Premier Bettel: Redebedarf

Marc SCHLAMMES

Es ist der erste Etat de la nation in dieser Legislaturperiode. Und Xavier Bettel steht gleich unter Zugzwang; in wichtigen Dossiers wie dem Klimaschutz muss der Premier konkrete Maßnahmen vorlegen.

Mit Vollgas, sozusagen ohne Warmlaufen, begehen Regierung und Abgeordnetenkammer die parlamentarische Rentrée 2019. Gleich am ersten Sitzungstag gibt Premierminister Xavier Bettel die Erklärung zur Lage des Landes in der Chamber ab. Kommende Woche wird dann der Etatentwurf für 2020 vorgestellt.

Einst schwarz-rote Prioritäten...

Eine Regierungserklärung im Oktober gab es zuletzt 2005. Damals teilte Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) mit, dass die fetten Jahre vorbei seien und legte daraufhin die Prioritäten seiner schwarz-roten Regierung für den Rest der Legislaturperiode fest.

Auch Xavier Bettel will heute Prioritäten setzen und sich vornehmlich mit den Kapiteln Datenschutz, Klima und Staatsfinanzen beschäftigen. 

Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Luxemburg hohe Ziele gesetzt bis 2030: Die CO2-Emissionen sollen um 50 bis 55 Prozent sinken, der Anteil an erneuerbaren Energien auf 23 Prozent steigen und die Energieeffizienz um 40 bis 40 Prozent verbessert werden. Bis zum Jahresende muss Luxemburg der Europäischen Kommission die Wege hin zu diesen Zielen in einem Energie- und Klimaplan aufzeichnen.

Wegweiser aufstellen

Noch befindet sich dieser Plan in Ausarbeitung. Da Luxemburg sich jedoch stets zu den europäischen Vorreitern bei der Formulierung von ambitiösen Klimazielen zählt, steht die Regierung nun in der Bringschuld. Dies gilt umso mehr, als die CO2-Emissionen in jüngerer Vergangenheit hierzulande wieder angestiegen sind.

Hauptsorgenkind bleibt die Mobilität, die rund zwei Drittel der Emissionen verursacht. Gegenmaßnahmen können auch steuerlicher Natur sein. Seit geraumer Zeit befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe mit der Thematik. Am Nachmittag könnte Premier Bettel erste Ergebnisse vorlegen.

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Ein zaghafter steuerlicher Schritt erfolgte zum 1. Mai dieses Jahres mit einer Anpassung der Literpreise bei Benzin und Diesel um einen beziehungsweise zwei Cent. Die letzte tief greifende Anpassung der Fahrzeugsteuer, berechnet auf der Grundlage der Co2-Werte, liegt bereits zehn Jahre zurück. 

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