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Protestaktion im Bildungswesen geplant
Politik 2 Min. 17.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Protestaktion im Bildungswesen geplant

Die Gewerkschaften und Personalvertreter des edukativen und psychosozialen Personals am 15. September im Bildungsministerium - ohne Bildungsminister Claude Meisch.

Protestaktion im Bildungswesen geplant

Die Gewerkschaften und Personalvertreter des edukativen und psychosozialen Personals am 15. September im Bildungsministerium - ohne Bildungsminister Claude Meisch.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 17.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Protestaktion im Bildungswesen geplant

Die fünf Gewerkschaften und Personalvertretungen des edukativen und psychosozialen Personals im Bildungswesen planen eine Protestaktion im neuen Jahr.

Die fünf Gewerkschaften und Personalvertretungen des edukativen und psychosozialen Personals im Bildungswesen kündigen eine Protestaktion für den 9. Februar 2021 vor der Chamber an. Hintergrund ist der Konflikt mit Bildungsminister Claude Meisch (DP) im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsbedingungen des edukativen und psychosozialen Personals.

Diese wurden im Sommer einseitig vom Bildungsministerium ohne vorherige Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Personalvertretern geändertDie Gewerkschaften fordern, dass die „Notes“ des Bildungsministeriums, die die neuen Arbeitsbedingungen regeln, zurückgezogen werden und die Arbeitsbedingungen im Dialog mit den Schulpartnern ausgehandelt werden. 

Bei einem Treffen am 6. Oktober haben die Gewerkschaften dem Minister ein juristisches Gutachten vorgelegt, wonach die 44-Stunden-Woche illegal sei. Seither warten die Gewerkschaften auf einen neuen Gesprächstermin und eine Rückmeldung des Ministers auf das Gutachten.

Minister sieht das anders

Der Minister sieht das offenbar anders. In seiner Antwort vom 15. Dezember auf eine parlamentarische Frage des linken Abgeordneten David Wagner, in der dieser sich erkundigt, ob der Minister bereit sei, die Neuregelung der Arbeitsbedingungen rückgängig zu machen, erklärt Claude Meisch, er warte auf eine Stellungnahme der Gewerkschaften zu einer Publikation des Bildungsministeriums vom 15. September mit Präzisionen zu den Arbeitsbedingungen des Personals.

Bis heute haben wir weder eine Antwort auf unsere Vorschläge erhalten, noch auf das juristische Gutachten.

Gewerkschafts- und Personalvertreter des edukativen und psychosozialen Personals

Per Pressekommuniqué drücken die Gewerkschaften am Donnerstag ihr Erstaunen und ihren Unmut über die Antwort des Bildungsministers aus. Es sei verwunderlich, dass von Gewerkschaften neuerdings erwartet werde, offiziell Stellung zu Pressekommuniqués zu beziehen. Die Antwort sei umso bizarrer, da am 6. Oktober ein Treffen mit dem Bildungsministerium stattgefunden hatte, bei dem die Gewerkschaften dem Minister das juristische Gutachten vorgelegt sowie Vorschläge zur Neuregelung der Arbeitsbedingungen unterbreitet und diese schriftlich hinterlegt hätten. „Bis heute haben wir weder eine Antwort auf unsere Vorschläge erhalten, noch auf das juristische Gutachten“, so die Gewerkschaften und Personalvertreter in ihrer Pressemitteilung vom 17. Dezember.

Die Pressemitteilung vom 15. September

Tatsächlich handelt es sich bei dem vom Minister erwähnten Pressekommuniqué um eine Mitteilung des Bildungsministeriums an die Pressevertreter, die am Vormittag des 15. September an die Redaktionen geschickt worden war - wenige Stunden vor dem Besuch der Gewerkschaftsvertreter im Ministerium und ihrer anschließenden Pressekonferenz. Darin erklärt der Minister, "que les agents actuellement en service ne sont pas concernés par les discussions actuelles. En ce qui concerne le recrutement de nouveaux agents, le ministère est ouvert à toute discussion concernant les modalités de mise en œuvre des deux types de tâche". Und: “Le ministère propose aux syndicats de poursuivre les échanges dans les semaines à venir."

Seit drei Jahren suche man das Gespräch mit dem Minister, um über die Arbeitsbedingungen des Personals zu sprechen, das in den unterschiedlichen Schulstrukturen mit „Enfants à besoins spécifiques“ arbeite, heißt es weiter in dem Schreiben der Gewerkschaften. Zwei Termine, die nach dem 6. Oktober hätten stattfinden sollen, wurden vom Minister verschoben. Nun steht ein neuer Termin im Raum: der 14. Januar 2021. Sollte der Minister bis dahin nicht einlenken, sei für die Gewerkschaften ein Schlichtungsverfahren unausweichlich.

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