies die Artikel 88-3 und 88-4. Zwar war man sich damals nicht bewusst, welche Rolle später einmal das Internet spielen würde, doch technische Hilfsmittel wie Peilsender und Wanzen werden damals schon ausdrücklich erwähnt. So hält Artikel 88-3 fest, dass der Regierungschef das Abhören von Verdächtigen mit technischen Hilfsmitteln beantragen kann. 

Im November 2011 informiert der damalige SREL-Direktor Patrick Heck die parlamentarische Kontrollkommission über eine Panne bei einem Trojanereinsatz. Die Software war aufgeflogen, der Inhalt des Computers war dabei kopiert worden. Der Geheimdienst hatte die Gemehmigung des zuständigen  Staatsministeriums und des Richtergremiums. Nachträglich wurde die Zustimmung der parlamentarischen Kontrollkommission eingeholt.

Neue Spyware bestellt

Der SREL bekam grünes Licht, weil Artikel 88-3 des "Code d'instruction criminelle" den Einsatz eines Staatstrojaners nicht ausdrücklich untersagte. Auch die parlamentarische Kontrollkommission hatte keine Bedenken. Das Staatsministerium will aber später Spysoftware nur noch intern für Tests einsetzen. Für 300.000 Euro wird anschließend neue Spyware gekauft und später wiederum eingesetzt, dies mit der Zustimmung des Staatsministeriums und der Kontrollkommission.

Bedenken über Verstöße gegenüber Persönlichkeitsrechten scheint niemand zu haben. Laut Radio 100,7 könne das Staatsministerium auch auf Nachfrage hin nicht erklären, wie oft und zu welchen Zwecken der Trojaner in den letzten Jahren eingesetzt wurde. Die gesetzliche Basis, die den Einsatz des Trojaners erlaubte, sei zumindest sehr dünn und in Konfrontation zu den in Luxemburg geltenden Regeln zum Schutze der Privatsphäre. 


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