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Privatisierung im Bildungswesen: CGFP und Claude Meisch einigen sich
Politik 2 Min. 02.02.2021

Privatisierung im Bildungswesen: CGFP und Claude Meisch einigen sich

Der Gesetzentwurf 7658, der den Zugang zu Direktionsposten beim IFEN, Script und beim CGIE für Vertreter aus der Privatwirtschaft öffnen sollte, wird noch einmal im Sinne der CGFP überarbeitet.

Privatisierung im Bildungswesen: CGFP und Claude Meisch einigen sich

Der Gesetzentwurf 7658, der den Zugang zu Direktionsposten beim IFEN, Script und beim CGIE für Vertreter aus der Privatwirtschaft öffnen sollte, wird noch einmal im Sinne der CGFP überarbeitet.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 02.02.2021

Privatisierung im Bildungswesen: CGFP und Claude Meisch einigen sich

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CGFP kann sich über einen Teilerfolg freuen. Sie hat mit Bildungsminister Claude Meisch (DP) eine Einigung bezüglich der beiden Gesetzentwürfe 7662 und 7658 gefunden.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit und zwei Tage vor der öffentlichen Anhörung im Parlament über die Privatisierungstendenzen im Bildungswesen ist es zwischen der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und Bildungsminister Claude Meisch (DP) zu einer Einigung im Streit um die beiden Gesetzentwürfe 7662 und 7658 gekommen. Das Abkommen wurde am Dienstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz unterzeichnet. Beide Seiten bezeichneten das Abkommen als einen „guten Kompromiss“.


In naher Zukunft muss die Leitung der Erzieherschule LTPES neu besetzt werden. Das neue Gesetz erlaubt es dem Minister, Staatsbeamte aus der Lehrerlaufbahn zu umgehen und den Posten mit einer Person seiner Wahl aus der Privatwirtschaft zu besetzen.
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Mit zwei Gesetzentwürfen, die er zum Ende der Sommerferien im Parlament hinterlegt hat, setzt der Bildungsminister politische Pläne um, die in keinem Koalitionsabkommen stehen.

Der Gesetzentwurf 7658, der den Zugang zu Direktionsposten in drei wichtigen Bildungseinrichtungen (Script, IFEN und CGIE) vorsieht, wird punktuell überarbeitet. Man hat sich darauf geeinigt, dass Führungskräfte auch weiterhin die drei Amtssprachen beherrschen müssen. Im aktuellen Text steht, dass zwei Sprachen reichen. Dieser Artikel wird abgeschafft. Die zweite Änderung, auf die man sich geeinigt hat: Leitende Funktionen am Script, IFEN und CGIE werden für alle staatlichen Beamten zugänglich gemacht, sofern sie einen Master in dem für den Job erforderlichen Bereich vorweisen können. Des Weiteren müssen sie mindestens fünf Jahre dem Staatsdienst angehören. Vertretern aus der Privatwirtschaft bleibt damit der direkte Zugang zu leitenden Posten in diesen Einrichtungen versperrt.

Damit ist die Verstärkung der Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst zwar noch nicht ganz vom Tisch, aber sehr, sehr stark reduziert.

Romain Wolff, CGFP-Präsident

Der Gesetzentwurf 7662, der den Zugang zu Direktionsposten in vier spezialisierten Lyzeen vorsieht, wird Gegenstand einer breiteren Debatte und grundlegender überarbeitet. Betroffen sind die Hotelfachschule (EHTL), die Ackerbauschule (LTA), die Erzieherschule (LTPES) und die Schule für Gesundheitsberufe (LTPS).

Einig ist man sich allerdings bereits jetzt, dass die Führungsposten in diesen vier Lyzeen für alle staatlichen Agenten zugänglich gemacht werden, sofern sie pädagogische Kompetenzen vorweisen können, mindestens fünf Jahre dem Staatsdienst angehören und die drei Amtssprachen beherrschen. Diese Öffnung gelte nur für diese vier Lyzeen und werde nicht auf andere Lyzeen ausgeweitet, so Bildungsminister Claude Meisch - auch nicht auf andere spezialisierte Lyzeen.

„Damit ist die Verstärkung der Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst zwar noch nicht ganz vom Tisch, aber sehr, sehr stark reduziert“, sagte CGFP-Präsident Romain Wolff sichtlich zufrieden. Bildungsminister Claude Meisch sprach von einem guten Abkommen zur richtigen Zeit und unterstrich mehrfach, dass man bestrebt sei, die öffentliche Schule zu stärken.


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Für die CGFP ist es mit dieser Einigung nicht getan. Sie fordert nun dasselbe von Sportminister Dan Kersch (LSAP) im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf 7708. Auch hier ist vorgesehen, die Bedingungen für den Zugang zum Posten des Sportkommissars und zur Leitung der Sportschule ENEPS abzuschaffen beziehungsweise zu senken. Ob Dan Kersch sich darauf einlassen wird, bleibt abzuwarten.

Die Einigung im Bildungswesen hat keinen Einfluss auf das kürzlich von der CGFP eingeleitete Schlichtungsverfahren gegen die Regierung. Die CGFP besteht weiterhin auf einem Dringlichkeitsgespräch mit Premierminister Xavier Bettel (DP), um mit ihm generell über die Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst zu diskutieren und der Entwicklung einen Riegel vorzuschieben.

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