Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

(CBu) - Beim Pressebriefing des Premierministers am Mittwochmittag standen erwartungsgemäß die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der Terroranschläge von Paris im Mittelpunkt. Premier Xavier Bettel verteidigte im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats das bisherige Vorgehen seiner Regierung. Es gebe trotz der erhöhten Alarmbereitschaft und vielen Festnahmen in Frankreich, Belgien und Deutschland weiterhin keinen Grund, die Alarmstufe zu erhöhen.

Bettel erinnerte nochmals an die Funktionsweise des nationalen Sicherheitsplans "Vigilnat" und dessen vier Gefahrenstufen. Für Luxemburg bleibe es weiterhin bei der Alarmstufe 2, wonach es zwar eine abstrakte Terrorgefahr gebe, aber keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag im Land. "Die Behörden bleiben wachsam", so Bettel. Die Sicherheitsbehörden würden die Lage ständig neu bewerten und man stehe auch im ständigen Kontakt mit den Partnerstaaten in der EU.

"Befinden uns in einer außerordentlichen Situation"

Was die durch die Grenzkontrollen auf französischer Seite bedingten Verkehrsprobleme betrifft, warb der Premier um Verständnis. Man befinde sich in einer "außerordentlichen Situation". Er wisse, dass dies für viele Bürger und Grenzgänger zu Unannehmlichkeiten führe. Man versuche jedoch alles, um die Lage zu entspannen. Für die Verbesserung der Anbindung Frankreichs an das öffentliche Verkehrsnetz könne Luxemburg aber nicht alleine handeln. Generell gelte aber: "Die Sicherheit der Bürger bleibt die absolute Priorität."

Als Reaktion auf die internationale Sicherheitslage nach den Anschlägen vom Wochenende wird Bettel auch in der kommenden Woche ein erweitertes "Sicherheitskabinett" einberufen. Gemeinsam mit den zuständigen Ressortministern Etienne Schneider und Felix Braz werde er mit Vertretern von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst beraten, ob die aktuelle Rechtslage ausreiche, um den "Kampf gegen den Terrorismus" aus Luxemburger Sicht zu führen. Bettel schloss in dieser Hinsicht eventuelle gesetzliche Anpassungen nicht aus.

International sei man sich einig, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen verstärkt werden müsse, so Bettel. Dabei gehe es auch um eine Vereinheitlichung der Einschätzung von Terrorismusverdächtigen im Rahmen der sogenannten "Fiches S". Luxemburgs Geheimdienst sei gut genug aufgestellt, um seiner Rolle gemeinsam mit seinen europäischen Partnern gerecht zu werden, so der Premier weiter.

Keine Vermischung der politischen Debatten

Im Zusammenhang mit der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung kündigte der Premier auch an, dass die Regierung sich dafür einsetzen werde, den Verkauf von Prepaid-Karten für Mobiltelefone ohne eindeutige Identifikation zu unterbinden. Aktuell sei es in Luxemburg noch möglich, ohne Angabe von Adresse oder sonstigen Kontaktdaten Prepaid-Handys zu benutzen. In vielen anderen Staaten in Europa bekommt man die Karten nur nach Vorlage eines Ausweises. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Kriminelle diese Praxis der "Wegwerfhandys" regelmäßig zur Vorbereitung von Straftaten nutzen würden.

In Bezug auf das auch in Luxemburg politisch viel diskutierte Burka-Verbot, warnte der Regierungschef vor voreiligen, "populistischen" Forderungen. "Wir dürfen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise und die Burka-Frage nicht einfach so in einen Topf werfen", so Bettel. Hintergrund ist die Debatte um ein mögliches gesetzliches Verbot der von einigen muslimischen Frauen getragenen Ganzkörperschleier. Man werde erst über legale Schritte nachdenken, wenn die Gemeindereglements, die ein Verbot ermöglichen würden, nicht mehr ausreichen. Dafür gebe es aktuell keine Anzeichen, so Bettel.

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