Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis
Politik 2 Min. 18.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Pressebriefing des Premiers

Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

Laut Premier Xavier Bettel gibt es immer noch keinen Anlass, um in Luxemburg die Terrorwarnstufe zu erhöhen.
Pressebriefing des Premiers

Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

Laut Premier Xavier Bettel gibt es immer noch keinen Anlass, um in Luxemburg die Terrorwarnstufe zu erhöhen.
Foto: AFP
Politik 2 Min. 18.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Pressebriefing des Premiers

Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

Die Geheimdienste der EU müssen besser kooperieren, das Gesetz muss eventuell angepasst werden und der bisherige Verkauf von Prepaid-Karten soll künftig unterbunden werden. Dies kündigte Premier Bettel am Mittwoch an.

(CBu) - Beim Pressebriefing des Premierministers am Mittwochmittag standen erwartungsgemäß die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der Terroranschläge von Paris im Mittelpunkt. Premier Xavier Bettel verteidigte im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats das bisherige Vorgehen seiner Regierung. Es gebe trotz der erhöhten Alarmbereitschaft und vielen Festnahmen in Frankreich, Belgien und Deutschland weiterhin keinen Grund, die Alarmstufe zu erhöhen.

Bettel erinnerte nochmals an die Funktionsweise des nationalen Sicherheitsplans "Vigilnat" und dessen vier Gefahrenstufen. Für Luxemburg bleibe es weiterhin bei der Alarmstufe 2, wonach es zwar eine abstrakte Terrorgefahr gebe, aber keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag im Land. "Die Behörden bleiben wachsam", so Bettel. Die Sicherheitsbehörden würden die Lage ständig neu bewerten und man stehe auch im ständigen Kontakt mit den Partnerstaaten in der EU.

"Befinden uns in einer außerordentlichen Situation"

Was die durch die Grenzkontrollen auf französischer Seite bedingten Verkehrsprobleme betrifft, warb der Premier um Verständnis. Man befinde sich in einer "außerordentlichen Situation". Er wisse, dass dies für viele Bürger und Grenzgänger zu Unannehmlichkeiten führe. Man versuche jedoch alles, um die Lage zu entspannen. Für die Verbesserung der Anbindung Frankreichs an das öffentliche Verkehrsnetz könne Luxemburg aber nicht alleine handeln. Generell gelte aber: "Die Sicherheit der Bürger bleibt die absolute Priorität."

Als Reaktion auf die internationale Sicherheitslage nach den Anschlägen vom Wochenende wird Bettel auch in der kommenden Woche ein erweitertes "Sicherheitskabinett" einberufen. Gemeinsam mit den zuständigen Ressortministern Etienne Schneider und Felix Braz werde er mit Vertretern von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst beraten, ob die aktuelle Rechtslage ausreiche, um den "Kampf gegen den Terrorismus" aus Luxemburger Sicht zu führen. Bettel schloss in dieser Hinsicht eventuelle gesetzliche Anpassungen nicht aus.

International sei man sich einig, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen verstärkt werden müsse, so Bettel. Dabei gehe es auch um eine Vereinheitlichung der Einschätzung von Terrorismusverdächtigen im Rahmen der sogenannten "Fiches S". Luxemburgs Geheimdienst sei gut genug aufgestellt, um seiner Rolle gemeinsam mit seinen europäischen Partnern gerecht zu werden, so der Premier weiter.

Keine Vermischung der politischen Debatten

Im Zusammenhang mit der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung kündigte der Premier auch an, dass die Regierung sich dafür einsetzen werde, den Verkauf von Prepaid-Karten für Mobiltelefone ohne eindeutige Identifikation zu unterbinden. Aktuell sei es in Luxemburg noch möglich, ohne Angabe von Adresse oder sonstigen Kontaktdaten Prepaid-Handys zu benutzen. In vielen anderen Staaten in Europa bekommt man die Karten nur nach Vorlage eines Ausweises. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Kriminelle diese Praxis der "Wegwerfhandys" regelmäßig zur Vorbereitung von Straftaten nutzen würden.

In Bezug auf das auch in Luxemburg politisch viel diskutierte Burka-Verbot, warnte der Regierungschef vor voreiligen, "populistischen" Forderungen. "Wir dürfen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise und die Burka-Frage nicht einfach so in einen Topf werfen", so Bettel. Hintergrund ist die Debatte um ein mögliches gesetzliches Verbot der von einigen muslimischen Frauen getragenen Ganzkörperschleier. Man werde erst über legale Schritte nachdenken, wenn die Gemeindereglements, die ein Verbot ermöglichen würden, nicht mehr ausreichen. Dafür gebe es aktuell keine Anzeichen, so Bettel.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Keine Luxemburger betroffen
Ein sichtlich bewegter Premierminister trat am späten Nachmittag vor die Presse. Nach den Attentaten in Brüssel liegen bis jetzt keine Informationen über luxemburgische Todesopfer oder Verletzte vor.
conférence de presse au ministère de la cooppération suite aux attentats de bruxelles Luxembourg le 22.03.2016 Photo Christophe Olinger
Terrorbekämpfung
Die Sicherheitskräfte in Luxemburg zeigen seit den Attentaten von Paris mehr Präsenz. Trotzdem wurde die allgemeine Bedrohungslage nicht herauf gestuft. Ein Einblick in ein komplexes Warnverfahren.
Verschärfte Polizeipräsenz am Flughafen Findel und am Bahnhof.
Die nationale Sicherheit
Damit im Fall einer terroristischen Bedrohung alle Räder ineinandergreifen, gibt es in Luxemburg genaue Vorgaben, wer wann was zu tun hat. Der "Plan Vigilnat" soll nun eine neue gesetzliche Basis erhalten.
Die gesetzliche Grundlage für die nationale Sicherheit wird reformiert.
Premier Bettel vor der Presse
Nach den Anschlägen in Paris gibt sich die luxemburgische Regierung wachsam, auch wenn keine konkrete Verschärfung der Sicherheitslage auszumachen ist. Das Kabinett war am Samstagnachmittag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen.
Premier Bettel sprach nach einer langen Ministerratssitzung vor der Presse.
Premierminister Xavier Bettel hat Versäumnisse bei der Kampagne für das Referendum eingeräumt. In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag sagte er am Montag, die Partizipation an politischen Entscheidungen solle in Zukunft früher anfangen.
Bedrohung durch Dschihadisten in Luxemburg
Nach den Anschlägen in Paris ist die Terrorgefahr in Luxemburg unverändert - unverändert hoch! Denn der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel hat bereits im vergangenen Mai gezeigt, dass auch die Benelux-Länder nicht von "lone actor"-Terroristen verschont bleiben. Eine Analyse.
Werbung für angehende Terroristen: Propaganda aus „Inspire“, einem Magazin in elektronischer Form, das Al Kaida nahesteht und junge Menschen auf Englisch in die Methoden des radikalen Dschihadismus einführen soll – inklusive Anleitung zum Bombenbau.