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Presserevue: Pierre "Kopernikus" Gramegna
Politik 3 Min. 16.10.2014

Presserevue: Pierre "Kopernikus" Gramegna

Der Haushaltsentwurf 2015, den Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch vorgestellt hat, ist heute Top-Thema in der Tagespresse.

Presserevue: Pierre "Kopernikus" Gramegna

Der Haushaltsentwurf 2015, den Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch vorgestellt hat, ist heute Top-Thema in der Tagespresse.
Marc_Wilwert
Politik 3 Min. 16.10.2014

Presserevue: Pierre "Kopernikus" Gramegna

Der Budgetentwurf, den Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch im Parlament einreichte, steht im Mittelpunkt der einheimischen Presse.

(ml) - Sparen ist nicht gleich sparen, meint Christoph Bumb in der "Luxemburger Wort"- Analyse zum Zukunftpaket der Regierung. Mit den Steuererhöhungen habe sich die Gambia-Koalition budgetpolitisch Luft verschafft, um beim Sparen nicht ganz so radikal vorzugehen wie befürchtet. Ob das der große Renouveau ist, sei dahingestellt. Mut zum Sparen oder Ausgabenkürzen sei das nicht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer neuen Abgabe seien "so ziemlich der einfachste und (politisch) billigste Weg, um an mehr Geld zu kommen". In der Form sei der Haushaltsentwurf schon eine kleine "Revolution", so Bumb:

"Auch wenn sich der Finanzminister in seiner Rede vor dem Parlament mehrmals verhaspelte, manchmal auch Millionen und Milliarden verwechselte und sich zu guter Letzt allen Ernstes mit Kopernikus verglich, lieferte er zumindest in der Form tatsächlich ein Budget der 'neuen Generation' ab."

Robert Schneider bezeichnet im "Tageblatt"-Kommentar die 258 Sparmaßnahmen der Regierung als eine Liste des Schreckens:

"Die Liste wird so manchen erschrecken bis entrüsten (...) Quer durch den Garten gehen die Einsparungsvorstellungen der verschiedenen Arbeitsgruppen, die im Laufe der letzten Monate scheinbar in einen regelrechten Einsparungsrausch verfallen sind und offensichtlich versuchten, sich gegenseitig zu übertrumpfen (...) Streit mit zahlreichen Interessengruppen ist vorprogrammiert".

Franz Fayot (LSAP), der als Berichterstatter das "Budget der neuen Generation untersuchen wird, hat da im "Luxemburger Wort"-Interview weniger Bedenken:

"Die sozialistische Handschrift kann man schon deutlich in der Budgetvorlage erkennen. Hier wird keine Austeritätspoltik betrieben (...) Wichtig ist, dass wir nicht bei den jungen Leuten und Kindern sparen, dass wir die Familienpolitik sowie die sozialen Beihilfen überarbeiten und uns gut aufstellen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen."

Claude Karger findet es im"Journal"-Leitartikel schade, dass die gestrigen Parlamentsdebatten über den Sparkurs der Regierung nicht über ein parteipolitisches Ping-Pong-Spiel hinaus ging:

"Fakt ist, dass es nicht ausreicht, nur Kritik am vorliegenden Maßnahmenpaket zu üben oder - zwecks Panikmache - den Taschenrechner rauszuklauben und aufzurechnen, wer am Ende was über zehn Jahre im Vergleich zum heutigen System verliert, ohne die Paradigmenwechsel und hohen Investitionen etwa in der Familienpolitik zur Kenntnis zu nehmen (...) Auch Opposition - und Sozialpartner - sind gefordert, die vorgelegten Maßnahmen sachlich zu analysieren und gegebenenfalls ihre Alternativen vorzulegen."

Die Debatten im Abgeordnetenhaus  endeten mit einem Unentschieden, heißt es im"Luxemburger Wort". Dreimal Kritik und dreimal Lob für Bettels Erklärung. Nur Alex Bodry habe sich etwas schwerer getan:

"Der LSAP-Fraktionsvorsitzende musste einerseits die neue blau-rot-grüne Regierung loben und durfte andererseits die schwarz-rote Vorrgängerkoalition nicht zu sehr kritisieren."

Finanzminister Pierre Gramegna, der am Mittwoch den ersten Haushalt der neuen Generation vorggestellt hat, erhält von der "Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek" eine Ungenügend. Sein Vortrag sei konfus und wenig informativ gewesen:

"Mal enthielt seine Rede Zahlen für 2015, mal für 2018, mal für den ganzen Zeitraum 2015-18." Ali Ruckert schlussfolgert in seinem Leitartikel, die Rede des Premierministers habe bestätigt, dass "die Regierung die Politik des Sozialabbaus und der Steuererhöhungen, wie sie die vorige Regierung machte, weiterführend will." Überraschend sei lediglich das Tempo, mit dem die Dreierkoalition "nahezu sämtliche Reste von sozialen Spurenelementen, die es in der LSAP noch gab, über Bord wirft".

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