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Premier Bettel in Dublin: Zwei kleine Länder mit gleichen Interessen
Politik 2 Min. 05.03.2018

Premier Bettel in Dublin: Zwei kleine Länder mit gleichen Interessen

Premierminister Xavier Bettel zusammen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Premier Bettel in Dublin: Zwei kleine Länder mit gleichen Interessen

Premierminister Xavier Bettel zusammen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Foto: ME
Politik 2 Min. 05.03.2018

Premier Bettel in Dublin: Zwei kleine Länder mit gleichen Interessen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Zwei kleine europäische Länder mit den gleichen Interessen. Premierminister Xavier Bettel stattete am Montag seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar einen Besuch ab.

Für ein Pint Guiness in einem der berühmten irischen Pubs blieb am Montag keine Zeit. Die Visite von Premierminister Xavier Bettel in Dublin dauerte nämlich nur wenige Stunden. Doch die Zeit wurde intensiv genutzt. Zuerst kamen Bettel und die Wirtschaftsdelegation, die ihn begleitete, mit Vertretern aus der  irischen Privatwirtschaft zusammen, anschließend stand dann ein Treffen mit dem Premierminister Leo Varadkar auf der Agenda. Es war übrigens der erste Besuch eines luxemburgischen Regierungschefs in Dublin seit 14 Jahren.


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Hier wie dort ging es vorrangig um den Brexit und seine Folgen. Zur Wirtschaftsdelegation gehörten denn auch mehrere Vertreter des Bankensektors. Da Luxemburg und Dublin bei den Dienstleistungen teilweise die selben Interessen haben, soll in Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union möglichst eine gemeinsame Strategie verfolgt werden. Deshalb sollen die Beziehungen zwischen den beiden Finanzplätzen ausgebaut beziehungsweise vertieft werden. Bislang war das Verhältnis vor allem bei der für beide Akteure so wichtigen Fonds-Industrie eher von Wettbewerb als  von Zusammenarbeit gekennzeichnet.

Zwei kleine Länder ...

„Luxemburg und Irland haben viele Gemeinsamkeiten, etwa der Finanzplatz, der Versicherungsbereich und die Fonds-Industrie. Deshalb ist es wichtig, dass wir Alliierte finden, nicht nur aus nationaler Sicht, sondern auch auf europäischer Ebene, um einen möglichst vorteilhaftes Abkommen gegenüber Großbritannien zu erzielen“, so Premier Bettel im Anschluss an das Treffen mit den Vertretern der irischen Wirtschaft.


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 / AFP PHOTO / Ben STANSALL
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All diese Themen kamen auch beim anschließenden Treffen mit seinem Amtskollegen Leo Varadkar zur Sprache. Zwei kleine Länder, deren Wirtschaft hauptsächlich auf Dienstleistungen ausgerichtet ist, müssen eng zusammenarbeiten, so die übereinstimmende Aussage der beiden Regierungschefs.

Gemeinsamkeiten, aber auch Wettbewerb sollte es auch bei der Steuerpolitik geben, so der irische Premier Varadkar. Konkret wurden die beiden Regierungschefs bei dem Thema aber nicht. „Wir werden uns nicht auf einen Steuerkrieg einlassen“, betonte Premierminister Xavier Bettel auf Nachfrage. Es könne nicht sein, dass der Bäcker Steuern zahlen müsse, das internationale Unternehmen aber ungeschoren davon komme. Bettel wie auch Varadkar sprachen sich für ein „level playing field“ in der Steuerpolitik aus.

Gefahr für den Friedensprozess

Im Verlauf ihres Gesprächs gingen die beiden Regierungschefs auch auf die Grenzproblematik ein. Wenn Großbritannien die EU endgültig verlässt, wird es zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze geben. Varadkar sprach sich gegen eine harte Grenze aus, weil dies negative Folgen für die Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft habe. Auch der Friedensprozess in Nordirland könnte in Gefahr geraten, wenn erst einmal die EU-Gelder nicht mehr fließen.

Auf die Frage, wie die Grenze nach dem Brexit denn aussehen könnte, blieben die beiden Politiker vage: „Wir wissen nicht richtig, was Großbritannien eigentlich will", so Bettel. In den vergangenen Monaten seien die Positionen „mehrfach verwässert“ worden.


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Bettel will das Thema kommende Woche in London zur Sprache bringen, wenn er mit der britischen Premierministerin Teresa May zusammentrifft. Sicherlich wird er bei der Unterredung auch die Schlussforderungen aus den Unterredungen, die er in den nächsten Tagen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem finnischen Premier Juha Sipilä sowie mit dessen schwedischem Amtskollegen Stefan Löfven führen wird. Bei all diesen Gesprächen dürfte der Bexit und die gemeinsame Strategie der Europäer gegenüber Großbritannien im Mittelpunkt stehen.


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