Premier Bettel: „Ich kann Straffreiheit nicht akzeptieren“
Premier Bettel: „Ich kann Straffreiheit nicht akzeptieren“
Er sei nicht dafür, anderen Ländern Lektionen zu erteilen, unterstrich Xavier Bettel (DP) am Mittwoch im Learning Center der Uni Luxemburg in Esch-Belval. Dennoch freute sich der Premier vor Journalisten darüber, dass Kap Verde in puncto Ukraine „sich von Anfang an auf die gute Seite“ gestellt und die Aggression Russlands ausnahmslos verurteilt habe. Andere afrikanische Länder haben das nicht getan, so der Premier. Zum Bruch des Völkerrechts durch Russland sagte Bettel: „Ich kann Straffreiheit nicht akzeptieren“.
Kap Verdes Präsident José Maria Pereira Neves weilt mit seiner Ehefrau in Luxemburg und bekräftigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz seinerseits, der Inselstaat und das Großherzogtum teilten dieselben Werte – den Respekt des Völkerrechts, das Bekenntnis zum Multilateralismus und zur territorialen Integrität von Staaten. „Deshalb verurteilen wir die Invasion der Ukraine durch Russland“, so Neves, demzufolge der Konflikt auf friedlichem Wege durch Verhandlungen gelöst werden müssen, vor allem aber „mit Rücksicht auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.
Wir verurteilen die Invasion der Ukraine durch Russland. Kap Verde steht Seite an Seite mit Luxemburg und der EU.
José Maria Neves, Präsident der Republik Kap Verde
Neves: Zusammenarbeit vertiefen
Neves möchte überdies die mittlerweile 30 Jahre andauernde „exzellente“ Zusammenarbeit mit Luxemburg weiter vertiefen. Besonders beeindruckt zeigte sich der Präsident von der digitalen Transformation. Er hofft, sein Land könne sich an den Fortschritten Luxemburgs inspirieren. Viel Potenzial für Innovation und Investitionen sieht der kapverdische Politiker in der Nutzung von reichlich vorhandenen Meeresressourcen und erneuerbaren Energien. Mit Luxemburg hat Kap Verde Anfang Januar ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und gegen Steuerhinterziehung unterschrieben.
Luxemburg unterstützt mehrere Entwicklungsprojekte in diesen Bereichen. Die Fluggesellschaft Luxair fliegt zwei Inseln, Sal und Santiago, mit Ferienfliegern an. Neves begrüßte in dem Kontext, dass Luxemburg ab Oktober mit einer eigenen diplomatischen Vertretung in dem Inselstaat präsent sein wird. Allerdings schränkte Bettel ein, bis ein Botschafter genannt sei, werde es wahrscheinlich eine Weile dauern.
Bettel: Haben das Schulsystem geöffnet
Im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ hatte sich der Präsident der Republik zu den schulischen Schwierigkeiten von Kindern mit kapverdischen Wurzeln, um Schulsysteme erfolgreich zu bestehen. Bettel betonte wiederum, das Luxemburger Schulsystem heute „sei nicht mehr wie früher“, kapverdische Schüler seien heutzutage besser integriert und verwies in dem Kontext auf die öffentlichen internationalen Schulen sowie Modellversuche in Grundschulen, auf Französisch zu alphabetisieren.
Die letzte ausführliche Studie des Centre d’Etudes et de Formation Interculturelles et Sociales (Cefis) zur Lage kapverdischer Immigranten geht zurück auf 2018: Damals besuchten von 2000 bis 2015 etwas mehr als 30 Prozent der Schüler in Luxemburg die klassische Sekundarstufe. Kapverdische Schüler waren in dieser Bildungsstufe praktisch nicht vertreten, obwohl ihr Anteil an der Schulbevölkerung steigt.
Im Schuljahr 2014/2015 waren weniger als sieben Prozent aller Schüler in der Vorschulstufe (précoce) eingeschrieben, während diese Zahl bei den Kapverden fast 16 Prozent beträgt. Im Schuljahr 2014/2015 besuchten 20,7 Prozent der kapverdischen Jugendlichen die Vorbereitungsklasse (voie de préparation). Dies entspricht fast dem doppelten Wert, der für das technische System und die Technikerausbildung beobachtet wurde.
Jüngsten Zahlen des Bildungsministeriums zufolge befanden sich im Schuljahr 2022/2023 37 Schüler mit kapverdischem Pass in Vorbereitungsklassen, 65 im General und 15 im Classique. Zudem 75 in einer Berufsschulklasse und 98 im untersten Zyklus des Sekundarschulunterrichts.
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