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"Programme statt Köpfe"
Politik 2 Min. 01.06.2014 Aus unserem online-Archiv
Italiens Premier über die Juncker-Debatte

"Programme statt Köpfe"

Mehr Diskussionen über Inhalte statt Spekulationen über Köpfe: Matteo Renzi fordert eine grundlegende politische Erneuerung der EU.
Italiens Premier über die Juncker-Debatte

"Programme statt Köpfe"

Mehr Diskussionen über Inhalte statt Spekulationen über Köpfe: Matteo Renzi fordert eine grundlegende politische Erneuerung der EU.
Foto: Reuters
Politik 2 Min. 01.06.2014 Aus unserem online-Archiv
Italiens Premier über die Juncker-Debatte

"Programme statt Köpfe"

Matteo Renzi und die Demokratische Partei sind erstarkt aus den Europawahlen hervorgegangen. Der italienische Ministerpräsident will nicht nur sein Land von Grund auf reformieren, sondern hat auch klare Vorstellungen davon, wie man die EU erneuern soll.

(CBu) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat laut eigener Aussage keinen Favoriten für die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. "Ich gehöre zu denen, die bei den Nominierungen weniger der Name interessiert, sondern mehr die Agenda des Kandidaten", sagte Renzi im Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen, darunter die "Süddeutsche".

Er wünsche sich einen "Erneuerer", der "Europa aus Überzeugung verändern" wolle. Bei der konkreten Frage, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll, hält sich der Regierungschef, der im Europäischen Rat über genauso viele Stimmen verfügt wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, demnach eher bedeckt. Ebenso wie Merkel und andere Spitzenpolitiker will Renzi aber einen institutionellen Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vermeiden.

Statt sich auf die Diskussion über Namen und Köpfe zu beschränken, fordert Renzi eine breite Debatte über die politischen und programmatischen Ziele der EU. So fordert er ein Ende der einseitigen Spar- und Konsolidierungspolitik. Wenn die Politik weiterhin allein auf Sparen ausgerichtet bleibe, "wird Europa scheitern", so Renzi. Der Italiener sieht die EU am Scheideweg: "Wenn wir Europa retten wollen, müssen wir Europa verändern", und zwar dahin, "dass es den Bürgern dient und eine Seele bekommt."

Zuhause will Renzi einen klaren Reformkurs einschlagen. Italien habe sich bei der Wahl für Stabilität entschieden, "und wir interpretieren das als Aufgabe sehr harte und deutliche Reformen umzusetzen." Aus der Reformpolitik zu Hause leitet Renzi dabei auch seinen europapolitischen Kurs der Erneuerung ab: "Wir können uns erlauben, zu sagen, wir wollen Europa ändern, weil wir bei uns anfangen." 

Dabei verurteilt der Premier jene Parteien, die mit dem Feindbild eines in Europa dominanten Deutschland punkten wollen. Die Angriffe von seinen bisherigen Konkurrenten in der Heimat, etwa der Berlusconi-Partei, seien "unelegant und vulgär". An den Problemen in der EU seien nicht einzelne Länder Schuld, so Renzi, und fügt hinzu: "Ich sehe Deutschland nicht als Gegner, sondern als Vorbild."