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Pyrrhussieg für Nicolas Schmit
Politik 3 Min. 21.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Pyrrhussieg für Nicolas Schmit

Die Adem kann vorerst aufatmen.

Pyrrhussieg für Nicolas Schmit

Die Adem kann vorerst aufatmen.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 21.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Pyrrhussieg für Nicolas Schmit

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Luxemburgs öffentliche Arbeitsagentur ADEM muss keine neue Revolution durchmachen – zumindest nicht sofort.

Nicolas Schmit kann aufatmen: Luxemburgs öffentliche Arbeitsagentur ADEM muss keine neue Revolution durchmachen – zumindest nicht sofort.

Bisher war nämlich der EU-Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller wohnt, für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes verantwortlich. Die Europäische Kommission ist seit Ende 2016 allerdings der Meinung, dass Sozialleistungen dort erbracht werden sollten, wo der Arbeitnehmer auch Steuern zahlt. Deswegen legte sie einen Reformvorschlag vor, wonach der Mitgliedstaat, in dem ein Arbeitsloser zuletzt beschäftigt war, künftig für die Auszahlungen aufkommen soll – auch, wenn der Antragsteller Grenzgänger ist, also in einem anderen Staat gemeldet ist.

Bei einem Treffen gestern in Luxemburg einigten sich die EU-Arbeitsminister auf eine gemeinsame Position in dieser Frage. Dabei schaffte Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit es, eine gewichtige Ausnahme auszuhandeln: Luxemburg wird als einziges Land sieben Jahre Zeit haben, die Reform umzusetzen. Der Durchbruch erfolgte erst nach langen Verhandlungen.

"Es geht nicht ums Geld"

Schmit machte dabei von Anfang an klar, dass es an erster Stelle „keine Frage des Geldes“ sei. Luxemburg bezahle bereits drei Monate Arbeitslosengeld für Grenzpendler, so der Minister. Und dennoch spielte das Geld am Donnerstag eine wichtige Rolle. Laut Schätzungen der EU-Kommission könnte sich die finanzielle Mehrbelastung für Luxemburg auf 86 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Frankreich, das neben Luxemburg auch viele Grenzpendler Richtung Deutschland, und vor allem der Schweiz, zählt, käme die Reform dagegen sehr gelegen. Laut der unabhängigen französischen „Union nationale interprofessionnelle pour l’emploi dans l’industrie et le commerce“ (Unedic) könnte Frankreich jährlich rund 700 Millionen Euro einsparen. Für Luxemburg galt es demnach, Frankreich finanziell entgegenzukommen.

Denn für Luxemburg lag das Hauptproblem dieser Reform woanders, zumindest laut Nicolas Schmit. Es sei schlicht „unmöglich“ die Funktionsweise der ADEM innerhalb von zwei Jahren so umzukrempeln, dass die öffentliche Arbeitsagentur 10 000 zusätzliche Arbeitslose, für die Luxemburg dann zuständig wäre, effizient betreuen kann. Für ein kleines Land wie Luxemburg sei es kaum machbar, die Qualität des öffentlichen Dienstes unter diesen Bedingungen noch zu garantieren. Schmits Hauptanliegen war es demnach, die Übergangsfrist von zwei auf sieben Jahre zu verlängern. Luxemburgs Lage sei nun einmal „einzigartig“, so Schmit, da kein anderer Arbeitsmarkt in der EU zu 46 Prozent aus Grenzpendlern besteht.

Schwierige Ausgangslage

Gegen Luxemburg spielte anfangs das Kräfteverhältnis. Es gab eine deutliche Mehrheit für die Reform. Dennoch gelang es Nicolas Schmit, die Kommission und einige Mitgliedstaaten von der Einzigartigkeit des Luxemburger Arbeitsmarktes zu überzeugen. Die östlichen EU-Staaten, die sich am meisten für die Reform stark machten, hatten bereits während der Sitzung klargestellt, dass sie die Lage Luxemburgs verstehen und demnach bereit seien, eine Ausnahme für das Großherzogtum zu akzeptieren.


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Luxemburgs größtes Problem war aber die Auseinandersetzung mit Frankreich. Um den Kompromiss zu forcieren, hatte Luxemburg am Anfang des Treffens damit gedroht, Artikel 48 der EU-Verträge zu nutzen. Dieser erlaubt es einem Land, eine Entscheidung an den EU-Gipfel weiterzuleiten, wenn eine Einigung auf Ministerebene „wichtige Aspekte seines Systems der sozialen Sicherheit, insbesondere dessen Geltungsbereich, Kosten oder Finanzstruktur, verletzen oder dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigen“ würde. Beim EU-Gipfel – anders als im Ministerrat – werden Entscheidungen einstimmig getroffen. Die gesamte Reform wäre dadurch wohl ins Wasser gefallen.

Das wiederum wollten die Befürworter der Reform nicht riskieren, was Frankreich am Ende kompromissbereiter machte. Der Deal zwischen Luxemburg und Frankreich sieht demnach so aus: Wenn die Reform fertig ausgehandelt und angenommen ist, hat Luxemburg sieben Jahre Zeit, sie umzusetzen. Nach zwei Jahren muss sich Luxemburg allerdings schon zunehmend an der Auszahlung des Arbeitslosengelds für Grenzgänger beteiligen. Für Nicolas Schmit ein Pyrrhussieg: Das Schlimmste wurde damit verhindert, aber die Philosophie der Reform findet der Minister nach wie vor „grundsätzlich verkehrt“.


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