Premier Bettel nennt Details zur Umsetzung des Waringo-Berichts
Premier Bettel nennt Details zur Umsetzung des Waringo-Berichts
Die Corona-Krise hatte die Querelen um den großherzoglichen Hof in den vergangenen Wochen etwas in den Hintergrund gedrängt. Doch jetzt kommt wieder Bewegung ins Spiel. Auf Betreiben der CSV beschäftigte sich der Institutionenausschuss gestern mit dem Waringo-Bericht, oder vielmehr mit der Umsetzung der Empfehlungen, die der Sonderbeauftragte nach seiner eingehenden Analyse zur Funktionsweise der Cour Grand-Ducale Anfang Februar gemacht hatte.
Summa summarum zeigten sich die Ausschussmitglieder nach der Sitzung zufrieden mit den Ausführungen von Premierminister Xavier Bettel und Jeannot Waringo. Man sei auf dem richtigen Weg, so die übereinstimmende Aussage der Mehrheitsparteien und der Opposition.
Viele Fragen bleiben offen
Dennoch ist die größte Oppositionspartei nicht vollständig überzeugt. Léon Gloden (CSV) meinte, er sei „nach wie vor etwas hungrig“, weil Premier Bettel (DP) nicht alle offenen Fragen beantwortet habe. Der Staatsminister habe die Empfehlungen des Berichts noch einmal wiederholt, weitere Details sei er aber schuldig geblieben.
Lediglich in Bezug auf die Finanzen, wo es um eine größere Transparenz und eine strikte Trennung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich des großherzoglichen Hofes geht, habe er zusätzliche Informationen geliefert. Alle anderen Punkte bleiben laut Gloden weiterhin offen, etwa in Bezug auf das in Aussicht gestellte Comité de coordination. Dabei habe Bettel die Neuaufstellung der Cour grand-ducale zur Chefsache erklärt, damit die Monarchie gestärkt aus der Krise hervorgehe.
Verfassungsänderung erforderlich
Premierminister Xavier Bettel zeigte sich gestern nach der Sitzung optimistisch. Die Arbeiten kämen gut voran. Trotz der Corona-bedingten Zwangspause habe es bei der Umsetzung der Empfehlungen des Waringo-Berichts in den vergangenen Wochen Fortschritte gegeben.
Er gab sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine transparente Haushaltsplanung vorliegen wird. Allerdings bedürfe es in Bezug auf die sogenannte, in Artikel 43 des Grundgesetzes verankerte „liste civile“ eine Verfassungsänderung. Bettel hofft, dass man sich auf eine Art „Entschädigung“ für den Staatschef einigen wird.
Der Premierminister bescheinigte dem großherzoglichen Hof indes eine gute Zusammenarbeit. In der Person der neuen Hofmarschallin Yuriko Backes habe die Regierung eine Ansprechpartnerin, die von der Notwendigkeit der Umsetzung des Waringo-Berichts absolut überzeugt sei. Letztendlich gehe es darum, die Institution der Monarchie zu stärken, betonte der Staatsminister.
Spielraum im Alltagsgeschäft
Der Vorsitzende des Institutionenausschusses Mars Di Bartolomeo (LSAP) zeigte sich zufrieden mit den Ausführungen von Premier Bettel und Jeannot Waringo. Neben der angestrebten Verfassungsreform sieht Di Bartolomeo einen großen Handlungsspielraum in Bezug auf Anpassungen bei der alltäglichen Arbeit bei Hofe.
Sämtliche Details konnten und wollten die Ausschussmitglieder gestern allerdings nicht preisgeben, denn für Teile der Sitzung war der „huis clos“ verhängt worden.
Auslöser für den Waringo-Bericht, den Premier Bettel in Auftrag gegeben hatte, war u. a. die Personalpolitik des großherzoglichen Hofes. Weil es zu einer erheblichen Zahl an Kündigungen und Entlassungen gekommen war, hatte der Regierungschef den langjährigen Direktor der Inspection générale des Finances, Jeannot Waringo, mit einer eingehenden Untersuchung beauftragt.
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