Protestkundgebung in Luxemburg-Stadt

Maxime LEMMER

Die Stop-TTIP-Plattform fordert die Regierung dazu auf, sich laut und deutlich gegen CETA und TTIP auszusprechen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am 8. Oktober eine Kundgebung statt.

(ml) - In Deutschland ist an diesem Wochenende der Auftakt der Großdemos gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Luxemburger Stop-TTIP Plattform, der 19 Organisationen und Gewerkschaften angehören, organisiert am 8. Oktober eine Protestkundgebung  in Luxemburg-Stadt. An jenem Tag werden die Demonstranten ab zehn Uhr vom Bahnhofsplatz durch die Stadt Richtung Place Clairefontane ziehen, wo um 11.30 Uhr Reden gehalten werden.

Seit einigen Wochen mehren sich in verschiedenen EU-Staaten die Stimmen von Regierungsmitgliedern, die sich gegen TTIP aussprechen. Dennoch gebe es seitens der EU noch immer keine verbindlichen Aussagen für einen Neubeginn, betonten die Vertreter der Plattform am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Luxemburger Regierung müsse in aller Deutlichkeit für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen unter diesem Mandat eintreten, hieß es mit Nachdruck.

"Die Beschwerden sind absolut identisch"

Auch wenn die Fronten beim TTIP bröckeln, würden noch immer viele Regierungen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada befürworten, bedauert die Plattform. "Beide Abkommen sind 'Speck a Schwengefleesch', die Beschwerden sind absolut identisch", sagte Méco-Präsidentin Blanche Weber, deshalb müsse auch das Inkrafttreten von CETA im Herbst verhindert werden.

Falls dies nicht gelingen sollte, dürfe CETA erst in Kraft treten, nachdem die nationalen Parlamente ihre Meinung dazu geäußert hätten, heißt es weiter. Bei einer provisorischen Umsetzung werde die Demokratie zur Farce. Im Allgemeinen tritt die Plattform für einen gerechten und solidarischen Welthandel ein, der nicht von neoliberalen Tendenzen geprägt werde. Die Interessen der Bürger müssten wahrgenommen und die Entwicklungsländer dürften nicht ins Abseits gedrängt werden.

Rüffel für luxemburgische EU-Abgeordnete

Auf der Internetseite cetacheck.eu, die von europäischen Nichtregierungsorganisationen gestartet wurde, werden die Europaabgeordneten befragt, wie sie zu dem Freihandelsabkommen stehen. Der grüne Politiker Claude Turmes ist der einzige luxemburgische EU-Abgeordnete, der sich bis jetzt den Fragen gestellt hat. Die restlichen fünf Europaabgeordneten würden sich weigern mitzumachen, dies sei beschämend, meinte Blanche Weber.

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