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Quadripartite: "Die CNS ist kein Sparbuch"
Politik 3 Min. 18.11.2020

Quadripartite: "Die CNS ist kein Sparbuch"

Sozialminister Romain Schneider freute sich, dass die Finanzsituation der CNS schlussendlich nicht so schlimm ist wie im Juni noch befürchtet wurde und die Kosten überschätzt wurden.

Quadripartite: "Die CNS ist kein Sparbuch"

Sozialminister Romain Schneider freute sich, dass die Finanzsituation der CNS schlussendlich nicht so schlimm ist wie im Juni noch befürchtet wurde und die Kosten überschätzt wurden.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 18.11.2020

Quadripartite: "Die CNS ist kein Sparbuch"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
6,7 Millionen Euro Überschuss in diesem Jahr, aber ab nächstem Jahr wird in die Reserven gegriffen. Der Staat übernimmt 386 Millionen Euro für Covid-Kosten.

Per Videokonferenz gaben sich Covid-bedingt gestern die Sozialpartner des Gesundheitswesens Rendezvous, um mit Sozialminister Romain Schneider (LSAP) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) die Finanzsituation der Gesundheitskasse CNS zu besprechen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) war bei diesem wichtigen Treffen nicht dabei, Gründe wurden nicht genannt. 


Politik, Versammlung Quadripartite, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Die CNS kränkelt: Mehr als eine halbe Milliarde Euro Defizit
Die Caisse nationale de santé wurde zum Opfer der Pandemie. Die Ausgaben steigen um 22 Prozent. Das Defizit liegt bei mehr als 550 Millionen Euro.

Bereits im Juni hatte Pierre Gramegna (DP) an der Quadripartite teilgenommen, beim Herbst-Treffen konnte er erst recht nicht fehlen. Dann geht es traditionsgemäß um die CNS-Finanzen, die in diesem Jahr stark von der Covid-19-Pandemie geprägt sind – und von der Frage der staatlichen Beteiligung an den Kosten. 

Was soll der Staat übernehmen, was die CNS?

Denn die CNS hat Geld vorgestreckt und es sollte Kassensturz gemacht werden, wie sie für die verschiedenen von der Regierung entschiedenen Covid-Maßnahmen entschädigt wird. So wurde der Urlaub aus familiären Gründen ausgeweitet und der congé pour soutien familial eingeführt, die Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber wurde ab dem ersten Tag von der CNS übernommen und das Gesundheitssystem teils umorganisiert. 

Um 20 Prozent stiegen deswegen die Ausgaben in diesem Jahr – um 6,8 Prozent die Gesundheitsausgaben, um 107,4 Prozent das Krankengeld. Mittlerweile hat die Regierung im Oktober ein Gesetz vorgelegt, nach dem der Staat der CNS 386 Millionen Euro über vier Jahre überweisen wird: 200 Millionen in diesem Jahr sowie jeweils 62 Millionen in den Jahren 2021, 2022 und 2023, die dann in den jeweiligen Staatshaushalten vorzusehen sind. 

Integral als Einnahme 2021 verbucht


Politik, Versammlung Quadripartite, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Covid-Krise: CNS wird entschädigt
386 Millionen Euro überweist der Staat der Gesundheitskasse über vier Jahre. Die Sozialpartner sind geteilter Meinung.

„Der Staat übernimmt integral die Kosten des Urlaubs aus familiären Gründen von 250 Millionen Euro und eine Million für den congé pour soutien familial“, erklärte Schneider. Außerdem 149 Millionen, die für die Lohnfortzahlung anfielen, wobei die Arbeitgeber 20 Prozent (30 Millionen Euro) über eine Beitragserhöhung von 1,85 Prozent der Gehältermasse auf 1,9 Prozent in ihre Mutualität übernehmen werden. 

„Das macht 400 Millionen, von denen 14 Millionen abgehalten werden für Investitionen des Hohen Kommissars für die Nationale Sicherheit in Infrastrukturen und Geräte, die zulasten der CNS gehen.“ 

Die Gesundheitskasse wird die 386 Millionen allerdings integral in diesem Jahr verbuchen, sodass ihre Einnahmen um 16 Prozent ansteigen und ein leichter Überschuss von 6,7 Millionen Euro entsteht, während die Einnahmen 2021 um 7,3 Prozent sinken und ein Defizit von 107,9 Millionen Euro erwartet wird. 

870 Millionen Euro Reserve 2021

Die Krankenversicherung hatte 2019 noch einen Überschuss von 102 Millionen Euro produziert, sodass die Reserven auf 971,7 Millionen (31,3 Prozent der laufenden Ausgaben) anstiegen. 978,4 Millionen werden es 2020 sein, um dann 2021 auf 870 Millionen zu fallen. 

„Die CNS ist kein Sparbuch, dafür sind die Reserven da“, sagte Schneider. Er betonte zudem, dass bereits lange beschlossene Leistungserweiterungen 2021 kommen werden: Zur Frühjahrs-Quadripartite will Schneider Vorschläge für die  Zahnbehandlungen vorlegen und ab Januar könnte der CNS-Verwaltungsrat Verbesserungen bei den Sehhilfen einführen.  


Ärztemangel: Psychiatrie ist in einer akuten Krise
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Und auch die Konvention mit den Psychotherapeuten soll in Kraft treten. Die entsprechenden Mittel seien vorgesehen. „Zeitnah wird sich die Nomenklaturkommission auch mit Verbesserungen bei den Psychiater-Tarifen befassen“, versprach Schneider.   

Sozialpartner loben Finanzsituation  

Christophe Knebeler vom LCGB begrüßte das auf Nachfrage: „Nun muss aber auch geliefert werden“, mahnte er genauso wie Carlos Pereira vom OGBL, der sich Verbesserungen bei der Orthodontie bis zur nächsten Quadripartite erwartet

Das Gesundheitssystem steht vor Herausforderungen wie noch nie zuvor.

Alain Schmit, AMMD

Dieser betonte in einer Mitteilung, dass 2021 immer noch Reserven von 870 Millionen Euro da sein werden, eine Tatsache, die auch der Präsident der Spitalsföderation Paul Junck auf Nachfrage unterstrich: „Die CNS konnte eine solide Reserve aufbauen, die nun intelligent eingesetzt werden soll. Wir erwarten uns schnelle und unbürokratische Hilfe bei covidbedingten Kosten in den Spitälern.“ 

„Wir sind froh, dass die CNS-Finanzsituation besser ist als befürchtet, denn das Gesundheitssystem steht vor Herausforderungen wie noch nie zuvor“, sagte auch Alain Schmit vom Ärzteverband AMMD. 

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