Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Protest gegen Steuerreform
Politik 09.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Vor dem Parlament

Protest gegen Steuerreform

Laut Regierung soll die Steuerreform 2017 Mindereinnahmen von beinahe 400 Millionen Euro mit sich bringen.
Vor dem Parlament

Protest gegen Steuerreform

Laut Regierung soll die Steuerreform 2017 Mindereinnahmen von beinahe 400 Millionen Euro mit sich bringen.
Foto: Shutterstock
Politik 09.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Vor dem Parlament

Protest gegen Steuerreform

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Am kommenden Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Steuerreform ab. Am Freitagmittag rufen drei Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung auf.

(ml) - Die Steuerreform, die die Regierung als eine ihrer Leuchtturmprojekte dieser Legislaturperiode bezeichnete, befindet sich auf der Zielgeraden. Berichterstatterin Joëlle Elvinger (DP) hat am Freitagmorgen den Mitgliedern des zuständigen Parlamentsausschusses ihren Abschlussbericht vorgestellt. 28 Artikel erfordern Änderungen bei 31 bestehenden Gesetzen. Das Gesetz ist seit zwei Jahren in der Ausarbeitung. Aam kommenden Mittwoch werden die Abgeordneten darüber abstimmen.

Wie so oft bei derartigen Vorhaben fallen die Reaktionen gemischt aus. Denen einen geht die Reform zu weit, denen andern nicht weit genug. Am Freitagmittag um 12.30 Uhr riefen die Gewerkschaften OGBL, LCGB und Aleba zu einer gemeinsamen Protestkundgebung vor dem Parlament auf.

Einzelne Maßnahmen auf später verschieben

Die Arbeitnehmervertreter sind nicht einverstanden mit den Aspekten, die sich auf die Grenzgänger beziehen. Die Steuerreform werde für die Pendler eine bislang nicht gekannte Komplexität und Unvorhersagbarkeit zur Folge haben, betonen die drei Gewerkschaften. In vielen Hinsichten gebe es Klärungsbedarf.

Einzelne Maßnahmen würden eine große Rechtsunsicherheit und finanzielle Einbußen schaffen. Die Grenzgänger würden die ersten Leidtragenden sein. Deshalb sollten verschiedene Aspekte der Steuerreform auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, bis dass die möglichen Auswirkungen der Reform gründlich analysiert und Alternativen vorliegen, um den Schaden in Grenzen zu halten. 

"Keine Ungerechtigkeit"

Die Steuerreform gleiche die Situation der Grenzgänger lediglich an jene der Ansässigen an, meint Berichterstatterin Joëlle Elvinger in einem "Journal"-Interview, das am Freitag erschienen ist. In Luxemburg werde ein verheiratetes Paar gemeinsam in der Steuerklasse 2 auf ihren Gesamteinkünften besteuert. Bei zahlreichen verheirateten Paaren, die im Ausland leben, sei bislang die Steuerklasse 2 angewendet worden, auch wenn sie nur ein Einkommen angaben.

"Ich sehe da keine Ungerechtigkeit, ganz im Gegenteil, nun wir eine Ungerechtigkeit, die vorher existierte, aufgehoben", betont Elvinger. Zudem verweist die DP-Politikerin darauf, dass Grenzgänger-Familien auch in den Genuss von anderen Sozialleistungen wie Hochschulzuschüsse und den "chèques-services" kämen.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Führen neue Besteuerungsregeln für die Grenzgänger zu einer Klagelawine? Der LCGB spricht von einer Diskriminierung und will rechtliche Schritte unterstützen. Diese Lesart stößt auf gegensätzliche Auffassungen.
Grenzgänger müssen ab 2018 eine Reihe Bedingungen erfüllen, um die Steuerklasse 2 zu bekommen.
Besteuerung der Grenzgänger
Bei der Debatte zur Steuerreform hatte der OGBL immer wieder auf die Nachteile für die Grenzgänger verwiesen. Nun sind die Probleme behoben. Finanzminister Pierre Gramegna und OGBL-Sekretär Jean-Claude Bernadini haben am Donnerstag die Lösung präsentiert.
Pierre Gramegna stellte die Neuerungen bei der Besteuerung der Grenzgänger vor.
Neue Regelung für Grenzgänger
Um die ungleiche Behandlung zwischen verheirateten Grenzgängern und gebietsansässigen Ehepaaren abzuschwächen, soll die Steuerreform angepasst werden. Den gewerkschaftlichen Forderungen wird dabei nur teilweise Rechnung getragen.
Mit einer Anpassung der Steuerreform will die Regierung den Grenzgängern entgegenkommen.
Die Steuerreform zielt auf eine Gleichbehandlung von gebietsansässigen Arbeitnehmern und Grenzgängern ab. Doch Grenzgängern winken teils erhebliche finanzielle Einbußen. Am Montag trafen sich LCGB, OGBL und Finanzminister Gramegna zu einem klärenden Gespräch.
Die Steuerreform sollte eigentlich mit Steuererleichterungen verbunden sein, doch verheiratete Grenzgänger müssen mit höheren Abgaben rechnen.
Neue Details zur Steuerreform
Finanzminister Pierre Gramegna hat am Donnerstag neue Details zur geplanten Steuerreform vorgestellt. Der Wert der Chèques-Repas wird angehoben, Grenzgänger sollen künftig ortsansässigen Arbeitnehmern steuerlich gleichgestellt werden.
Heute haben die Chèques-repas einen Wert von 8,40 Euro.