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Premier Bettel nennt Details zur Umsetzung des Waringo-Berichts
Politik 2 Min. 14.07.2020

Premier Bettel nennt Details zur Umsetzung des Waringo-Berichts

Die Monarchie soll gestärkt aus der Krise hervorgehen, betonte Premier Xavier Bettel (DP) am Dienstag nach der Sitzung des Institutionenausschusses.

Premier Bettel nennt Details zur Umsetzung des Waringo-Berichts

Die Monarchie soll gestärkt aus der Krise hervorgehen, betonte Premier Xavier Bettel (DP) am Dienstag nach der Sitzung des Institutionenausschusses.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 14.07.2020

Premier Bettel nennt Details zur Umsetzung des Waringo-Berichts

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Reform des großherzoglichen Hofes kommt voran. Davon zeigt sich zumindest Premierminister Xavier Bettel überzeugt. Die CSV fordert allerdings zusätzliche Informationen.

Die Corona-Krise hatte die Querelen um den großherzoglichen Hof in den vergangenen Wochen etwas in den Hintergrund gedrängt. Doch jetzt kommt wieder Bewegung ins Spiel. Auf Betreiben der CSV beschäftigte sich der Institutionenausschuss gestern mit dem Waringo-Bericht, oder vielmehr mit der Umsetzung der Empfehlungen, die der Sonderbeauftragte nach seiner eingehenden Analyse zur Funktionsweise der Cour Grand-Ducale Anfang Februar gemacht hatte. 

Summa summarum zeigten sich die Ausschussmitglieder nach der Sitzung zufrieden mit den Ausführungen von Premierminister Xavier Bettel und Jeannot Waringo. Man sei auf dem richtigen Weg, so die übereinstimmende Aussage der Mehrheitsparteien und der Opposition. 

Viele Fragen bleiben offen

Dennoch ist die größte Oppositionspartei nicht vollständig überzeugt. Léon Gloden (CSV) meinte, er sei „nach wie vor etwas hungrig“, weil Premier Bettel (DP) nicht alle offenen Fragen beantwortet habe. Der Staatsminister habe die Empfehlungen des Berichts noch einmal wiederholt, weitere Details sei er aber schuldig geblieben.


LLAARR le Grand Duc Henri et la Grande Duchesse Maria Teresa lors de la fete Nationale a la Philharmonie, le 23 Juin 2016. Photo: Chris Karaba
Die fünf wichtigsten Punkte zum Waringo-Bericht
Am Freitag wurde der Bericht über die Personal- und Finanzpolitik des großherzoglichen Hofs vorgestellt. Ein Überblick über die wichtigsten Schlussfolgerungen von Sonderberichterstatter Jeannot Waringo.

Lediglich in Bezug auf die Finanzen, wo es um eine größere Transparenz und eine strikte Trennung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich des großherzoglichen Hofes geht, habe er zusätzliche Informationen geliefert. Alle anderen Punkte bleiben laut Gloden weiterhin offen, etwa in Bezug auf das in Aussicht gestellte Comité de coordination. Dabei habe Bettel die Neuaufstellung der Cour grand-ducale zur Chefsache erklärt, damit die Monarchie gestärkt aus der Krise hervorgehe. 

Verfassungsänderung erforderlich

Premierminister Xavier Bettel zeigte sich gestern nach der Sitzung optimistisch. Die Arbeiten kämen gut voran. Trotz der Corona-bedingten Zwangspause habe es bei der Umsetzung der Empfehlungen des Waringo-Berichts in den vergangenen Wochen Fortschritte gegeben.

Er gab sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine transparente Haushaltsplanung vorliegen wird. Allerdings bedürfe es in Bezug auf die sogenannte, in Artikel 43 des Grundgesetzes verankerte „liste civile“ eine Verfassungsänderung. Bettel hofft, dass man sich auf eine Art „Entschädigung“ für den Staatschef einigen wird.


25.7. Palais / Visite Palais Grand Ducal / LCTO Foto:Guy Jallay
Der Waringo-Bericht
In seinem Bericht legt der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo die Missstände beim großherzoglichen Hof auf.

Der Premierminister bescheinigte dem großherzoglichen Hof indes eine gute Zusammenarbeit. In der Person der neuen Hofmarschallin Yuriko Backes habe die Regierung eine Ansprechpartnerin, die von der Notwendigkeit der Umsetzung des Waringo-Berichts absolut überzeugt sei. Letztendlich gehe es darum, die Institution der Monarchie zu stärken, betonte der Staatsminister.

Spielraum im Alltagsgeschäft

Der Vorsitzende des Institutionenausschusses Mars Di Bartolomeo (LSAP) zeigte sich zufrieden mit den Ausführungen von Premier Bettel und Jeannot Waringo. Neben der angestrebten Verfassungsreform sieht Di Bartolomeo einen großen Handlungsspielraum in Bezug auf Anpassungen bei der alltäglichen Arbeit bei Hofe. 


Politik, Waringo-Bericht, Jeannot Waringo und Xavier Bettel auf dem Weg vom Staatministerium in die Abgeordentenkammer,  Foto: Guy Wolff/Luxemburger Weg
Um Schadensbegrenzung bemüht
Bevor er die Presse informierte, stand Premier Bettel den Mitgliedern des Verfassungsausschusses Rede und Antwort zum Waringo-Bericht. Die Abgeordneten zeigten sich nach der Präsentation versöhnlich.

Sämtliche Details konnten und wollten die Ausschussmitglieder gestern allerdings nicht preisgeben, denn für Teile der Sitzung war der „huis clos“ verhängt worden. 

Auslöser für den Waringo-Bericht, den Premier Bettel in Auftrag gegeben hatte, war u. a. die Personalpolitik des großherzoglichen Hofes. Weil es zu einer erheblichen Zahl an Kündigungen und Entlassungen gekommen war, hatte der Regierungschef den langjährigen Direktor der Inspection générale des Finances, Jeannot Waringo, mit einer eingehenden Untersuchung beauftragt. 

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