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Stühlerücken
Politik 2 Min. 04.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Presserevue

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Foto: Marc Wilwert
Politik 2 Min. 04.06.2015 Aus unserem online-Archiv
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Das Referendum am kommenden Sonntag könnte auch eine Regierungsumbildung nach sich ziehen. In der Presse werden am Donnerstag neue Spekulationen entfacht.

(ml) - In der Wochenzeitung "Le Jeudi" kommt der Politologe Philippe Poirier zum Schluss, dass die Referendumskampagne viel zu spät begonnen habe. Die Frage zum Ausländerwahlrecht sorge für Konfusion bei den Menschen, da es vom juristischen Standpunkt aus gesehen, zwei Möglichkeiten gebe, um das gleiche Ziel zu erreichen. In einem Kommentar heißt es, dass es der offiziellen Kampagne nicht gelungen sei, die Angst und die Wut innerhalb der Bevölkerung zu entschärfen.

Selten zuvor seien Luxemburger mit der Frage "Na sag, wie hast du's mit dem Ausländer?" konfrontiert worden, meint Marc Thill im "Wort". Die Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht sei fast schon zu einer Gretchenfrage geworden. Die traditionelle Ausländerfreundlichkeit der öffentlichen und veröffentlichten Meinungen habe in den vergangenen Wochen Schaden erlitten. Auf seinen Fokus-Seiten liefert das "Wort" seinen Lesern Zahlen über die Vielfalt Luxemburgs.

"Piégés par le referendum", titelt der "Quotidien" in seiner heutigen Ausgabe. Sollte sich am Sonntag beim Referendum eine Mehrheit der Wähler für eine Begrenzung der Ministermandate auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden aussprechen, stelle sich die Frage wie es um die Zukunft von Außenminister Jean Asselborn und Arbeitsminister Nicolas Schmit bestellt ist. Die zwei LSAP-Politiker tragen seit mehr als zehn Jahren Regierungsverantwortung. Asselborn hat neulich in einer TV-Debatte einen Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Die französischsprachige Zeitung hält es für möglich, dass Asselborn am 31. Dezember, wenn die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft ihrem Ende neigt, die Regierung verlässt. Weiter heißt es, dass LSAP-Fraktionschef Alex Bodry im Gespräch sei, Nachfolger von Asselborn zu werden. Fraglich sei, ob auch Nicolas Schmit im Falle eines "Nein" beim Referendum einen Rücktritt in Erwägung ziehe. 

In den sozialen Medien gibt es derzeit mehrere "Save Jean Asselborn"-Initiativen, stellt Pascal Steinwachs in der "Journal"-Kolumne "Opgepikt" fest. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Jacques Poos, der 15 Jahre Regierungsmitglied war, sei Asselborn noch ein "richtiger Benjamin". Der Autor zitiert die "FAZ", die der Meinung ist, dass es nicht leicht falle, "sich das Großherzogtum ohne sozialistischen Außenminister vorzustellen." 

Bis auf Weiteres wird Jean Asselborn alle Hände voll zu tun haben. Im "Tageblatt"-Interview betont der Außenminister, dass er im Vorfeld der "Présidence" viel Begeisterung bei den einzelnen Ministern spüre. Der Kostenpunkt der EU-Ratspräsidentschaft beträgt 100 Millionen Euro. Ein EU-Austritts Großbritanniens sei keine Lösung, so der langjährige Chefdiplomat. Im Herbst werden die Verhandlungen über das TTIP in ihre heiße Phase treten. Asselborn rechnet nicht damit, dass bereits dieses Jahr ein Abkommen möglich sein wird:

"Unsere amerikanischen Freunde müssen sich bewegen. Sie sind in Europa, wir aber nicht bei ihnen. Die 'Buy American'-Mentalität muss gebrochen werden. Wenn das nicht funktioniert, ist es sinnlos, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln".


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