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Privatisierung der Eisenbahn: Proteste gegen viertes Eisenbahnpaket
Politik 2 Min. 08.10.2014

Privatisierung der Eisenbahn: Proteste gegen viertes Eisenbahnpaket

Die europäischen Transportgewerkschaften protestieren auf Kirchberg gegen das vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission. Mit von der Partie waren auch der Landesverband und der Syprolux.

Privatisierung der Eisenbahn: Proteste gegen viertes Eisenbahnpaket

Die europäischen Transportgewerkschaften protestieren auf Kirchberg gegen das vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission. Mit von der Partie waren auch der Landesverband und der Syprolux.
Tania Feller
Politik 2 Min. 08.10.2014

Privatisierung der Eisenbahn: Proteste gegen viertes Eisenbahnpaket

Am Mittwoch beraten die EU-Verkehrsminister im Rahmen einer Orientierungsdebatte über das so genannte vierte Eisenbahnpaket. Mit ihren Vorschlägen will die EU-Kommission nach dem Frachtverkehr nun auch den Personenverkehr der Bahn liberalisieren. Unter der Federführung der Europäischen Transportarbeiter-Föderation protestierten etwa 150 Eisenbahner auf Kirchberg gegen die Pläne der Kommission.

(DS) - „Wir sind gebrannte Kinder. Wir kämpfen schon seit 20 Jahren gegen die Liberalisierung im Eisenbahnsektor an. Verbesserungen hat die Privatisierung bislang keine gebracht. Allerdings gingen in dem Zeitraum mehr als 800.000 Jobs verloren“, so der Präsident des Landesverbands, Guy Greivelding.

Am Mittwochmorgen hatte eine Reihe von europäischen Eisenbahngewerkschaften unter der Federführung der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gegen das sogenannte „vierte Eisenbahnpaket“ der EU-Kommission protestiert. Etwa 150 Gewerkschafter hatten an der Protestaktion teilgenommen. Mit von der Partie waren auch der Landesverband und der Syprolux. Die europäischen Verkehrsminister setzen sich am Mittwochnachmittag auf Kirchberg im Rahmen einer Orientierungsdebatte mit den Plänen der Kommission auseinander.

Gegen die Teilung von Schienennetz und Bahnbetrieb

Nach dem Frachtverkehr soll nun auch der Personenverkehr der Eisenbahn privatisiert werden, so will es die EU-Kommission. Dabei sollen Schienennetz und Bahnbetrieb getrennt werden: „Wir sind gegen eine Fragmentierung“, so FNCTTFEL-Präsident Greivelding gegenüber der Presse. Auch die geplante öffentlichen Ausschreibungen sind den Gewerkschaften ein Dorn im Auge.

In ihrem Kampf gegen das vierte Eisenbahnpaket hatten die Transportgewerkschaften ihre Hoffnungen zunächst in das EU-Parlament gesetzt. Doch die Unterstützung der EU-Parlamentarier hielt sich in Grenzen. Deshalb erhoffen sich die Arbeitnehmervertretungen nun Hilfe von den europäischen Transportministern.

Staatssekretär Gira sagt Unterstützung zu

Unterstützung gab es Mittwoch schon einmal von Staatssekretär Camille Gira, der bei der Protestaktion auf Kirchberg vorbei schaute.

Die Transportgewerkschaften wollen nicht locker lassen und ihren Kampf gegen die weitere Liberalisierung fortführen. Wenn die EU-Transportminister am 3. Dezember in Brüssel zusammenkommen, könnte es deshalb zu „gewerkschaftlichen Aktionen“ kommen.

Ein schwarzer Tag für die Eisenbahn

Am 30. Januar 2013 hatte die EU-Kommission das vierte Eisenbahnpaket vorgestellt. Die Gewerkschaften sprechen seither von einem „schwarzen Tag für die Eisenbahn“. Ziel ist es, den gesamten Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedstaaten ab Dezember 2019 zu liberalisieren. Das vierte Eisenbahnpaket soll den Zugang aller Anbieter zu den Netzen garantieren, die Zentralisierung von Genehmigungsverfahren und Sicherheitsbestimmungen bei der europäischen Eisenbahnagentur regulieren und Ausschreibungen aller Angebote vorgeben. Der Zugang zu Serviceleistungen wie beispielsweise Wartung, Vertrieb, Fahrgastinformationssystemen oder Güterumschlagterminals soll Wettbewerbern erleichtert werden. Soweit die Bahnen die Trennung von Netz und Betrieb nicht nachweisen können, sollen sie ab 2019 nicht mehr in anderen EU-Staaten tätig sein dürfen.


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