Protest gegen Steuerreform
Protest gegen Steuerreform
(ml) - Die Steuerreform, die die Regierung als eine ihrer Leuchtturmprojekte dieser Legislaturperiode bezeichnete, befindet sich auf der Zielgeraden. Berichterstatterin Joëlle Elvinger (DP) hat am Freitagmorgen den Mitgliedern des zuständigen Parlamentsausschusses ihren Abschlussbericht vorgestellt. 28 Artikel erfordern Änderungen bei 31 bestehenden Gesetzen. Das Gesetz ist seit zwei Jahren in der Ausarbeitung. Aam kommenden Mittwoch werden die Abgeordneten darüber abstimmen.
Wie so oft bei derartigen Vorhaben fallen die Reaktionen gemischt aus. Denen einen geht die Reform zu weit, denen andern nicht weit genug. Am Freitagmittag um 12.30 Uhr riefen die Gewerkschaften OGBL, LCGB und Aleba zu einer gemeinsamen Protestkundgebung vor dem Parlament auf.
Einzelne Maßnahmen auf später verschieben
Die Arbeitnehmervertreter sind nicht einverstanden mit den Aspekten, die sich auf die Grenzgänger beziehen. Die Steuerreform werde für die Pendler eine bislang nicht gekannte Komplexität und Unvorhersagbarkeit zur Folge haben, betonen die drei Gewerkschaften. In vielen Hinsichten gebe es Klärungsbedarf.
Einzelne Maßnahmen würden eine große Rechtsunsicherheit und finanzielle Einbußen schaffen. Die Grenzgänger würden die ersten Leidtragenden sein. Deshalb sollten verschiedene Aspekte der Steuerreform auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, bis dass die möglichen Auswirkungen der Reform gründlich analysiert und Alternativen vorliegen, um den Schaden in Grenzen zu halten.
"Keine Ungerechtigkeit"
Die Steuerreform gleiche die Situation der Grenzgänger lediglich an jene der Ansässigen an, meint Berichterstatterin Joëlle Elvinger in einem "Journal"-Interview, das am Freitag erschienen ist. In Luxemburg werde ein verheiratetes Paar gemeinsam in der Steuerklasse 2 auf ihren Gesamteinkünften besteuert. Bei zahlreichen verheirateten Paaren, die im Ausland leben, sei bislang die Steuerklasse 2 angewendet worden, auch wenn sie nur ein Einkommen angaben.
"Ich sehe da keine Ungerechtigkeit, ganz im Gegenteil, nun wir eine Ungerechtigkeit, die vorher existierte, aufgehoben", betont Elvinger. Zudem verweist die DP-Politikerin darauf, dass Grenzgänger-Familien auch in den Genuss von anderen Sozialleistungen wie Hochschulzuschüsse und den "chèques-services" kämen.
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